Faymann: „Es wird teurer, nicht billiger“

10.11.2012 | 18:28 |  von Rainer Nowak und Wolfgang Böhm (Die Presse)

Werner Faymann im Interview mit der "Presse am Sonntag": Der Bundeskanzler bereitet die Österreicher auf höhere EU-Zahlungen vor und will das letzte Regierungsjahr für eine Reform des Bildungssystems nutzen.

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Sie haben sich 2010 gemeinsam mit dem britischen Regierungschef David Cameron dafür eingesetzt, das EU-Budget de facto zu kürzen. Jetzt werfen Sie Cameron vor, dass er mit Beharren auf Londons Rabatt und seinen Sparvorschlägen die Union erpresst. Wie kommt es zu diesem Sinneswandel?

Werner Faymann: Ich habe gesagt: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Da ist eben Großbritannien nicht mehr wert als Österreich. Es sollte beim EU-Budget niemand eine Sonderstellung haben. Natürlich ist unser Ansinnen, einzusparen, was man einsparen kann. Zuletzt wurde von der Ratspräsidentschaft ein Einsparungspotenzial von 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das geht in die richtige Richtung. Dieser Vorschlag ist allerdings für uns in einem Punkt unangenehm: in der Infrastruktur. Das trifft unsere Bahnstrecken. Wir haben vorgeschlagen, es soll bei EU-Agenturen oder bei ausgelagerten Fonds wie dem Globalisierungsfonds gespart werden.

 

Trotz Einsparungen soll Österreich mehr als bisher an die EU zahlen?

Unter dem Strich werden die reichsten Länder mehr zahlen müssen, dazu gehört auch Österreich. Man kann nicht die geringste Arbeitslosigkeit und hervorragende Wirtschaftsdaten haben, ohne dass dies Folgen für die Zahlungen hat. Wir müssen damit rechnen, dass das teurer und nicht billiger wird. Wir kämpfen dafür, dass wir weiterhin einen Rabatt bekommen, im letzten Jahr waren das 170 Millionen Euro. Wir sind dafür, dass die für uns wichtige Förderung des ländlichen Raums gesichert bleibt. Ich sage, worum ich kämpfe, aber ich streue niemandem Sand in die Augen.

 

Strategisch ist das ein Jahr vor der Wahl ambitioniert, den Österreichern zu erklären, dass sie mehr an die EU zahlen müssen.

Das ist den Menschen lieber, als dass da ein Politiker steht, der ihnen Dinge erzählt, an die er selbst nicht glaubt.

 

Ihr Koalitionspartner glaubt das offenbar nicht. Staatssekretär Reinhold Lopatka hält solche Aussagen nicht für klug und hilfreich.

Wenn mein Ansprechpartner der Herr Lopatka wäre, würde ich mir überhaupt größere Sorgen machen. Vizekanzler Michael Spindelegger ist neben mir gestanden, als ich nach einer Regierungssitzung von unserer Haltung zum EU-Budget berichtet habe. Schon damals habe ich gesagt, dass wir nicht versprechen können, dass es weniger wird.

 

Wohin soll denn das Geld fließen, das Österreich nun mehr an die EU zahlt?

Es gibt Regionen in Südeuropa, die von der Wirtschaftskrise ganz besonders getroffen wurden.

 

Soll das Budget also als Wachstumsimpuls für Krisenländer umfunktioniert werden?

Es wäre schön, käme das heraus. Ablesbar ist das aber noch nicht. Die derzeitigen Vorschläge für mehr Beschäftigung sind nicht sehr stark ausgeprägt. Es gibt aber einen österreichischen Vorschlag: Wir wollen einen Fonds für die Ausbildung von Fachkräften schaffen. Wenn alle bisherigen Rabatte dort hineinfließen, könnte man eine Million junger Menschen von der Straße holen und ihnen eine Ausbildung finanzieren.

 

Dann würde aber auch Österreich seinen Rabatt verlieren?

