EU-Gruppe trifft auf ihrer umstrittenen Reise in den Iran den Justizchef der Islamischen Republik, der auf Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Das geht aus dem vorläufigen Reiseprogramm hervor.
Wien/Brüssel/som. Die sieben EU-Parlamentarier, die eine umstrittene Reise in den Iran planen, sollen in Teheran mit einem Vertreter des Regimes zusammentreffen, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Das geht aus dem vorläufigen Reiseprogramm hervor, das der „Presse“ vorliegt.
Für den vierten Tag der Visite, die vom 27. Oktober bis 2. November dauern soll, ist ein Gespräch mit Sadegh Larijani, dem Justizchef der Islamischen Republik, vorgesehen. Er wurde von der EU Mitte März gemeinsam mit 16 weiteren hohen Beamten wegen Menschenrechtsverstößen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt.
Auch Treffen mit Zivilgesellschaft
Die Vizevorsitzende der „Iran-Delegation“ des Europaparlaments, die Deutsche Cornelia Ernst (Die Linke), bestätigte auf Anfrage der „Presse“ das geplante Arbeitstreffen. Ernst sieht darin keinen Widerspruch zur offiziellen EU-Sanktionspolitik: „Wir gehen nicht dorthin, um mit ihm Kaffee und Champagner zu trinken.“ Es sei wichtig, mit Vertretern des Regimes Gespräche zu führen; immerhin sei die Reise nun offiziell genehmigt worden. Tatsächlich gab das Präsidium des EU-Parlaments am Donnerstag für die Reise grünes Licht – „auch mit der Begründung, dass Treffen mit der Opposition und Frauenrechtsaktivistinnen vorgesehen sind“, wie Ernst erklärt. Tatsächlich finden sich im Programm Termine mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Es überwiegen allerdings Treffen mit Offiziellen, unter anderem mit Parlamentspräsident Ali Larijani, dem Vorsitzenden des Wächterrats Ajatollah Rafsanjani und Expräsident Mohammed Khatami.
„Sehr normale Reise“
Ob die Visite eine „sehr normale Reise“ sei, vergleichbar „mit einem Delegationsbesuch der Schweiz“ (Ernst), ist indes fraglich. Denn es ist schon der vierte Versuch einer Fahrt in den Iran. 2009, 2010 und 2011 scheiterten die Anläufe.
Auch bei der diesjährigen Unternehmung gibt es für die Abgeordneten, unter ihnen der Österreicher Josef Weidenholzer (SP), noch eine Hürde zu bewältigen: Die EU-Parlamentarier verfügen noch über keine iranischen Visa. Eine Antwort aus Teheran wird nächste Woche erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2012)