Wahl im Baskenland: Nationalistische Parteien siegen

Im spanischen Baskenland (Euskadi) haben am Sonntag die nationalistischen Basken-Parteien die Regionalwahlen gewonnen. In Galicien errang die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterdessen einen überraschend klaren Wahlsieg: Nach dem vorläufigen Endergebnis, das in der Nacht auf Montag bekannt gegeben wurde, konnte die PP in der Heimatregion des Premiers ihre absolute Mehrheit sogar noch ausbauen.

Im Baskenland setzten sich bei der vorgezogenen Wahl die Nationalisten (PNV) vor dem Separatisten-Bündnis EH Bildu durch. Dies dürfte für die Madrider Zentralregierung Anlass zur Sorge sein, denn beide Gruppierungen treten langfristig für die Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland ein. Die dortigen Regionalwahlen waren die ersten in der jüngeren Geschichte, die nicht im Schatten des Terrors der Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) standen. Die ETA hatte vor einem Jahr einen definitiven Gewaltverzicht verkündet.

Sozialisten: Verpasste Chance

Die Sozialisten erlitten knapp ein Jahr nach ihrem Debakel bei der spanischen Parlamentswahl in beiden Regionen erneut drastische Einbußen. Sie schafften es nicht, die Proteste gegen Rajoys Sparpolitik zu Stimmengewinnen zu nützen.

Der spanische Ministerpräsident konnte den Erfolg der PP in Galicien hingegen als eine Unterstützung seiner drastischen Einsparungen betrachten. "Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis", sagte PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal. Die Wähler hätten die "realistische Politik" der Madrider Regierung anerkannt. Der galicische Regierungschef Alberto Nunez Feijoo erklärte nach seinem Wahlsieg: "Was gut ist für Galicien, ist auch gut für ganz Spanien."

Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die PP 41 der 75 Sitze, drei mehr als 2009. Die Sozialisten kamen nur auf etwa 18 Mandate, sieben weniger als bisher. Die erstmals angetretenen galicischen Linksnationalisten (AGE) gewannen auf Anhieb neun Sitze, der Nationalistische Block (BNG) errang sieben Mandate, um fünf weniger als 2009.

Im Baskenland gewann die nationalistische PNV mit 27 (2009: 30) die meisten Sitze, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit. Das Separatisten-Bündnis EH Bildu, das nach dem Gewaltverzicht der ETA vor einem Jahr erstmals Kandidaten aufstellen durfte, kam auf Anhieb auf 21 der insgesamt 75 Mandate. Dies war das beste Ergebnis, das jemals eine Separatistenpartei in der jüngeren Geschichte des Baskenlandes erreicht hat. Die Sozialisten, die die Region seit 2009 regiert hatten, errangen nur 16 Sitze, neun weniger als bisher. Die PP verlor drei ihrer 13 Mandate im baskischen Regionalparlament.

Vor allem die Regionalwahlen in Galicien galten für die spanische Regierung unter Premier Rajoy als Stimmungstest für die unpopuläre Sparpolitik. In EU-Kreisen hieß es, Rajoy habe aus Angst vor einer Abstrafung durch die Wähler bewusst offengelassen, ob auch Spanien als Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss. Über einen Antrag wird seit längerem spekuliert. Das Land hat in Brüssel bereits Milliardenhilfen für den Bankensektor beantragt.

(APA/dpa/Reuters)