Barroso: Unabhängiges Katalonien muss aus EU austreten

17.11.2012 | 14:49 |   (DiePresse.com)

Die nordspanische Region Katalonien hat vorgezogene Neuwahlen als Schritt zur Unabhängigkeit ausgerufen.

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EU-Kommissionspräsident Jose Manel Barroso hat den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen am Samstag einen harten Rückschlag versetzt. Am Rande des 22. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens im südspanischen Cadiz stellte Barroso klar, dass eine Region, die sich von einem EU-Mitgliedsstaat trennt, automatisch aufhören würde, Teil der Europäischen Union zu sein. Die Einwohner der betreffenden Region würden ebenfalls sofort den Status als EU-Bürger verlieren, so Barroso weiter.

In der nordspanischen Mittelmeerregion Katalonien hat der nationalistische Regierungschef Artur Mas (CiU) am 25. November vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, nachdem ein erneuter Fiskalpakt mit der spanischen Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) gescheitert ist. Mas macht die vorgezogenen Neuwahlen zum ersten Schritt für ein Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014. Vor allem unter dem Eindruck der nicht enden wollenden Wirtschaftskrise konnten die Nationalisten und separatistischen Strömungen in Katalonien an Stärke gewinnen. Sie versprechen den 7,5 Millionen Katalanen, dass ein unabhängiges Katalonien schneller aus der Krise kommen kann, da die Staatskassen derzeit nur deshalb leer seien, weil man im Zuge des Finanzausgleichs zu viele Steuern an die spanische Zentralregierung und an die anderen Regionen abführen müsse. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens, gleichzeitig aber auch die am höchsten verschuldete.

Die Strategie geht auf: Nach letzten Wahlumfragen dürfen Artur Mas und seine nationalistische Regierungspartei mit einer absoluten Parlamentsmehrheit bei den Regionalwahlen rechnen. Die spanische Zentralregierung kündigte bereits an, das Referendum nicht zuzulassen, da es laut der spanischen Verfassung nur dem spanischen Ministerpräsidenten zustehe, ein solches auszurufen. Außerdem erklärte Madrid, den Eintritt eines sich einseitig unabhängig erklärendes Kataloniens in die Europäische Union zu verhindern.

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16 Kommentare

die EU - ein Völkergefängnis

und bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt

Hauptsache, die Vorbeitrittsmillionen fließen weiter an die TR
und Kroatien wird 2013 das 28. Mitglied


Katalan

Und warum dann, Herr Barroso? wir sind ja Teil der EU...ohne uns hätte es Spanien nie schaffen können, wir waren eben Teil der Frankischen Kaiserschaft als Spanien unter der Macht der Araben lebten (http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/80/Frankenreich_768-811.jpg/711px-Frankenreich_768-811.jpg)

Und jetzt sind wir einfach raus?

Fazit: wenn jemand unabhängig werden will, dann sich am besten für den Krieg vorbereiten, wie etwa Kroatia oder Kosovo. Na, prima!


na perfekt...

...raus mit der profitabelsten Region aus der eu, damit ist die totale Pleite noch realistischer. Herr Barroso, wenn es soweit ist, sitzen Sie längst nicht mehr an den Hebeln der Macht. Wer weiß ob es die Eu in ihrer jetztigen Form noch gibt.

LiebeRedaktion "austreten müssen" ist etwas anderes als zunächst automatisch nicht dabei zu sein

Dass ein neuer Staat nicht automatisch dabei ist, ist ja wohl selbstverständlich, d.h. natürlich müssen zuvor Verhandlungen stattfinden, um die Dinge zu ordnen. Wobei im Fall von Katalonien dies recht rasch durchzführen wäre, nicht nur weil das Gebiet ja schon seit Jahrzehnten zur EU gehört, sondern im Vergleich zu anderen auch die Voraussetzungen erfüllt und damit einen Anspruch auf Aufnahme hätte. Wenn sich Spanien allerdings quer legt, wird man sehen, ob sich die beiden Staaten dann durch eine starre Haltung gegenseitig hinunterziehen.

Innerhalb der EU sollte sich die Ebene der Nationalstaaten auflösen, die teils ohnehin unnatürlich aus dynastischen bzw. teils gewaltsam angegliedert Gebieten geformt wurden. Anstatt dessen eine EU der Regionen, welche sich aufgrund natürlicher Gegebenheiten bilden und die in den meisten Aufgabengebieten selbstständig und unbeeinflußt von der EU entscheiden, sowie lediglich eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik haben, sowie freien Waren- und Personenverkehr der Einwohner garantieren müssen.

