Die deutsche Kanzlerin will öffentlich nicht auf scharfen Konfrontationskurs zum Kremlchef gehen.
Vor den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau beklagt Kremlchef Wladimir Putin "antirussische Rhetorik" in Deutschland. Dazu zähle die jüngste Kritik des Bundestags, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Der Russland-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), wies die Vorwürfe zurück. "In Russland macht sich eine Stimmung der Einschüchterung breit, und das muss man offen ansprechen", sagte er.
Der deutsche Bundestag hatte mit den Stimmen von Koalition und Grünen eine Resolution verabschiedet, wonach sich die Bundesregierung in Moskau für mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte einsetzen soll. Seit Putins erneutem Amtsantritt im Mai hätten Gesetzgeber und Justiz Maßnahmen ergriffen, die "auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten", heißt es darin.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar öffentlich nicht auf scharfen Konfrontationskurs zu Putin gehen. Bei den Regierungskonsultationen werde sie Probleme zwar ansprechen, aber nicht die Resolution des Bundestags mit 17 Forderungen in vollem Umfang unterbreiten, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen.
Merkel reist mit acht Ministern, drei Staatssekretären und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Moskau. Neben Syrien und Beschlüssen zu Wirtschaftskooperationen soll es um den Konflikt im Nahen Osten, das umstrittene Atomprogramm des Irans, die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor und um Visafragen gehen. Hier solle die beschleunigte Bearbeitung von Visa-Anträgen, die Ausstellung für einen Zeitraum von einem oder mehr Jahren sowie Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte erörtert werden.
Merkel werde in den Gesprächen mit der russischen Führung dafür werben, dass eine aktive und sich frei bewegende und entwickelnde Zivilgesellschaft als Chance für das Land und nicht als Bedrohung aufgefasst werde, sagten deutsche Diplomaten. Merkel könne aber auch in Anbetracht des nur siebenstündigen Aufenthalts in Moskau nicht alle 17 Punkte der Resolution vorbringen. Sie betonten, die Beziehungen zu Russland seien für Deutschland besonders wichtig.
Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hatte Putin am Mittwoch ein verschärftes Hochverratsgesetz in Kraft gesetzt. Kritiker warnen, dass die Behörden künftig jeden russischen Bürger ohne großen Aufwand als Spion beschuldigen können.
(APA/dpa)
