Ukraine: Regierungslager zittert um Mehrheit

[Wien/Kiew] Die „Partei der Regionen" des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bleibt im neuen Parlament die stärkste Kraft. Besonders groß dürfte die Freude im Pressezentrum der Regierungspartei dennoch nicht gewesen sein, da konnten auch die Beteuerungen von Janukowitschs Premier Mykola Asarow nicht helfen, der im Angesicht der ersten Exit Polls erklärte: „Wir haben absolut faire Wahlen gewonnen."

Triumph für die „Blauen" ist das Ergebnis keiner: Laut der vom Kiewer Think Tank „Razumkow Center" erhobenen Nachwahlbefragung kommen sie auf 28 Prozent, dicht gefolgt von der „Vereinigten Opposition" der inhaftierten früheren Premierministerin Julia Timoschenko mit knapp 25 Prozent. Drei weitere Kräfte haben den Einzug in die Kiewer Werchowna Rada geschafft: „Udar" von Boxweltmeister Vitali Klitschko landet mit 15 Prozent auf dem dritten Platz, die ultranationalistische „Swoboda" und die Kommunisten erlangen jeweils etwa zwölf Prozent. Andere Exit Polls kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Vitali Klitschko erklärte noch am Wahlabend, mit der Vereinigten Opposition und Swoboda zusammenarbeiten zu wollen. Rein rechnerisch könnte der prowestlichen Opposition damit die angestrebte „Rückeroberung" des Parlaments gelingen. Das (vorläufige) Ergebnis wird sich aber durch die in Direktwahl ermittelten Mandatare (225 von 450 Sitzen) noch ändern - und vermutlich zu Ungunsten der Opposition. Ziel des Regierungslagers ist es, mit Hilfe der Kommunisten und nominell „unabhängiger" Abgeordneter weiterhin den Kurs der Regierung zu unterstützen.

Warten auf Urteil der OSZE

Nicht nur das Abschneiden an den Urnen ist für die Staatsführung wichtig. Entscheidend wird außerdem sein, ob die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahl am heutigen Montag als „frei und fair" beurteilen. Auch die Europäische Union beobachtet den Urnengang mit Argusaugen. Die Frage, ob die ehemalige Sowjetrepublik den als „Demokratietest" titulierten Wahlentscheid besteht, könnte direkte Folgen für den künftigen außenpolitischen Kurs des Landes haben: Kommt das - derzeit blockierte - Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch zum Abschluss? Oder wird die Ukraine dem Werben Russlands für den Beitritt zur Zollunion nachgeben?

Kiew war deshalb bemüht, Transparenz zu signalisieren: Wie bei den russischen Präsidentenwahlen hatte man in Wahllokalen Videokameras installiert, deren Aufnahmen im Internet abgerufen werden konnten. Jedoch waren im Vorfeld zahlreiche Übertretungen der Wahlordnung gemeldet worden. Auch gestern berichteten Angehörige der Opposition und Wahlbeobachter von kurzerhand entführten Urnen, gefälschten Wählerverzeichnissen und Bürgern, die offenbar zur mehrmaligen Stimmabgabe in Bussen durch die Hauptstadt kutschiert wurden.

Platz für eine „dritte Kraft"?

Ob der neue ukrainische Politstar, Vitali Klitschko, die politische Landschaft nachhaltig ändern kann, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. „Udar" ist der Versuch der Installierung einer „dritten Kraft", die das ukrainische „Zweiparteiensystem", also das traditionelle Patt zwischen „Blauen" und „Orangen", aufbrechen soll. Skeptiker weisen allerdings darauf hin, dass sich auf Udars Wahlliste einige Persönlichkeiten wiederfinden, die in einem Naheverhältnis zu Dmitrij Firtasch stehen - jenem einflussreichen Gaszwischenhändler, der bisher als Finanzier von Staatspräsident Viktor Janukowitsch galt.

Dies nährt Spekulationen, ob Klitschkos Wahlkampf nicht auch von „Gasbaron" Firtasch mitfinanziert wurde und lässt manche fragen, wie es um die Stimmdisziplin von Klitschkos Mandataren im neuen Parlament bestellt sein wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2012)