Neues NPD-Verbotsverfahren in Deutschland

01.12.2012 | 14:56 |   (DiePresse.com)

Für das Verbotsverfahren gegen die deutsche NPD wurden mehr als 2500 Beweise gesammelt, die die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen sollen.

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Ein neues NPD-Verbotsverfahren in Deutschland scheint so gut wie sicher. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), erwartet von dem Treffen der Länderressortchefs am kommenden Mittwoch in Rostock ein breites positives Votum für einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht.

Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten in Berlin entscheiden. Caffier - Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern - rechnet allerdings noch mit intensiven Gesprächen mit den wenigen Skeptikern. Zu ihnen zählen noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte am Freitag eingelenkt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet nun mit einer klaren Mehrheit. Die NPD sei eine rassistische Organisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. "Deshalb brauchen wir das klare Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist", sagte Herrmann.

2649 Belege für Verfassungswidrigkeit

Für ein neues Verbotsverfahren hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2649 Belege zusammengetragen, die die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen NPD belegen sollen. 2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei tätig waren. Diese V-Leute seien inzwischen "abgeschaltet", um ein neues Verbotsverfahren nicht zu gefährden, hieß es.

Caffier geht von einem offiziellen Verbotsantrag des Bundesrates im ersten Halbjahr 2013 aus. Offen ist noch, ob sich Bundestag und Bundesregierung erneut anschließen werden.

Skeptisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens äußerte sich dagegen der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es sei offensichtlich, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Voraussetzung für ein Parteiverbot sei aber "eine aggressiv-kämpferische Haltung in der Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen". Dieser Nachweis werde nicht leicht zu führen sein.

(APA/dpa)

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10 Kommentare

nicht einfach

die Entscheidung für ein Verbot ist nicht so einfach - den öffentlich aggierenden Feind kann der Staat leichter bekämpfen und das ist gut so. Obwohl ich zugebe,dass ich keinen dieser Verbrecher sehen bzw. hören will.

Oje! Da ist jetzt die FPÖ sicher wieder schlecht gelaunt.

Wißts eh warum!
Rote Stricherl, marsch! Glück auf!

Das NPD-Verbotsverfahren ist eine Farce, wenn man bedenkt..


..dass die NPD mittlerweile zu einer einzigen ABM-Maßnahme für Verfassungsschützer geworden ist.

Eine der Funktionen der NPD ist, als unangemeldete Unterstützer auf Veranstaltungen zu erscheinen, damit man die Veranstalter hinterher der "Nähe zum Rechtsextremismus" bezichtigen kann. Die Zusammenarbeit von NPD und Staatsorganen muss neu bewertet werden, wenn man bedenkt, dass Veranstalter beim Versuch, aufmarschierende NPD-Mitglieder unter "Nazis raus"-Rufen von ihrer Veranstaltung wegzuweisen, umgehend von der Polizei festgenommen wurden.

So geschehen auf einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Deutschland, in München, am 10. November 2012.

10 2

Achja

Jene CSU die die eigenen Bankskandale vertuscht (siehe aktuelle Affären) und Gelder der nächsten Generationen zum Fenster rausschmeisst spielt sich hier als moralischer Richter auf. Wenig glaubwürdig.

Fakt ist,

dass die "NSDAP" in der Illegalität groß geworden ist.

Re: Fakt ist,

dass das die FPÖ anders gemacht hat.
Stimmts?

Deutschland und die Demokratie...

In einer echten Demokratie müsste man sich um sowas gar nicht sorgen, da erledigt sich das Problem ganz von selbst.
Dass es die BRD aber mit der Demokratie nicht so hält, ist auch hinlänglich bekannt.

Aus demokratischer Überzeugung heraus hoffe ich, dass das Verbot abermals scheitert.

Gut so

Die würden wohl kaum jemandem abgehen

jetzt nur noch die LINKE gleich mit verbieten...

...und plötzlich gibt es nur noch demokratische Parteien in Deutschland.

Resümee: in einer echten Demokratie darf niemand verboten werden!!! weder die rechtsextremen deppen noch die linksextremen Idioten!

Meine Hochachtung! Tadelloses Gebrabbel!

Habens dafür lange gebraucht oder steht das in der Freiheitlichen Hetzfibel?

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