Chinas Kommunisten greifen nach den Sternen

08.11.2012 | 18:35 |  Von unserem Korrespondenten FELIX LEE (Die Presse)

Der scheidende Staats- und Parteichef Hu Jintao verspricht die Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens bis 2020. Vor allem aber prangert Hu Korruption und Selbstbereicherung in den eigenen Reihen an.

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Peking. Der Kontrast könnte nicht größer sein: Die Anhänger von Barack Obama schlafen nach monatelangem Wahlkampf und einer aufregenden Jubelnacht noch ihren Rausch aus. Zur gleichen Zeit blättern in der Großen Halle des Volkes im Zentrum Pekings 2286 Delegierte gelangweilt in Papieren herum oder spielen mit ihren Smartphones. Geschlafen wird zwar auch, aber aus anderen Gründen. Chinas Noch-Staatsoberhaupt Hu Jintao hat noch keine Viertelstunde gesprochen, da nicken die ersten Delegierten ein.

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In China hat am Donnerstag der 18. Parteitag der Kommunisten begonnen. Er ist deshalb so wichtig, weil die Delegierten eine neue Führung für Land und Partei absegnen. Die zwei Top-Posten sind mit Xi Jinping und Li Keqiang zwar gesetzt. Noch nicht bekannt ist, wer im Ständigen Ausschuss des Politbüros auf den Plätzen drei bis sieben sitzen wird. Von Jubel oder gar Aufbruchstimmung ist aber nur wenig zu spüren. Als die 40-köpfige Parteispitze feierlich ihre Plätze einnimmt, wird im Saal zwar höflich geklatscht. Doch schon nach Hus ersten Sätzen ist es mit dem Enthusiasmus vorbei.

 

„Sozialismus chinesischer Prägung“

Dabei hat es die Rede durchaus in sich. Zwar schwadroniert der scheidende Parteichef in KP-üblicher Manier zunächst über Marxismus-Leninismus, die Ideen Mao Zedongs, die Theorien Deng Xiaopings und den „Sozialismus chinesischer Prägung“ und preist Chinas Errungenschaften der vergangenen zwei Jahrzehnte. Hu geht aber in seiner insgesamt 90-minütigen Rede auch sehr kritisch mit seiner Partei um, der er die vergangenen zehn Jahre vorstand. „Die Probleme des Ungleichgewichts sind immer noch hervorstechend“, beklagt er. Die Industriestruktur sei noch nicht so, wie sie sein soll, die Landwirtschaft zu schwach. Er bemängelt auch das zunehmende Gefälle zwischen Stadt und Land. Ein Teil der Volksmassen habe es „verhältnismäßig schwer im Leben“.

Vor allem aber prangert Hu Korruption und Selbstbereicherung in den eigenen Reihen an und geht damit auf die jüngsten Skandale innerhalb der Parteispitze ein. „In einigen Bereichen verliert die Moral ihre Geltung“, beschimpft er seine Genossen. Eine kleine Zahl von Parteimitgliedern würde in den Idealen und Überzeugungen wanken, Erscheinungen von Extravaganz und Verschwendung seien gravierend.

Doch so sehr er das Problem benennt – Namen nennt er keine. Dabei hat der Skandal um den einstigen Spitzenpolitiker Bo Xilai und seine Frau Gu Kailai Anfang des Jahres die Parteispitze bis ins Mark getroffen. Gu hatte einen britischen Geschäftsmann ermordet, nachdem der damit drohte, mit dem illegalem Geschäftsgebaren des Ehepaares an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch über das angeblich gigantische Vermögen der Familie des nun ebenfalls abtretenden Premiers Wen Jiabao verliert Hu kein Wort.

Aber noch etwas ist an der Eröffnungsrede des Parteichefs bemerkenswert: Er verkündet eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens bis 2020 an und hält „den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes, das reich, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist, bis zum 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas (im Jahr 2021, Anm.) “ für realistisch.

 

Kommunistischer Führungsanspruch

Diese Ankündigung klingt kühn – und zumindest der erste Teil ist nicht völlig unmöglich. Trotz der zuletzt schwächelnden Wachstumsraten gehen viele Ökonomen davon aus, dass China noch viele Jahre rasch wachsen wird. Was Hu mit dieser Ankündigung aber eigentlich unterstreicht: den unangefochtenen Führungsanspruch der Kommunistischen Partei – und zwar über das nächste Jahrzehnt hinaus. Genau das sagt er dann auch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)

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19 Kommentare
1 0

Die größte Organisation der Welt

ist noch immer die katholische Kirche!

Bitte um bessere Information

Der Artikel ist leider schlecht recherchiert und ergeht sich nur in allgemeine Platitueden. Der wissende Korrespondent, muesste wissen, dass es fuer Mitglieder der kommunistischen Partei, weder ein Parteibuch, noch einen Mitgliedsausweis gibt. Ebenso ist ohne wirkliches Wissen beschrieben, wie man Mitglied der kommunistischen Partei in China wird. Von Journalisten der Presse, darf man schon einen gut recherchierten Artikel erwarten und nicht die Verfielfachung von Halbwissen und Dichtung.

