Die US-Regierung hat Sorge über den Ablauf der Parlamentswahlen in der Ukraine geäußert. "Auch wenn der Wahltag weitgehend friedlich verlief und von zahlreichen einheimischen und internationalen Beobachtern überwacht wurde, sind wir besorgt über Vorwürfe von Betrug und Fälschungen beim Wahlprozess und der Stimmenauszählung", sagte Außenamtssprecher Mark Toner am Montag. Es bestehe die Sorge, dass die Wahl "ein Schritt zurück" gegenüber den vergangenen Parlaments- und Präsidentenwahlen gewesen sei.
Toner sagte, besondere Sorge bereite der Unterschied zwischen den vorläufigen Ergebnissen der offiziellen Wahlkommission und einer Parallelauszählung der oppositionellen Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko. Den offiziellen Zahlen zufolge führt die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch mit einem deutlichen Vorsprung, wohingegen sie gemäß der Auszählung von Timoschenkos Partei nur auf einen Vorsprung von vier Prozent kommt. Dies entspricht den Ergebnissen von Nachwahlbefragungen.
Die USA schlossen sich in ihrer Beurteilung der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, deren Wahlbeobachter ebenfalls von einem Schritt rückwärts gesprochen hatten. Timoschenko bezeichnete die Wahl als "von Anfang bis Ende" manipuliert und kündigte an, sie werde aus Protest in Hungerstreik treten. Die Politikerin war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahre Haft verurteilt worden, befindet sich wegen eines Rückenleidens aber derzeit in einem Krankenhaus.
(APA/AFP)
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