Ja. Wenn alle Rabatte dort hineinfließen, sind das etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr, damit könnten wir einen entscheidenden Schlag gegen die Jugendarbeitslosigkeit zustande bringen.

 

Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Heißt das nun, dass Sie Kompetenzen im sozialen Bereich auf EU-Ebene verlagern möchten?

Würde das Geld in Jugendausbildung investiert, müssten wir keine Kompetenzen verlagern. Es wäre zum Beispiel sinnvoll, dass dieses Geld jene erhalten, die im Gegenzug ein duales Ausbildungssystem (Lehre in Betrieben plus Berufsschule, Anm.) aufbauen oder eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen schaffen. Eine Kompetenzverschiebung wäre auch für Österreich ein hartes, umstrittenes Thema.

 

Sie treten für Belastung von Vermögenswerten ein. Damit machen Sie auch Stimmung gegen Besserverdienende und Vermögende, die den viel zitierten sozialen Frieden gefährden könnten.

Die Schere zwischen Reich und Arm, zwischen sehr Vermögenden und Mittelschicht ist auseinandergegangen. Arbeitnehmer werden derzeit sehr genau vom Steuersystem erfasst. Sie haben keine Chance auszuweichen. Es gibt aber Immobilienbesitzer, denen es gelingt, ein großes Vermögen anzuhäufen und dem Steuersystem zu entkommen.

 

Mit einem Haus, Grund und Auto ist man in Österreich bei den Vermögenden.

Die erste Million an Vermögen sollte nicht besteuert werden. Es geht um die Besteuerung ab der zweiten Million. Da ist man nicht so schnell dabei.

 

Eine Bauernfamilie siebenter Generation mit Grundbesitz kann es aber etwa treffen.

Von 160.000 bäuerlichen Familienbetrieben sind fast 60 Prozent Nebenerwerbsbauern. Ich werde jetzt gefragt, warum ich so für die Landwirte eintrete. Aber die sind ja genauso zu unterstützen wie andere Arbeitnehmer im Land. Es ist andererseits eine Tatsache, dass viele Erben nichts zahlen. Die Grundlage, der Einheitswert eines Grundstücks, ist in kaum einem Nachbarland so jenseits der Realität wie in Österreich. Ich will nicht, dass der Bürger mit seinem Einfamilienhaus betroffen ist, sondern es geht um jene, die zum Beispiel im Immobiliengeschäft tätig sind und die das Steuersystem nicht ausreichend erfasst.

 

Sie treten für eine Schuldentilgung ein. Was halten Sie vom Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Durchgriffsrecht der EU auf Länder mit ausuferndem Haushalt fordert?

Ich habe mich für die Schuldenbremse eingesetzt, habe da erheblichen Diskussionsbedarf auch in eigenen Reihen, weil besonders gesellschaftskritische Menschen befürchten, wenn man keine zusätzlichen Schulden machen kann, dann trifft das die Ärmsten. Dem halte ich entgegen: Zusätzliche Schulden bedeuten, dass wir mehr Geld für Zinsen zahlen müssen, Geld, das uns dann zum Beispiel für Bildung, Gesundheit und unser soziales System fehlt. Das bringt uns in eine Spirale, in der die Verteilung noch schwieriger wird. Deshalb bin ich ja für zusätzliche Einnahmen, etwa für eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro.

 

Die Frage war ja: Soll die EU-Kommission in einem Land intervenieren dürfen?

Ich bin dafür, dass sich alle Länder zu einer Schuldenbremse verpflichten. Wenn man uns in Österreich Empfehlungen für unser Budget gibt, bin ich auch dafür. Wenn jemand aber zu uns kommt und sagt, wie das Pensionsalter ausschauen soll, dann bin ich dagegen.

 

Ist Stronach für Sie ein denkbarer Regierungspartner?

