19.06.2013 13:47 Merkliste 0

Ukraine: Janukowitsch holt Sieg bei Parlamentswahl

29.10.2012 | 15:01 |   (DiePresse.com)

Die Partei von Präsident Janukowitsch liegt mit 34 Prozent voran. Boxweltmeister Klitschko schafft den Einzug ins Parlament. Wahlbeobachter orten einen "Missbrauch von Macht".

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine kann die Partei der Regionen um Präsident Viktor Janukowitsch in den Auszählungen ihren Vorsprung weiter ausbauen. Nach jüngsten Ergebnissen könnte sie sogar gemeinsam mit den verbündeten Kommunisten auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen. Die Wahlbeteiligung betrug rund 58 Prozent.

Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Wahllokale kommt die Partei der Regionen auf 34,02 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Allianz Batkiwschtschina der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf 22,49 Prozent. Die Partei Udar des früheren Profiboxers Vitali Klitschko erhält 12,99 Prozent der Stimmen und schafft damit erstmals den Einzug ins Parlament. Die Kommunisten kommen demnach auf 14,73 Prozent und die nationalistische Partei Swoboda auf 8,70 Prozent.

Das vorläufige Ergebnis wird sich aber durch die in Direktwahl ermittelten Mandatare (225 von 450 Sitzen) noch ändern. Angesichts der geringen Zahl an bisher ausgezählten Wahllokalen kann sich das Stimmverhältnis noch deutlich verschieben.

OSZE: "Missbrauch von Macht"

Erste Manipulationsvorwürfe sind von Beobachtern Montagmittag erhoben worden: In der Hafenstadt Odessa seien in Wahllokalen Stifte mit verblassender Spezialtinte ausgelegt worden, wie die "Frankfurter Rundschau" meldete. In Donezk seien Wähler massenhaft zu den Wahllokalen transportiert worden, wie Beobachter des Komitees Ukrainischer Wähler berichteten.

In Lugansk soll ein Kandidat den Wählern Lebensmittelpakete gegen einen Gutschein versprochen haben, der im Wahllokal abzustempeln war. In Kiew fanden Wähler laut dem Bericht heraus, dass im Voraus unter ihrem Namen abgestimmt worden war.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ortete am Montag den "Missbrauch von macht" und Verwaltungsressourcen bei der Wahl, sowie einen Mangel an Transparenz in der Kampagne und in der Parteienfinanzierung und nicht ausgewogener Medienberichterstattung. Das politische Umfeld sei von mächtigen wirtschaftlichen Gruppen dominiert, zu Lasten des Wahlprozesses, so die Erklärung. Janukowitsch und seine Anhänger hätten so einen "Rückschritt" bewirkt.

Ukraine-Wahl: Zwischen Fälschung und Freude

Alle 8 Bilder der Galerie »

Schon vor dem Urnengang am Sonntag hatte die Opposition viel Druck seitens der Behörden beklagt. Auch viele der rund 3700 internationalen Wahlbeobachter monierten, dass Oppositionskandidaten unter Druck gesetzt worden seien.

Janukowitsch, "der gemeinsame Feind"

Klitschko hat noch vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse die demokratische Opposition zur Zusammenarbeit aufgerufen. Gemeinsames Handeln sei nötig, um die Korruption unter Janukowitsch zu beenden, sagte der Politiker. Janukowitsch sei mit seinem autoritären Regime "der gemeinsame Feind" der pro-europäischen Kräfte, teilte Klitschkos Partei mit.

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die Ukraine in einen modernen demokratischen und gerechten Staat zu verwandeln", hieß es in der auf Klitschkos Seite veröffentlichen Mitteilung. Dazu gehöre neben einer angestrebten Ablösung von Staatschef Janukowitsch auch der Kampf um die Freilassung politischer Gefangener. "Wir werden nur mit demokratischen Kräften zusammenarbeiten", sagte Klitschko nach der Wahl. Ziel seien europäische Standards für sein Land.

VIDEO: Ukraine: Ein-Box-Weltmeister zieht ins Parlament ein

Box-Weltmeister Vitali Klitschko landet mit seiner Partei Udar auf Platz vier. Wahlsieger ist die Regierungspartei von Präsident Janukowitsch.

(APA/AFP/dpa)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

35 Kommentare
 
12
0 0

Freude

kommt auf. Die schönste Freude ist die Schadenfreude.

"friedlich" und "keine Übertretungen"

in Wahllokalen und bei der Stimmauszählung. Und trotzdem wird die Wahl als "negativ" und "Rückschritt im demokratischen Prozess" bezeichnet. Spinnt die Habsburg jetzt schon? Die Walpurgisnacht ist doch erst Ende April... ;-)

Antworten Gast: K. Q.-L.
30.10.2012 13:32
0 0

Re: "friedlich" und "keine Übertretungen"

Sie waren wohl noch nie Wahlbeobachter im Osten? Und damit meine ich nicht Wien.

