Die regierende CiU verliert zwar mit ihrem Unabhängigkeits-Wahlkampf zwölf
Mandate. Dafür legen die Linksseparatisten deutlich zu.
Die in der nordspanischen Region Katalonien regierenden Nationalisten der Convergencia i Unio (CiU) haben am Sonntag bei den vorgezogenen Regionalwahlen schwere Verluste hinnehmen müssen. Sie konnten mit ihrem "Unabhängigkeitsplan" nicht punkten. Die Partei von Premier Artur Mas (CiU) blieb zwar stärkste Kraft, verlor aber zwölf ihrer bisher 62 Mandate und verfügt künftig nur mehr über 50 Abgeordnete - um 18 zu wenig für eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament.
Eine Absage an die Unabhängigkeitsbestrebungen waren die Wahlen dennoch nicht: Als großer Gewinner gingen nämlich die Linksrepublikaner Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) hervor, die ihre Mandatszahl mehr als verdoppeln konnten. Die ERC von Oriol Junqueras gewann bis zu 13 Sitze dazu und dürfte 20 bis 23 Abgeordneten erreichen. Gemeinsam würden die beiden für die Unabhängigkeit von Spanien eintretenden Parteien im Regionalparlament die absolute Mehrheit (68 von 135) erzielen.
Kampf ums Treppchen
Hinter CiU und ERC kämpften die für die Einheit Spaniens eintretende konservative Volkspartei von Alicia Sanchez-Camacho (PP) mit den Sozialisten (PSC) von Pere Navarro um den dritten Platz. Die Sozialisten mussten allerdings ihre schlimmste Niederlage seit Ende der Franco-Diktatur einstecken. Sie verloren acht Abgeordnetenmandate und haben nur mehr 20 Volksvertreter. Die PP kam auf 19 Mandate, um eines mehr als 2010.
Die Grünen (ICV-EUiA) vergrößerten ihren Anteil auf 13 Mandate, die anti-nationalistischen Ciutadans (C's) können mit neun Abgeordneten eine Fraktion bilden. Die linksseparatistische "Kandidatur der Volkseinheit" (CUP) schaffte erstmals den Einzug ins Parlament und kommt auf drei Abgeordnete.
Reaktionen auf die Niederlage
Mas gestand am Abend seine Niederlage ein. "Die CiU ist sehr weit entfernt von der außerordentlichen absoluten Mehrheit, die wir gefordert haben", erklärte Mas nach spanischen Presseberichten. Als Gründe für seine Niederlage nannte der katalanische Premier die Sparmaßnahmen aufgrund der Krise und die Neuorientierung des Wahlprogramms eindeutig in Richtung Souveränität. Allerdings gebe es keine Alternative zu einer CiU-Regierung. Zugleich versicherte Mas, am Plan eines Unabhängigkeitsreferendums festzuhalten.
Die Zeitung "El Pais" schrieb, Mas sei bei den Wahlen mit seinen Unabhängigkeitsplänen gescheitert. Er könne diese höchstens unter den von der ERC gestellten Bedingungen verwirklichen. Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter sei jedoch in ideologisch sehr unterschiedliche Gruppierungen gespalten, eine stabile Front dieser Kräfte damit fraglich. So sei das Verhalten der Grünen oder der separatistischen linken Volkseinheit (CUP) nicht klar, die den Sprung ins Regionalparlament geschafft hatte.
Der unbesonnene Weg der Abspaltung
Die Generalsekretärin der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP), María Dolores de Cospedal, sieht im Ergebnis der Wahlen in Katalonien ein "Fiasko" für die CiU des katalanischen Ministerpräsidenten und schloss eine Koalition mit Mas für die kommende Legislaturperiode aus. Mas habe die vorgezogenen Neuwahlen zu einer Art Plebiszit über sein "separatisches Programm machen wollen", meinte Cospedal.
Für die spanischen Sozialisten (PSOE) wurde Mas bei den katalanischen Regionalwahlen "außerordentlich abgestraft". Auch PSOE-Generalsekretär Oscar Lopez kritisierte Mas für seinen Versuch, eine Art Plebiszit über seinen Unabhängigkeitskurs abzuhalten. Lopez sprach von "Abenteurertum" und "Unbesonnenheit" des katalanischen Regierungschefs. Dieser habe die Katalanen auf einen Weg der Abspaltung und Teilung führen wollen. Die Wähler hätten Mas jedoch eine "Lektion" erteilt.
Einheit über alles
Katalonien ist mit seinen 7,6 Millionen Einwohnern die wirtschaftsstärkste der insgesamt 17 Regionen Spaniens. Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene Kultur.
Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will es notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen.
(APA/dpa/AFP)