Kroatien: Der tiefe Fall des Ivo Sanader

Das Urteil des Zagreber Landgerichts gegen Ex-Premier Ivo Sanader erregt nicht nur in Kroatien Aufsehen. Zum ersten Mal in Europas Nachkriegsgeschichte verurteilte ein Gericht am Dienstag einen langjährigen Ministerpräsidenten wegen Korruption zu zehn Jahren Haft. Sanader, der die kroatische Politik zwischen 2003 und 2009 bestimmt hat, muss zudem innerhalb von 15 Tagen eine Strafe von 3,7 Millionen Kuna (500.000Euro) zahlen. Damit blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 15 Jahre Haft gefordert hatte. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Sanader kann in der nächsten Instanz berufen.

Sanader, der neun Jahre lang die konservative ehemalige Regierungspartei HDZ geführt hat, ist nach Überzeugung des Gerichts in einen Skandal um die Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria verstrickt. Er habe 500.000 Euro Provision von der Bank erhalten, erklärte das Gericht. Zudem habe sich Sanader schon während des Krieges 1991–1995 als damaliger Vizeaußenminister bereichert. Außerdem habe Sanader dem ungarischen Ölkonzern MOL gegen ein Schmiergeld von zehn Millionen Euro die Kontrolle über das staatliche kroatische Ölunternehmen INA ermöglicht. Dies sei zum Nachteil Kroatiens erfolgt. Der ehemalige starke Mann nahm die Urteilsbegründung gefasst auf. Bisher hat der 59-Jährige alle Schuld von sich gewiesen und von einer politischen Intrige gesprochen.

Der aus einer einfachen Familie aus der dalmatinischen Hafenstadt Split stammende Sanader war während seiner Zeit als Ministerpräsident im Land beliebt, da er Kroatien gegen Widerstände in der eigenen Partei einen Reformkurs verordnete, der das Land in die EU führen sollte. Zu den von ihm angestoßenen Reformen gehören auch die Reform des Justizsystems und der Aufbau eines Rechtsstaates, von dessen Funktionieren er sich jetzt überzeugen kann. Kroatien wird im Juli 2013 voraussichtlich Mitglied der EU.

Österreich-Bayern-Connection

2009 war Sanader unter ungeklärten Umständen von seinem Amt zurückgetreten. Der Hypo-Skandal, in den auch die Bayerische Landesbank und der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verwickelt waren, zog aber damals schon weite Kreise. Sanader, der sich jahrelang einer drohenden Verhaftung entziehen konnte, floh 2010 nach Österreich, wurde jedoch dort verhaftet und 2011 an Kroatien ausgeliefert.

Sanader unterhielt mit vielen führenden Politikern in Österreich und Bayern freundschaftliche Kontakte, mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel ebenso wie mit Bayerns ehemaligem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber oder auch mit Ex-EU-Kommissar Franz Fischler. Nach mehrheitlicher Übernahme der Hypo Alpe Adria für 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2007 durch die Bayerische Landesbank und das sich anschließende finanzielle Fiasko, das die bayerischen Steuerzahler bis zu 3,8 Milliarden Euro hätte kosten können, verstrickte sich die Hypo Group Alpe Adria noch mehr im Kroatien-Geschäft.

Sanader hatte eine Schlüsselrolle inne. Doch er stand nicht allein. Viele seiner Parteifreunde in Städten und Gemeinden zogen mit, um einige der Phantominvestitionen der Bank zu vertuschen. Provisionen flossen auch hier. Nach der Übernahme der Bank durch den österreichischen Staat Ende 2009 wurde das ganze Ausmaß der Verluste sichtbar. Sieht man sich die Summen an, die damals verschwunden sind, sind die angeblichen Provisionen von Sanader „peanuts“. 2010 nahm die österreichische Polizei Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer fest, 2011 wurde er jedoch zusammen mit zwei weiteren Managern freigesprochen.

Für den kroatischen Journalisten Predrag Lucić müsste es von „München bis Thessaloniki“ viele Schuldsprüche geben. „Jetzt sind doch alle froh, in Sanader einen Sündenbock gefunden zu haben.“ Gegen keinen seiner Unterstützer in Kroatien wurde bisher ein Verfahren eingeleitet. „Dagegen hat Sanader unsere Zeitung ,Feral Tribune‘ mit Prozessen überzogen, weil wir schon damals von Korruption in Bezug auf die Hypo Group geschrieben haben.“ Vielleicht kommt ja doch noch Bewegung in den Skandal.

Die Ex-Vorstände der BayernLB müssen sich voraussichtlich 2013 wegen Untreue vor dem Landgericht München verantworten. Die Staatsanwaltschaft erhob im Mai 2011 gegen Ex-Bankchef Werner Schmidt und sieben weitere Ex-Vorstände Anklage. Ihnen wird vorgeworfen, sich beim Kauf der Hypo bewusst über Bedenken hinweggesetzt zu haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2012)