Kommunistische Partei: Wachablöse in China

Wer in Peking künftig das Sagen hat, regiert über die ganze Welt“, sagt der britische China-Experte John Foley. China ist in den vergangenen zehn Jahren zur wirtschaftlichen und politischen Weltmacht geworden. In welche Richtung sich die Volksrepublik bewegen wird, wird bald klarer sein: Beim 18. KP-Kongress, der am 8.November beginnt, wird der Führungswechsel eingeleitet.

Dass Vizepräsident Xi Jinping Parteichef – und somit wichtigster Mann im Land – wird, steht schon fest. Fix ist auch Vizepremier Li Keqiang als Regierungschef. Doch die spannende Frage ist, wer neben den beiden noch im innersten Zirkel der Macht, im Ständigen Ausschuss des Politbüros, vertreten sein wird. Und ob die alte Riege vollständig abtreten oder hinter den Kulissen weiter mitmischen wird. Offiziell erfahren die Chinesen kein Wort darüber, wer für die wichtigsten Posten gehandelt wird. Chinas künftige Führung wird in einem monatelangen Geschacher intern bestimmt. Fachkompetenz und Parteidisziplin sind gefragt, wichtiger dürften aber politische Seilschaften sein. Wofür die Kandidaten politisch stehen, spielt kaum eine Rolle. Im Gegenteil: Wer politisch aneckt, hat schlechte Karten.

Mehr Demokratie nicht in Sicht

Das heißt nicht, dass es innerhalb der Parteiführung keine Fraktionen gibt. Sie definieren sich nur nicht in politischen Kategorien. Auf der einen Seite finden sich die „Prinzlinge“, Sprösslinge von KP-Funktionären der ersten Stunde: Sie sind hinter den goldenen Mauern der Parteiführung aufgewachsen und haben ihre Karriere meist ihren guten Beziehungen zu verdanken. Viele haben das Interesse der Unternehmer in den boomenden Küstenregionen im Sinn. Das harte Leben der Bauern, die etwa 50Prozent der Bevölkerung ausmachen, berührt sie weniger. Xi Jinping ist ein solcher Prinzling.

Das Gegenlager rekrutiert sich aus Funktionären, die sich über die Parteijugendorganisation hochgearbeitet haben. Viele von ihnen kommen vom armen Binnenland. Staatspräsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao gehören ebenso dazu wie Li Keqiang. Beide Flügel sind darauf bedacht, in KP-Machtgremien nicht zu kurz zu kommen. Hu und Wen litten darunter, dass Ex-Partei- und Staatschef Jiang Zemin, der bis 2002 im Amt gewesen war, sich auch in seinem Ruhestand einmischte. Er hatte viele seiner Anhänger in Führungszirkel gehoben. Deshalb galten Hu und Wen als schwach. Dennoch eint die beiden Flügel das eine Ziel: Machterhalt. Mehr Demokratie, weniger Geheimniskrämerei und Repression sind also nicht in Sicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2012)