Großbritannien manövriert sich ins EU-Abseits

02.11.2012 | 18:43 |   (Die Presse)

Budgetkommissar Lewandowski fordert von Großbritannien Klarheit über Verbleib in der EU. Nun steht Cameron bei den Budgetverhandlungen stark unter Erfolgsdruck.

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London/Brüssel/Ag./Aga. Der Kommission platzt angesichts des britischen EU-Kurses langsam der Kragen: Budgetkommissar Janusz Lewandowski forderte gestern in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Klarheit über Großbritanniens Verbleib in der EU. Das Land müsse zeigen, wohin es langfristig gehören wolle: „Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der EU oder nicht“, so Lewandowski. „Das Spiel heißt Kompromiss.“

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Ausgelöst hat die deutlichen Worte des Kommissars eine Drohung von Premierminister David Cameron, bei den Verhandlungen zum EU-Budget für die Jahre 2014–2020 notfalls ein Veto einzulegen, sollte es nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen.

Er schlägt sich damit auf die Seite der europaskeptischen Hardliner in seiner Partei, die ihm diese Woche eine empfindliche Niederlage im Parlament beschert haben: Die Rebellen schlossen sich mit der oppositionellen Labour Party zusammen und forderten Kürzungen im EU-Haushalt. Eine knappe Mehrheit stimmte daraufhin gegen den Vorschlag der Regierung, die Ausweitung der EU-Ausgaben auf die jeweilige Inflationsgrenze festzuschreiben. Nun steht Cameron bei den Budgetverhandlungen stark unter Erfolgsdruck, kündigte aber bereits an, genau auf das Parlament hören zu wollen – auch wenn der Beschluss für ihn rechtlich nicht bindend ist.

 

Vetoabsicht „absolut irrsinnig“

Dies bringt dem Premier koalitionsintern starke Kritik ein. Der Chef der europafreundlicheren Liberaldemokraten, Vizepremier Nick Clegg, warnte, es gebe „absolut keine Hoffnung“, eine Kürzung durchzusetzen. Der frühere konservative Justizminister Kenneth Clarke bezeichnete es gar als „absolut irrsinnig“, würde Cameron schon mit der Absicht zum Gipfel fahren, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

Nun versucht Angela Merkel, die Wogen zu glätten: Die deutsche Kanzlerin will kommende Woche nach London reisen und mit Cameron sprechen. Seine Vetodrohung spielte sie herunter: Es gehöre dazu, dass vor einem Gipfel Positionen abgesteckt werden. Doch bei den britischen Konservativen macht sich schon seit längerer Zeit eine europakritische Haltung breit: Teile der Partei fordern ein Referendum, bei dem die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2012)

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88 Kommentare
 
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Gast: noch einmal ein Gastbeitrag
04.11.2012 18:40
1 2

hoffentlich bleibt Cameron hart

und legt ein Veto ein bevor die EUdssR weiter den Bach hinunterfährt!

Antworten Gast: Und tschüss
04.11.2012 21:11
0 1

Re: hoffentlich bleibt Cameron hart

Die EU wird es noch lange geben, dich jedoch nur noch knapp drei Stunden hier als Kommentareschreiber. Das ist ein Grund zum Feiern :-)))

Einzigen

Dort sind die Einzigen, die noch Politiker mit Rückgrat haben. Wir wählen uns schon lange Weicheier, Warmduscher und Beckenrandschwimmer.

Antworten Gast: WKY
04.11.2012 19:41
1 2

Re: Einzigen

Und die Kommentareschreiber bei uns sollen ja auch nicht besser sein (siehe dein eigenes).

Gast: Il Padrino Draghi
03.11.2012 20:14
1 9

Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, diese Pfundbrüder los zu werden

Den wie wir wissen, ist Großbritannien randvoll mit toxischem Papier.