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Klingt wie die Wiener Stadverwaltung,

inklusive der möglichen Karrierepfade und der dazu notwendigen Voraussetzungen.

Trotz allem...

hat die chinesische Regierung mehr Erfolg als unsere. Es mag in China vieles undemokratisch sein. Aber noch schafft es die Zentralregierung das Leben der Menschen jedes Jahr zu verbessern. In den 80ern sind immerhin noch 30 Mio. (!) Menschen verhungert.
Ich spüre nicht, dass es uns jeden Tag besser geht. Und Korruption gibt es auch (Fayman mit Anzeigen, Schüssel mit Eurofighter, ect.)
Es gibt zwar in China eine härtere Zensur aber ich war dort und habe gezeigt bekommen, wie sie umgangen wird. Solche freien Meinungsäusserungen werden zwar gelöscht, aber ins Gefängnis kommt man nicht, solange man nicht die Regierung stürtzen will.
Was die neue Führung bringt wird man sehen...

Re: Trotz allem...

Hier vergleichen Sie aber Äpfel mit Schnitzel. Den Lebensstandard in einem Land zu verbessern wo noch vor 30 Jahren Millionen Menschen verhungert sind ist das Mindeste was man von einer Regierung verlangen kann. Den Lebensstandard eines Landes zu heben in dem die meisten mit Übergewicht und anderen Wohlstandsfolgen zu kämpfen haben ist da schon etwas schwieriger!

Re: Re: Trotz allem...

Trotz allem eine Ausrede. Wir können ja nur Jammern, und sei es nur wegen Übergewicht.
China hat eine massive Überbevölkerung. Bringe Sie doch mal eine ein Kind Politik in Europa durch. Da wünsch Ihnen dabei viel Spaß dabei, eher das alle abnehmen. Für uns Traurig aber Wahr, welche Länder haben den Chinesen das Know How verkauft. Wenn wir so Dumm sind, gewinnen halt andere.


ersatunlich

dass nur 5% der Gesamtbevölkerung bei der chinesischen KP sind - das war mir bisher neu. Steckt dahinter ein bestimmtes Kalkül?

btw: wer Chinas grausame Militärdiktatur ernsthaft mit den USA oder Europa gleichsetzt, sollte Nachhilfe in Demokratieunterricht, Geschichte und Politischer Bildung nehmen.

Schlecht recherchiert!

Es ist schade, dass in einer Zeitung vom Rang der Presse so ein schlecht recherchierter Artikel erscheint. Anstatt profunder Information, werden hier alte Platitueden wiedergekaut und Fakten missachtet, nur um eine Story zu haben. Ein informierter Journalist muesste wissen, dass es fuer Mitglieder der kommunistischen Partei in China weder ein Parteibuch, noch ein Ausweis existiert. Auch bei der Beschreibung wie man Mitglied der kommunistischen Partei in China wird, sind dem Herrn Korrespondenten Fehler aus Unwissenheit passiert. Mit ein bisschen mehr Wissen und Recherche waeren solche blamablen Fehler zu vermeiden, schliesslich ist die Presse eine Zeitung die auf Wissen basiert.

5 2

Nieder

mit der kommunistischen Partei Chinas und ihrem Schuetzling in Nodkorea.

Kommunisten sind wie Nazis

die brauchen wir nicht leider gibt es in Österreich noch zu viele Kommunistenliebhaber

Nicht viel Unterschied zur EU

Nur das die EU um noch eine Spur Menschenverachtender umgeht

Re: Nicht viel Unterschied zur EU

Das ist ein Hohn für alle unterdrückten Chinesen, die sich ein Leben in Europa, in einer Demokratie, nur erträumen können.

2 4

Re: Re: Nicht viel Unterschied zur EU

Wissen's, für einen Nordkoreaner mag AT und die EU wie das Paradies aussehen, aber für die, die vor der EU schon zu Wahrnehmung fähig waren, also nicht erst gegen Ende des letzten Jahrtausends geboren wurden, ist der Trend deutlich sichtbar.

Absolut sind wir natürlich noch nicht in China. Aber es bewegt sich in diese Richtung. Politisch. Die wirtschaftliche Entwicklung weist mehr in die Gegenrichtung.

Re: Re: Nicht viel Unterschied zur EU

Lustig - sie bezeichnen das EU-Regime als eine Demokratie?

Und, wann durften wir über die Vertragsänderungen abstimmen oder auch darüber, ob wir überwacht werden wollen? Aber auch ob wir den ESM Vertrag wollen?

Re: Re: Re: Nicht viel Unterschied zur EU

wäre die EU das, was sie behaupten (ein regime a la nordkorea/china), dann wären sie mit solchen äusserungen schon lange im arbeitslager gelandet.

Re: Nicht viel Unterschied zur EU

warum wandern sie dann nicht aus, wenns dort so viel besser ist als hier?

Re: Nicht viel Unterschied zur EU

China und Nordkorea muss doch ein Träumeland für Sozial"demokraten" und Grüne sein.

Chinas Führung sind Multimillionäre...

Die Sterne haben sie schon ergriffen.

Chinas Führung sind Multimillionäre...

Die Sterne haben sie schon ergriffen.

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