Tut mir leid, aber ich glaube nicht, dass eine Armee von Bürokraten in Brüssel der Grund ist,

warum Deutschland Frankreich nicht besetzt hat. Der Grund ist, dass wir alle liberale Demokratien sind. Das Problem mit der EU ist: Sie ist ein Modell aus den 1950er-Jahren, diese Idee von Handelsblöcken und von einer technokratischen Elite, die ihre Vision davon, wie es laufen soll, allen anderen aufzwingt. Ein zutiefst überholtes Modell

Leere Worte…

…wie immer…

Ein unabhängiges Katalonien darf aus der EU austreten?

Es scheint doch so zu sein, dass es unter bestimmten Voraussetzungen eine Freiheit für die Menschen möglich ist und man so der Hölle der Planwirtschaft entkommen kann.

Ja, ja,

das Friedensprojekt EURO nimmt "langsam" diktatorische Züge an.

Die solche Drohungen von sich gebenden Machthaber haben jedoch offensichtlich bei Ihrem Geschichtsuntericht hauptsächlich durch Abwesenheit geglänzt und auch die eventuell verbliebene Restlogik bereits an der Garderobe entsorgt.

Denn hier gewinnen nationalistische, Strömungen. Und etwas besseres als Drohungen von außen zur Stärkung des hier zu Grunde liegenden Patriotismus können sich die Betreiber solcher Strömungen ja gar nicht mehr wünschen und erwarten.

Eiene Drohung? Wirklich?

Staaten (bzw. Regionen), denen Freiheit und Unabhängigkeit wichtig sind (so wie den Katalanen), sollten sich ohnehin von der EU und dem Gedanken, ein gemeinsames Europa könne funktionieren, trennen.
So gesehen wäre es kaum verwunderlich, würden sich die Katalanen dafür bedanken der Brüsseler Dik.tatur nicht mehr angehören zu müssen.

Unabhängiges Katalonien muss aus EU austreten


Das Demokratie-Verständnis des Herrn Barroso.... Diese Aussage sagt wohl alles!!....

Er will nicht tun, was die Menschen wollen.... Gekaufte Industrie-Marionette ist der, und sonst nichts. Ich fühle mich von dem nicht vertreten.

Darum mein Gegenvorschlag: Herr Barroso sollte aus der EU austreten!

Re: Unabhängiges Katalonien muss aus EU austreten

@Mara Brandt: Wie kann man von einem Maoisten Barroso erwarten, dass er demokratisch denkt? Wer Maos Lehren zu seiner Bibel macht, der kann kein Demokrat sein. Er und seine Vasallen sind auf dem besten Weg, die EU - so lange es sie noch geben sollte - in eine Diktatur zu verwandeln. Und natürlich werden ihm seine Kommissare zustimmen. Sind doch sie jene, die zusammen mit den vielen überbezahlten Abgeordneten bei einem Zerfall der Union um ihre Jobs fürchten. Dazu kommt der Verlust der hohen Rente nach einer Pensionierung. Die haben doch die Hosen gestrichen voll, geben es aber nicht zu.

Re: Unabhängiges Katalonien muss aus EU austreten

und die .enes .ekrete samt Temelin mitnehmen.

Logisch!

Verträge wurden mit Madrid geschlossen, nicht mit Barcelona.
Ob Madrid - oder anderen Regierungen - bei einer Neuaufnahme (auch anderer Staaten) ein Veto zugestanden werden sollte oder nicht, wäre zu diskutieren. Das Problem der Einstimmigkeit bei Erweiterungen ergibt sich nur, weil jedes Mitgliedsland sich irgenwo Sonderrechte herausschlagen wollte (z.B. Britenrabatt); ein grundsätzlicher "Konstruktionsfehler" der EU. Übergangsregeln: ja; Sonderrechte: nein!

Drohung und Erpressung ...

... einer Gemeinschaft, die nur noch so funktioniert, will ich nicht angehören.
Bei allen Schalmeientöen, die Barroso von sich gegeben hat:
Kommunisten bleiben Kommunisten bleiben Kommunisten.

Im Fall von Jugoslawien hat die NATO den Staatszerfall herbeigebombt....

Innerhalb der EU aber sind Unabhängigkeitserklärungen per Referendum verboten.
Schöne neue Welt - mehr kann ich dazu nicht sagen.

Wenn die EU für die fleissigen da sein soll, ist sie es nicht!

Baroso sollte seinen Barollo drinken und mal nachdenken, wie er das Problem lösen kann!

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