Wer nach der nächsten Wahl regiert, entscheidet nur der Wähler. Ich habe jene ausgeschlossen, die sich die Hetze auf die Fahnen geschrieben haben, das ist die FPÖ, da bleibe ich dabei.

 

Das Team Stronach finden Sie demnach besser als die FPÖ?

Ich mache keine Abstufungen. Man wird sehen, ob dieses nach dem Wahltag noch da ist.

 

In der Regierungsklausur wurden die Studiengebühren repariert. Warum gelingt in der Bildungspolitik kein großer Wurf?

Wir haben zwei Gegner in der Bildungspolitik: Der eine Gegner ist die Meinungsverschiedenheit in der Koalition. Die beste Schule wäre eine ganztägige Schule für die Pflichtschule mit einem verschränkten Unterricht. Das andere Problem sind die Meinungsverschiedenheiten mit der Lehrerschaft. Der eine sagt mehr Stunden, der andere sagt, die Arbeitsbedingungen sind schlecht. Wir brauchen in beiden Dingen eine Bewegung in die richtige Richtung. Wenn wir uns da nicht annähern, geht nichts weiter. Ich würde gern das letzte Jahr dieser Regierung noch dafür nutzen, bei der Bildung einen Fortschritt zu erzielen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2012)

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275 Kommentare
 
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für diese

FALSCHE Aussage - nicht wird, IST schon Teurer- benötigen wir eine überbezahlte Praterfigur.
Wer hat übrigens den Watschenmann im Prater abgeschafft? MrnschenrechtsKommission oder ZORES, äh ZARA ?

kleiner historischer exkurs

die, die mich hier im forum kennen, wissen, dass ich mich sehr intensiv mit geschichte befasse.

vor und während der französischen revolution hat man marie antoinette madame défizit genannt, ziemlich zu unrecht.

darf ich unseren allseits beliebten, copyright michi austria und sein alter ego poenitentiam agite, bk aller zeiten jetzt herr defizit nennen? ^^

Re: kleiner historischer exkurs

Naja, der Exkurs ist ein schon wenig konkurser, nicht wahr?

Wenn schon die Habsburger Maridl zu Unrecht so genannt wurde, ja gerne, nennen Sie den Herrn Bundeskanzler Dr, Werner Faymann dann auch zu Unrecht so.
In seiner Größe und historischen Bedeutung wird ihm das nichts ausmachen, er weiß ja ob PISA von der durchschnittlichen Schreibschwäche seiner BürgerInnen und liebt sie trotzdem.
Und auch ich, viel kleiner als der Herr Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, verzeihe Ihnen das falsch geschriebene "penitentiam agite"; Latein ist eben nur was mit echter Matura und nicht mit B-Matura wie im Amt.

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Re: Re: kleiner historischer exkurs

in wikipedia steht "The Latin term Poenitentiam agite is used in the first of the Ninety-Five Theses of Martin Luther, and variously translated into English as "Repent" or "Do Penance"."
ihr "penitentiam agite" steht zwar auch irgendwo, aber keine Übersetzung. Wird wohl "tut Buße" heißen, ich denke, zweites wird stimmen.
Ungeachtet dessen ist der Blog des michelcollins2 nicht von Intelligenz gestreift.
Das macht aber Faymann auch nicht bedeutender und niemand wird sich in einigen Jahren seiner erinnern.

Re: kleiner historischer exkurs

aber gerne

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Faymann reddet immer von sehr Vermögenden, tatsächlich

wird aber dann von mäßig und gering Vermögenden abkassiert, denn diese sind die masse und nicht beweglich.

Er soll uns doch nicht so anlügen, der Herr!

Re: Faymann reddet immer von sehr Vermögenden, tatsächlich

er kann darf und will doch nicht anders, denn falls doch, wäre dies garantiert sein todesurteil, natürlich nur politisch gemeint.

