Litauens Präsidentin lehnt Dreierbündnis-Regierung ab

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat sich nach der Parlamentswahl gegen ein Bündnis von Sozialdemokraten mit Links- und Rechtspopulisten ausgesprochen. Mit der linkspopulistischen Arbeitspartei, die zahlreicher Wahlfälschungen verdächtigt werde und gegen deren Führer wegen Betrugs ermittelt werde, könne es keine Regierungsbildung geben, sagte Grybauskaite am Montag. Gemäß der litauischen Verfassung nominiert das Staatsoberhaupt den Regierungschef und betraut diesen mit der Ernennung der Minister.

Die Präsidentin habe allerdings keine rechtliche Handhabe, die Arbeitspartei von der Regierung auszuschließen, sagte Ramunas Vilpisauskas, Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen und Politische Wissenschaften in Vilnius, der Nachrichtenagentur BNS. Ihre Position sei aber ein wichtiger moralischer Faktor.

Nach Auszählung von drei Vierteln der Wahllokale in dem baltischen Staat kamen die Sozialdemokraten von Algirdas Butkevicius mit der linkspopulistischen Arbeitspartei und der rechtspopulistischen Gruppierung Ordnung und Gerechtigkeit von Ex-Präsident Rolanda Paksas zusammen auf 78 der insgesamt 141 Parlamentssitze.

Suche nach der "besten Lösung für Litauen"

Butkevicius hat sich "überrascht" über die Äußerungen der Präsidentin gezeigt. "Wir werden nach der besten Lösung für Litauen suchen", sagte er.

Gegen die Partei des früheren Ministers, EU-Abgeordneten und Geschäftsmanns, der mit dem Import von Gas und der Verkauf von Essiggurken ein Vermögen machte, wird seit langem wegen möglicher Verstöße gegen die Gesetze zur Parteienfinanzierung ermittelt. Zudem wurde nach der ersten Runde in einem Wahlkreis wegen des Verdachts des Stimmenkauf ein Sieg der Partei annulliert.

Votum gegen massiven Sparkurs

Die Abstimmung am Sonntag wurde vor allem als Votum der Wähler gegen den massiven Sparkurs der bisherigen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius verstanden. Seine konservative Partei erhielt 34 Sitze auf den zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten mit 38 Mandaten. Zusammen mit der Arbeitspartei (29 Sitze) und der Partei Ordnung und Gerechtigkeit (elf Sitze) ergibt sich für das Bündnis eine klare Mehrheit von 78 der 141 Abgeordneten.

Mit ihrem Versprechen einer Anhebung des Mindestlohns und der Einführung einer progressiven Einkommensteuer sprach die Opposition viele Wähler an, die über die Austeritätspolitik der Regierung aufgebracht waren. Kubilius hatte, als die Wirtschaft der Baltenrepublik 2009 um fast 15 Prozent eingebrochen war, einen drakonischen Sparkurs angeordnet. Experten erwarten aber trotz des Machtwechsels keinen radikalen Politikwechsel.

Trotz der Unzufriedenheit mit Kubilius war er der erste Regierungschef seit der Unabhängigkeit 1990, der bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt blieb. Zudem schnitt seine Partei letztlich nicht so schlecht ab wie befürchtet. "Die Ergebnisse sind nicht schlecht für uns", sagte Kubilius am Sonntag. "Wir sind unter den führenden Parteien im Parlament." Er forderte seine Nachfolger auf, die "gute Arbeit fortzuführen, die wir begonnen haben".

(APA/AFP)