Ministerpräsident Orban will mit einer neuen Idee den Haushalt sanieren: Wer Anleihen im Wert von 250.000 Euro kauft, soll EU-Bürger werden.
Die rechtskonservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will ausländische Investitionen in Anleihen des Landes mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft belohnen. Ein von Orbans Partei Fidesz dem Parlament vorgelegter Gesetzentwurf, der am Dienstag auf dessen Internetseite zu finden war, sieht eine entsprechende Regelung ab einer Investitionssumme von 250.000 Euro für mindestens fünf Jahre vor. Demnach soll eine Investorenstaatsbürgerschaft geschaffen werden, wie es sie in Kanada gibt.
In der Gesetzesvorlage wird nicht erläutert, an wen sich das Angebot vorwiegend richten soll. Ein Abgeordneter der Fidesz-Partei nannte jedoch potenzielle chinesische Investoren als Adressaten. Mit dem Erhalt der ungarischen Staatsangehörigkeit würden sie dann auch EU-Bürger.
Die Fidesz-Partei ist seit dem Jahr 2010 an der Macht und verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Orbans radikaler Umbau des politischen Systems sorgte aber im In- und Ausland für scharfe Kritik. Zudem leidet Ungarn unter einer schweren Wirtschaftskrise und braucht internationale Finanzhilfen.
(APA/AFP)