Re: Re: Faymann reddet immer von sehr Vermögenden, tatsächlich

Jaja, schon richtig, ich meine syntaktisch.
Grammatisch hat er aber eine wesentliche und signifikante Überlegenheit gegenüber Ihnen und Ihrem Vorposter.
Finden Sie nicht?
Wenn wir schon so offen "redden".

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Re: Re: Faymann redet immer von sehr Vermögenden, tatsächlich

vielleicht ist er schon tot, und weiß es nur nicht, wie damals Gusenbauer, den er gekillt hat.

Jedenfalls ist eine Politik, wo alles immer nur teurer wird, eine falsche Politik. Da wird von energiesparen geredet und uns auf aufoktrojiert, und vergisst, dass teurer werden ja auch mehr Energie brauchen heißt.

Re: Re: Re: Faymann redet immer von sehr Vermögenden, tatsächlich

Energie- und damit Kosten sparen, klarer Fall.
Mit dieser Argmentation aber läßt sich ganz gut die eklatante Steigerung der Grundgebühr vertuschen und auf Eigenverantwortlichkeit bei den Energiekostenpreisen verweisen. Und wieder: nicht der Mörder, der Ermordete ist schuld.


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Re: Re: Re: Re: Faymann redet immer von sehr Vermögenden, tatsächlich

sie haben mich falsch verstanden, ich meine, das Aufbringen dieser höheren Gebühren und Steuern erfordert auch mehr Energie, nicht nur physikalische, das auch, sondern auch menschliche und damit doch wieder physikalische.
Es ist ja nicht so, wie diese Primitivbolzen in der Politik meinen, dass das zusätzliche Geld, um das Steueraufkommen zu steigern ohne Anstrengung erworben wird, um gleich wieder abgepresst zu werden.

Aber sie haben natürlich auch recht, wir werden ermordet und daher sind wir Schuld.

an helvetier

bemerkungen zu ihren milizpolitikern:

oh, die gibt es in österreichs parlamenten auch.

nur sehen es sehr viele als nebenbeschäftigung, während die hauptbeschäftigung, um nur die spitze zu nennen, in diversen posten wie aufsichtsrat, vorstand und ähnliches besteht.

schauen sie sich doch einmal eine parlamentsdebatte an, fast leeres haus, ausser es geht um die erhöhung der politikerbezüge.

auch das ist, leider, österreichs politik und genauso schaut sie aus. nebenher.

esm: keiner hat sich damit beschäftigt, im gegensatz zu vielen bürgern, die es sehr wohl getan haben.

Ein anständiger und ehrlicher Mensch wie der Werner Faymann kann keinen Wähler anlügen! Hat er nie gemacht.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien, allen voran die ÖVP und die FPÖ, die den Wählern 2000 verspochen haben, dass wir weniger in die EU zahlen müssen.
Diese Lügen gehören aufgezeigt und man muss die BürgerInnen aufklären.
Da zeig' ich mit dem Finger auf die Blauen und die Schwarzen. Die haben uns abverkauft!
Die haben die Zukunft unserer Kinder verramscht.
Das muss man einmal in aller gebührenden Deutlichkeit sagen!

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Re: Ein anständiger und ehrlicher Mensch wie der Werner Faymann kann keinen Wähler anlügen! Hat er nie gemacht.

ihr Argument 'im Gegensatz zu anderen'
macht Faymann nicht besser, denn es zählt letzendlich immer noch, was er gemacht oder nicht gemacht hat, und da ist ein wenig besser sein als die anderen noch kein gut sein.
Aber wenn sie natürlich mit der Lupe die Sache angehen, dann überzeichnen sie die Dimensionen.
Nehmen sie Fensterglas, da stimmen dann die Dimensionen.

Re: Ein anständiger und ehrlicher Mensch wie der Werner Faymann kann keinen Wähler anlügen! Hat er nie gemacht.

quod erat demonstrandum:

ich habe ja schon immer gewusst, michi austria ist nicht alleine:

.... oda na, i gib da zwa, du bist a zwülling ....