Die Ukraine im Zerrfeld der EU

Die von der EU genährte extreme Polarisierung tut der Ukraine keineswegs gut. Das ins Land getragene Fieber "EU-Beitritt" führte de facto zur Spaltung der Gesellschaft. Die immer wieder vorgebrachte Formel: "EU-Annäherung nur über Abschottung gegenüber dem Freihandelsraum mit Russland" treibt diese Entwicklung in Richtung Zweiteilung des Landes. Dies kann weder dem Frieden noch der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Ukraine helfen. Im Gegenteil: Der amtierende Präsident wird dazu gedrängt, sein Land - festgefahren zwischen zwei Wirtschafts- und Politblöcken - zu positionieren. Der korrupte aber durchaus schlaue Janukowitsch versucht daher seit geraumer Zeit politisch wie diplomatisch zwischen den beiden Systemen zu lavieren.
Fakt ist jedoch, dass die Ukraine weder als Gesamtstaat noch als Westteil EU-reif ist.
Eine vorschnelle Übergabe von Kiew an die Liberalisierungsdrängler aus Brüssel würde den Schleuderkurs nur beschleunigen.
Für diese Pattsituation ist die drängende EU stark verantwortlich. Nur eine aufgeschlossene Haltung gegenüber den Plänen Moskaus, das eine multipolare Weltordnung mit übergreifenden Wirtschaftsstrukturen anstrebt, könnte die Situation entschärfen.
Die Aussichten dafür stehen schlecht, strebt die EU doch eine völlig gegensätzliche Zementierung der Wirtschaftsordnung an.

Gast: Ein schwerer Fehler...
30.10.2012 07:10
2 0

Man sollte NIEMALS den Ausgang einer Wahl kritisieren!

Es ist einzig und allein ausschlaggebend, ob alles fair abgelaufen ist.

Jede Kritik darüber hinaus hat zu unterbleiben.

Erinnern wir uns zurück an 2000, als das Ausland Sanktionen gegen Österreich verhängt hat. Das hat ÖVP + FPÖ eher gestärkt und genau gar nichts gebracht.

Gast: Burgenländischer Burgermaster im vorzeitigen Wahlkarten-Ruhstand!
29.10.2012 22:55
1 0

"Rückschritt im demokratischen Prozess".......

....vielleicht will man sich den restlichen Ländern anpassen???
be.es:
ich hoffe, dass bei uns 2013 auch so viele Wahlbeobachter beobachten!

Gast: Demokierkratie
29.10.2012 22:35
1 0

...die Finanzierung des Wahlkampfs sei „nicht transparent“ gewesen, die Medienberichterstattung unausgewogen...

Und dann müßte man die Menschen im amerikafreundlichen Westen (wie auch direkt in den USA) auch noch darüber aufklären, dass es in den USA nicht nur Demokraten und Republikaner gibt, und dass ein gutes halbes Dutzend anderer Parteien ebenfalls Präsidentschaftskandidaten am Start haben.

Der EU wird zu "Differenzierung" geraten ...

... die EU hat die Ukrainer gleich zu behandeln wie jeden anderen, und die Entscheidung der Wähler zu akzeptieren. Ist doch ganz einfach oder?

Wenn die EU'ler nicht irgendjemand, irgendeinen Stempel aufdrücken können werden die nicht glücklich.

Gast: Demokierkratie
29.10.2012 21:14
1 0

OSZE-Wahlbeobachter?

Die haben sich übrigens auch in den USA angekündigt. Und es gibt einige republikanische Politniks in Texas, die Ihnen Hausverbot verordnet haben, mit Androhung von rechtlichen Schritten, wenn sie sich einmischen.

Re: OSZE-Wahlbeobachter?

Was will die OSZE in Amerika? Soweit ich weiss, steht das "E" im Namen der Organisation fuer "Europa".

Gast: luchs
29.10.2012 20:55
1 1

das müssen ja gigantische Betrugsmanöver

gewesen sein, um 33 % zusammenzuschwindeln,
zumal die Mehrheit gar nicht gesichert ist. Aber,
Frau Habsburg Douglas hat dieses listige Manöver eiskalt durchschaut,der entgeht halt nichts.
Den Vogel schiesst aber der Mensch ab, der die Wahl unfair einschätzt, weil die T. im Knast sitzt.
Der Kerl ist zum Brüllen.

Gast: Presse Print
29.10.2012 18:42
1 0

... Wahlbeobachter rügen?

Warum denn in die Ferne schweifen, wenn das ...!

Gast: Wahlbeobachter
29.10.2012 18:03
1 1

Der Falsche hat gewonnen

Wenn die Us-Marionetten gewonnen hätten, wäre alles in Ordnung und von Manipulation keine Rede. Eh klar....
Zumindest in den Systemmedien.

