Botschafter der Ukraine: "Stronach ist auch ein Oligarch"

Die Presse: Wie haben die Ukrainer in Österreich bei den Parlamentswahlen abgestimmt?

Andrij Bereznyi: Etwas mehr als 2000 Ukrainer hatten das Recht, ihre Stimme abzugeben, 354 nahmen teil. Klitschkos „Udar“ liegt an erster Stelle mit 96 Stimmen, dann kommt „Swoboda“ mit 95 Stimmen, auf Platz drei liegt die „Vereinigte Opposition“ mit 83 Stimmen, und auf Platz vier die „Partei der Regionen“ mit 49 Stimmen.

Wie erklären Sie sich dieses Ergebnis?

Die Menschen, die in Westeuropa leben, sind stärker von europäischen Thematiken beeinflusst, populistische Parteien sind in Europa auch am Wachsen.

In der Ukraine haben sowohl Nationalisten als auch Kommunisten zugelegt. Kann man von einer Radikalisierung der Wählerschaft sprechen?

Ich glaube nicht. Was die Kommunisten betrifft: Nach dem Zerfall der Sowjetunion, in der Periode des wilden Kapitalismus, ist kaum etwas von der sozialdemokratischen Ideologie übrig geblieben. Die heutigen Kommunisten haben sich modernisiert, sie sprechen nicht mehr von Atheismus, sondern von den Rechten der Arbeitnehmer. Ich war am 42. Parteitag der österreichischen Sozialdemokraten eingeladen, und ihre Rhetorik ähnelt jener der Kommunistischen Partei in der Ukraine sehr.

Österreichs Sozialdemokraten sind Kommunisten?

Man kann sich nennen, wie man will. Es gibt Parteien, die die Interessen der Arbeitgeber vertreten, und andere, die die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Die Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch ist vergleichbar mit der ÖVP oder den Republikanern in den USA. Sie ist die Partei der Arbeitgeber und Geschäftsleute, ihre Interessen liegen im Gewinn. Es ist eine ukrainische republikanische Partei.

Manche nennen sie auch Oligarchenpartei.

Dann ist Frank Stronach auch ein Oligarch, und seine Partei eine Oligarchenpartei! Aber wir sind üblicherweise nicht so grob in unserer Rhetorik. Bei uns existiert die Marktwirtschaft erst seit 20 Jahren. Aber wenn man unbedingt will, kann man diese Geschäftsleute Oligarchen nennen.

Ist es nicht sonderbar, dass die Industriellenpartei mit den Kommunisten wohl wieder gemeinsame Sache machen wird?

Im Prinzip ist das in Österreich doch auch so bei einer Großen Koalition. Jedenfalls ist für mich das Wahlergebnis positiv, es gibt neue Gesichter im Parlament. Die Ukraine geht ihren Weg nach Europa, den Weg der Demokratisierung.

Kritiker sagen: Jetzt dürfen ein paar Parteien Demokratie spielen, aber die Macht auf Regierungsebene ist ja doch hermetisch abgeriegelt.

Da bin ich nicht so pessimistisch. Die Oppositionsparteien können eine Koalition gründen und Dinge ändern. Es ist eine andere Frage, ob sie sich einigen können. Bei uns ist die politische Konfrontation stärker als in anderen europäischen Ländern ausgeprägt.

Apropos Weg nach Europa. Die Wahlbeobachter der OSZE haben die Vorwahlperiode stark kritisiert. Bald wird es wohl nicht zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU kommen. Was sagen Sie dazu?

Das ist alles sehr bedauerlich. Die Vorbereitung zu diesen Wahlen war nicht schlechter als bei den Wahlen von 2010 oder 2004. Es gibt österreichische Beobachter, die den Ablauf positiv eingeschätzt haben (s. Artikel).

Die Kritik der OSZE ist für Sie eine politisch motivierte und keine sachlich fundierte Kritik?

Ja. Man will offenbar einen Grund finden, um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf das nächste Jahr zu verschieben oder bis zu den Präsidentenwahlen 2015 in die Länge zu ziehen. Und natürlich besteht die Problematik von Lutsenko und Timoschenko. Timoschenkos Partei ist sehr populistisch, sie hat sich einfach mit der Demokratie geschmückt.

Warum geht es in der politischen Auseinandersetzung in der Ukraine immer um Vergeltung, um gegenseitige Vernichtung?

Die Ukraine ist eine junge Demokratie. Man glaubt, dass man mit dem Auslöschen des Gegners Probleme lösen kann. Aber so werden nur neue geschaffen.

Die Opposition fantasierte am Tag nach der Wahl schon von Janukowitschs Amtsenthebung.

Das zeugt von Unreife und führt nur zu neuen Radikalisierungen. Die Amtsenthebung des Präsidenten war immer ein Thema – auch unter Krawtschuk, Kutschma, Juschtschenko.

Unter Janukowitschs Präsidentschaft wurden zwei Mitglieder der Exregierung ins Gefängnis verfrachtet. Ist das nicht dieselbe Vergeltungslogik?

Das würde ich nicht sagen. Beide sind gemäß dem Strafrecht der Ukraine in Haft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2012)