Heute gehen in Budapest im Rahmen des Nationalfeiertages zum Gedenken an die Revolution von 1956 Großdemonstrationen über die Bühne - und zwar für und gegen die Regierung von Viktor Orban. Insgesamt soll es bereits mehr als 250.000 Teilnehmer gegeben haben, das Polizeiaufgebot ist dementsprechend groß.
Im Zuge des "Friedensmarsches" der Anhänger des rechtskonservativen Premiers Orban gingen auch Sympathisanten aus Polen auf die Straße. Sprüche auf Transparenten ließen Orban und seine Regierung hochleben. Der Marsch, an dem laut Ungarischer Nachrichtenagentur MTI 150.000 Menschen teilnahmen, endet auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament, wo der Premier eine Rede halten sollte.
Zeitgleich folgten mehr als 100.000 Menschen dem Aufruf der außerparlamentarischen Oppositionsbewegungen MILLA ("Eine Million für die Pressefreiheit") und der übergewerkschaftlichen Szolidaritas zu einer Großkundgebung an den Pester Brückenkopf der Elisabeth-Brücke, wie das Klubradio berichtete. Ex-Premier Gordon Bajnai (2009-2010) kündigte dabei in einer Rede seine Rückkehr in die Politik an. Was er genau plant, sagte er nicht. Bajnai kritisierte die rechtskonservative Regierung, unter der das Land in Angst und Armut lebe und betonte, diese Regierung müsse gehen.
Ex-Regierungschef Ferenc Gyurcsany, Vorsitzender der opppositionellen Demokratischen Koalition (DK), betonte auf der Kundgebung seiner Partei am Dienstag, Bajnai solle der gemeinsame Spitzenkandidat der Opposition bei den Parlamentswahlen 2014 sein.
Nationalisten blockieren Grenzstraße
Ungarische Nationalisten haben am Montag eine Spur der Straße, die Bratislava mit der ungarischen Nachbargemeinde Rajka verbindet, blockiert. Grund des Protests war ein Werbeplakat eines slowakischen Bauunternehmens, das sein Projekt in Rajka "Bratislava VI" genannt hatte, wie die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf die slowakische Tageszeitung "Sme" am Dienstag berichtete.
"Rajka wird niemals der sechste Bezirk von Bratislava werden", stand auf dem Transparent, das die ungarischen Demonstranten - darunter auch Mitglieder der rechtsextremen Jobbik-Partei - hochhielten. Der Bauunternehmer hat sich bereits für die Namensgebung entschuldigt und das Bauprojekt in "Harmonie Rajka" umbenannt.
Nahe Bratislava gelegen ist das ungarische Grenzstädtchen Rajka auf dem besten Weg zu einem Vorort der slowakischen Hauptstadt zu werden. Viele Slowaken, die in Bratislava arbeiten, bevorzugen es in der nahe gelegenen Gemeinde zu wohnen, wo die Immobilienpreise deutlich niedriger sind. Etwa die Hälfte der 3.000 Einwohner sind Slowaken. Rajka ist über die Stadtautobahn zudem schneller erreichbar als manche abgelegene Randzonen auf slowakischer Seite, seit kurzem ist es zudem durch eine Stadtbuslinie angebunden.
(APA)
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