0 1

wäre es dort nicht so kalt...

...könnte man die ukraine als bananenrebuplik bezeichnen.

...aber jeder bekommt das, was er verdient ;-)

Antworten Gast: Pedro aus Caracas
29.10.2012 18:46
0 0

Re: ...könnte man die ukraine?

Sie sollten nicht mit Steinen werfen; es ist auch bei uns nicht das Klima und trotzdem sind wir ganz knapp an der Ernte dieser krummen Früchte!

0 0

Re: Re: ...könnte man die ukraine?

das stimmt ... viel zu kalt für oktober ;-)

Ukraine in Europa

Klitschko will aus der Ukraine einen modernen Staat machen. Na gut.
Aber er will die Ukraine auch in die EU; mit der Feststellung, die Ukraine war immer Teil des europäischen Kulturraumes.
Seit wann? Mag sein, daß es um Lemberg und Stanislau herum Juden gab, die mit Recht zum Westen gezählt werden durften; jene daraus, die überlebt haben, findet man in Amerika oder Israel.
Der Rest sind Russen, und da sind die Nachfahren der Kiewer Ruß nur ein russischer Stamm.
Geografisch reicht Europa bis zum Ural, oder besser geologisch, dort, wo Europa und Asien zusammengestoßen sind. Aber bei dem Thema geht es nicht um Geologie, Geografie, sondern um über ein Jahrtausend unterschiedlich entwicklelte Lebensart. Geografisch zählt daher auch Rußland zu Europa.
Die Russen in Kiew mit den russisch gesonnenen Ukrainern stellen die Mehrheit; ist schätze, die zählen sich mehr zum russischen Kultur- und daher auch Wirtschaftskreis.
Noch ärger kann man Rußland kaum brüsdkieren als sich für eine EU-Aufnahme der Ukraine einzusetzen.

Boxer, ZZahntechniker und andere "Profis" in Parlamenten

Wer hätte sich das vor 20 oder 30 Jahren vorstellen können? Wahrscheinlich niemand.

Den "etablierten" Parteien sollte es zu denken geben, dass die Bevölkerung inzwischen jedem bekannten Menschen, egal aus welcher Branche, zutraut, das politische Amt besser zu führen als sogenannte Berufspolitiker es tun, aber die Dam- und Herrschaften habe offenbar keine Zeit, darüber nachzudenken, sind sie doch zu sehr beschäftigt mit allerlei krummen Geschäften und damit, sich auf Kindergartenniveau gegenseitig anzupatzen und schlecht zu machen.

Re: Boxer, ZZahntechniker und andere "Profis" in Parlamenten

angeblich wurde in Amerika ein Schauspieler Präsident
warum muss ihrer Meinung nach ein Politiker immer diesen vorgezeichneten Politischen Werdegang haben??
sieht man da nicht was rauskommt!?
es sollten vielmehr Politiker vom normalen Volk gestellt werden!

Antworten Antworten Gast: W. Dental
29.10.2012 18:53
0 0

Re: Re: Boxer, ZZahntechniker und andere "Profis"?

Arg, ärger, am ärgsten find' ich aber nicht Sportler, Schauspieler, Handwerker und weitere Repräsentanten des Volkes im Plenum oder Regierung; was die gelernten und nichts als gelernten Politiker an Ergebnissen einfahren, so könnte man die aufgezählten Berufe als über qualifiziert bezeichnen!

Re: Boxer, ZZahntechniker und andere "Profis" in Parlamenten

Es zählt das Geld; nicht nur in der Ukraine; die Leute sprechen auf Wahlwerbung an; und die kostet Geld.
. Hätte sie sich mehr gegen Bezahlung etwas zurückgelehnt, hätte diese Dolly Buster bei uns mindestens gleiche Chancen wie dieser Lugner.

Gast: soissi
29.10.2012 11:55
2 0

Bei Nachwahlbefragung nur 30 und nun fast 40%...??

z

Janukowitsch liegt klar vorn!

Das wurde ja hier immer eisern bezweifelt, dass der gegenwärtige Präsident wieder gewinnt. Tja, die Yankees sind nicht überall gern gesehen....

Re: Janukowitsch liegt klar vorn!

Worin liegt er vorne? In der Wahlmanipulation?

Antworten Antworten Gast: ix sechsen
29.10.2012 18:55
0 1

Re: Re: Janukowitsch liegt klar vorn!

Sie meinen er hat das USAmerikanische System angewandt?

.... viel Druck seitens der Behörden ...

... deshalb hatte auch der EX-Boxer keinen Freiraum um zu kandidieren.
Offen gesagt: Ich fühle mich durch die österreichische Zeitungs- und Presselandschaft nicht ordnungsgemäß informiert.

 
12

Im Fadenkreuz der Terroristen