5 5

Eine klare Entscheidung

Eine Gemeinschaft der Völker ja,aber nicht eine Ausbeutung durch die Macht der Finanzmächte.
Die derzeitige EU ist eine Vereinigung des Weltkapitals, darum so schnell als möglich aus diesen Verein austreten.
Unsere Politiker sind nicht in der Lage, diesen Sklavenverein zu durchschauen.
Das ist eine Ausbeutung der arbeitenden europäischen Menschen.
Der TEURO wird uns noch viel kosten.
WIE LANGE LASSEN DIE ÖSTERREICHER SICH DAS GEFALLEN?

Antworten Gast: @erga
04.11.2012 19:42
0 1

Re: Eine klare Entscheidung

Sie können ja, alternativ, dem Finanzmarkt London beitreten und sich dort allein durchschlagen gegen die Finanzmärkte :-)))

Die Briten sind nicht die einzigen

die mit einem Veto drohen. Sowohl Schweden als auch Frankreich gehen einen ähnlichen Weg. Es wird allerhöchste Zeit, dass den korrupten EU-Bonzen der Hahn zugedreht wird. Es kann nicht sein, dass man im eigenen Land drastische Sparmaßnahmen verfügt und dafür Unmengen an Geld, das man eigentlich gar nicht hat, nach Brüssel überweist. Unser Land ist enorm verschuldet, macht aber trotzdem keinen Finger krumm, den Brüsselern zu zeigen, dass auch unsere Geduld und unser Geld Grenzen hat. Es darf nicht sein, dass man uns das Börsel plündert und die EU mit unserem Geld füttert. Aber was will man von unserer Regierung verlangen, will sie doch als "Musterschüler" der EU gelten. Einfach lachhaft, wenn's nicht so traurig wäre. Die Briten, Schweden und Franzosen haben Mut und Courage, unsere Politiker sind hingegen Weicheier und Bücklinge.

Antworten Gast: machmuss verschiebnix
04.11.2012 12:56
0 2

Re: Die Briten sind nicht die einzigen


Was die Briten bisher davor bewahrt hat, eine Null-Nummer zu sein,
ist der Börsen-Platz London.

Ansonsten wären diese Eigenbrötler längst aus der EU rausgeflogen - und
zwar völlig zu recht.

Und wenn die "großen Europäer" nicht in so einer schwach-matischen
Weichei-Politik dahin-lavieren würden, dann hätten die schon
längst den Euro vom freien Handel ausgesetzt (wie China), anstatt
Milliarden und aber Milliarden als Puffer gegen die Spekulanten aus
New-York und London in diesen schwarzen Löcher der Finanzwelt zu versenken (!)

Die öffentliche Meinung in GB ist zu einen sehr hohen Prozentsatz
Anti-Europäisch eingestellt.
Die angelsächsischen Länder leben in der fixen Paranoia, daß die EU
das wiedererstandene römische Reich ist, zumindest versucht man den
eigenen Schäfchen diesen Blödsinn einzureden, damit nur ja keiner auf
die Idee kommt, der Antichrist könnte aus den eigenen Reihen der
"Achse der Guten" kommen.


6 1

die EWIGE

-unbeantwortete - Frage: Wp gibt es :
EU - Kosten/Nutzen Rechnung ??

Re: die EWIGE

Eine Kosten-Nutzen-Schätzung ist sicher recht vage.
Aber wenn GB austritt, wird sich herausschälen, was der Binnenmarkt wert ist. Falls die britische Wirtschaft nur wenig
verliert, wird sich vielleicht Schweden und Dänemark anschließen...

Gast: Kuya
03.11.2012 16:35
11 3

Der Euro "über alles" zerstört Europa unaufhaltbar.

. . . nicht nur Britain, 16 mehr Länder spalten die EU. Schengen sprengt Kultur und Souveränität der Völker, das Fundament der Westlichen Zivilisation.
Dazu die 'eagerness' mehr und mehr Länder aufzunehmen, anstatt die Wirtschaft im christlichen Abendland zu integrieren und andere Länder nur zu assoziieren. Und die Bonzen am 'pork barrel' ignorieren, dass die Armut wieder nach Europa zurückkehrt.
Naivität, Inkompetenz und Größenwahn paart sich nun mit Kurzsichtigkeit und nicht zu resignieren. Die Diktatur bis zum bitteren Ende, wie gehabt!

Naja schauma mal, ob da auch Taten folgen.