Re: Re: Ein anständiger und ehrlicher Mensch wie der Werner Faymann kann keinen Wähler anlügen! Hat er nie gemacht.

ach gott, es ist doch schon lange bekannt und für den leser ersichtlich, dass offensichtlich einige löwelstrasse aktivisten unter mehreren pseudonymen tippseln, so weit so schlecht. aber lassen wir sie doch, wer weis was die sonst an anderen unsinnigkeiten ausbrüten würden.

Das österreichische Volk wird 2013 aufstehen und sich diese Frechheiten nicht länger gefallen lassen......

........und dann gnade euch Gott, ihr Landesverräter.............

Den eigenen Beamten eine zweijährige Nullohnrunde verpassen, aber bei den 8.5 Prozemt der EU-Beamten mit zustimmen !

Widerlich, pfui Teufel !

Herr Faymann!!

Womit begründen Sie die rotzfreche und ungerechtfertigte Erhöhung der Brüsseler Wahnsinnsgehälter von 8,8%?
Fällt Ihnen dazu auch was ein, oder muss da wieder die Laura einflüstern....?

Alle stehen geschlossen hinter unseren erfolgreichen und beliebten Volksbundeskanzler und hochgeachteten Parteivorsitzenden Dr. Werner Faymann und seiner Regierungspartei, die uns nie, NIE!, angelogen hat!

Und die unbelehrbaren Hinterbänkler agitieren gegen diesen anständigen integren Mann ja nur, weil sie persönliche Vorteile sich daruas erwarten.
Aber wir Patrioten lassen uns nicht beirren.
Dr. Werner Faymann - unsere 1.Wahl!

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Re: Alle stehen geschlossen hinter unseren erfolgreichen und beliebten Volksbundeskanzler und hochgeachteten Parteivorsitzenden Dr. Werner Faymann und seiner Regierungspartei, die uns nie, NIE!, angelogen hat!

falsch - ALLE liegen WEINend am Boden.

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Re: Alle stehen geschlossen hinter unseren erfolgreichen und beliebten Volksbundeskanzler und hochgeachteten Parteivorsitzenden Dr. Werner Faymann und seiner Regierungspartei, die uns nie, NIE!, angelogen hat!

kleine Verbesserung:
unsere 1. Qual

Re: Alle stehen geschlossen hinter unseren erfolgreichen und beliebten Volksbundeskanzler und hochgeachteten Parteivorsitzenden Dr. Werner Faymann und seiner Regierungspartei, die uns nie, NIE!, angelogen hat!

Dich sollte man von der Wahl- gleich in eine runde Zelle bringen - es sei denn, Dein Post war satirlich gemeint....

Re: Alle stehen geschlossen hinter unseren erfolgreichen und beliebten Volksbundeskanzler und hochgeachteten Parteivorsitzenden Dr. Werner Faymann und seiner Regierungspartei, die uns nie, NIE!, angelogen hat!

Aber aber Hr. Faymann, haben sie das wirklich notwendig sich selber so in den Himmel zu loben???? Ja gut - die Anzeigen in der Presse sind kostenlos und müssen nicht bezahlt werden...........Alternative, ein alternder Bezirksvorsteher der um seine Pfründe bangt und sich deshalb so für seinen ''Genossen'' ins Zeug legt

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Re: Alle stehen geschlossen hinter unseren erfolgreichen und beliebten Volksbundeskanzler und hochgeachteten Parteivorsitzenden Dr. Werner Faymann und seiner Regierungspartei, die uns nie, NIE!, angelogen hat!

Dr.?????

Re: Re: Alle stehen geschlossen hinter unseren erfolgreichen und beliebten Volksbundeskanzler und hochgeachteten Parteivorsitzenden Dr. Werner Faymann und seiner Regierungspartei, die uns nie, NIE!, angelogen hat!

Okay!
"Dr." soll die Abkürzung für "Doktor" sein.
Ist im Westen Europas gebräuchlich.

 
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