Aus Erfahrung - Stichwort Irland, wissen wir das das EU-Regime nicht so schnell aufgibt.

Antworten Gast: machmuss verschiebnix
04.11.2012 12:42
0 1

Re: Naja schauma mal, ob da auch Taten folgen.


Daß Irland in die Krise geraten war, ist auch dort dem Wildwuchs
and Großprojekten der öffentlichen Hand und einer populistischen
"Big-Spender" Politik geschuldet.

Jedoch ist Irland eines jener Länder, die vom EU-Beitritt insgesamt
profitiert haben, weil deren aktuelles Potential ungleich höher
liegt, als vor dem EU-Beitritt. Zudem ist die öffentliche Meinung
in Irland zwar wie überall auf "meckern gegen die Politik" getrimmt,
trotzdem aber mehrheitlich der Überzeugung, daß man nicht
mehr ausgeben kann, als man einnimmt (also für Reformen).

Irland ist berechtigterweise ein Nettozahler, GB ist es unberechtigterweise.


endlich.....

hat einer den Mumm dieser Brüsseler Arroganz das Messer anzusetzen.

Re: endlich.....

vielleicht wäre es auch gut bei uns britische Pfund einzuführen und endlich aufzuhören Milliarden Euros den maroden Pleiteländern nachzuwerfen.

Gast: ChangeTheEU
03.11.2012 15:14
12 4

Demokratie in der EU?

Es ist schon bemerkenswert, wie massiv Druck (mit Drohungen) auf Mitgliedsstaaten ausgeübt wird, die Brüssel nicht "gehorchen" wollen. Sämtliche 'Abstimmungen' und das Vetorrecht verkommen damit zur kompletten Farce, wie die Demokratie in der EU insgesamt.

Der Pole zeigt es nun den Briten

Der unglaubliche Verrat Englands and Polen muss eben einmal zureuckgezahlt werden.

Re: Der Pole zeigt es nun den Briten

:-|

Gast: Bernie der Madoff
03.11.2012 14:01
0 1

„Das Spiel heißt Kompromiss“

„Für eine kurze, längere Zeit seiner Zukunft in der EU“

Gast: PÖHSE
03.11.2012 12:48
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Die Briten wissen, wie man mit den EU-Sumperern umgeht !


Stellwagen über die Zechen, und fertig !

Unsere Dolmen hingegen....

ich darf gar nicht daran denken, wie die unser Land zertreten .

Antworten Gast: Und tschüss
04.11.2012 21:10
0 1

Re: Die Briten wissen, wie man mit den EU-Sumperern umgeht !

In nicht mal drei Stunden ist er weg, der PÖHSE. Und all die anderen auch, die ihren unbedarften Senf hier herumgekleckert haben. Eine Freude ist das. Der morgige Tag beginnt richtig SUPER!

Antworten Gast: Der Mann von der Straße
03.11.2012 22:19
0 1

Re: Die Briten wissen, wie man mit den EU-Sumperern umgeht !


..ja, eben - wie mit den Indern ...

Gast: Franz Konstantin
03.11.2012 12:35
6 1

Europa der Regionen

Wenn es so weitergeht dann existiert Großbritannien in dieser Form bald nicht mehr. Dann gibt es die Länder Schottland ,Wales und England. Das gleiche gilt für Spanien ,sowie für Italien. Vielleicht gibt es in 10 Jahren ein Europa der Regionen ,wäre eine Alternative.

0 1

mit Tirol (Nord und Süd)?


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God bless Camaron!

Die Briten widersetzen sich - als demokratisches Urgestein Europas - dem undemokratischen Brüssler EUdssR Diktat. Und das ist gut so!

Nicht gut ist, daß Österreichs Vertreter alles aus Brüssel abnicken und gegen die Interessen des eigenen Landes handeln.

Der langjährige Brüsseler Journalist der linksliberalen Zeitung "die Zeit" Jochen Bittner nannte dieses Verhalten "Verbrüsselung". In Österreich würde man Verhaberung dazu sagen.

Auf der Strecke bleiben die Leistungsträger Europas.

 
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