Paris und London bestellen israelische Botschafter ein

03.12.2012 | 11:47 |   (DiePresse.com)

Die jüngsten Siedlungspläne sorgen für internationale Proteste. Auch Deutschland verurteilt Israels Vorgehen mit ungewöhnlich scharfen Worten.

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Israels Siedlungspläne sorgen für eine internationale Protestwelle. Paris, London und nun auch Stockholm, Kopenhagen und Madrid lassen die Regierung in Jerusalem auf diplomatischem Weg ihren Unmut über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt spüren: Alle fünf Länder zitierten am Montag die israelischen Botschafter in ihre Außenämter. Doch Israel gibt sich unbeeindruckt.

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Das Außenministerium in Paris hatte zunächst mitteilen lassen, es gebe auch andere Möglichkeiten, eine "Missbilligung" von Israels Siedlungsplänen zum Ausdruck zu bringen. Später bestätigte es aber, dass Botschafter Yossi Gal vom französischen Außenministerium einbestellt wurde. In London traf der israelische Botschafter Daniel Taub zu einem Gespräch mit dem für den Nahen Osten zuständigen Außenstaatssekretär Alistair Burt zusammen. Zuvor hatten britische Regierungsverantwortliche eine "starke Reaktion" angekündigt.

Am Montag war auch spekuliert worden, dass Frankreich und Großbritannien ihre Botschafter aus Israel abberufen könnten. Ein Diplomat in London sagte, dass diese Option zumindest auf dem Tisch liege. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen.

Und auch Deutschland kritisierte die Siedlungspläne am Montag ungewöhnlich scharf, wenngleich dort der Botschafter Israels nicht einbestellt wurde. Israel sende eine negative Botschaft und untergrabe das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zudem schwinde durch den weiteren Siedlungsbau der Raum für einen Palästinenser-Staat.

Österreich "verurteilt diesen Beschluss"

Auch Österreich übte scharfe Kritik an den Plänen Israels zum Ausbau israelischer Siedlungen. "Wir verurteilen diesen Beschluss und erachten ihn als kontraproduktiv", sagte der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger, Alexander Schallenberg, am Montag. Anders als Frankreich, Großbritannien und Schweden wird Österreich aber nicht den israelischen Botschafter ins Außenamt bestellen. Es handle sich um die "Freigabe der Planung und nicht des Baus", begründete Schallenberg.

Österreich ruft Israel dazu auf, die UNO-Abstimmung zu Palästina als "Momentum" zu sehen und als "Chance" aufzufassen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas habe erklärt, dass Palästina keine Vorbedingungen für Friedensverhandlungen mit Israel mehr stellen werde, wenn der palästinensische Antrag auf Aufwertung des Status bei der UNO durchgeht, erklärte Schallenberg.

Hintergrund: Israel hat als Reaktion auf die UN-Aufwertung Palästinas zum "Beobachterstaat" angekündigt, 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem schaffen zu wollen. Außerdem soll die Auszahlung von Steuergeldern an die palästinensische Autonomiebehörde blockiert werden.

"Beinahe tödlicher Schlag"

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, ansonsten bekannt für seine diplomatische Ausdrucksweise, warnte mit Blick auf die neuen Siedlungspläne vor einem „beinahe tödlichen Schlag für die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung". Er rief Israel auf, die Siedlungspläne wieder aufzugeben.

Trotz des diplomatischen Sturms aus Europa will Israel an seinen Siedlungsplänen festhalten. "Israel besteht nach wie vor auf seinen lebenswichtigen Interessen selbst unter internationalem Druck, und es wird keine Änderung der getroffenen Entscheidung geben", hieß es am Montag im Büro von Premier Benjamin Netanjahu.

(Red./APA)

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77 Kommentare
 
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Es ist ihnen egal

Noch deutlicher hätte Israel nicht zum Ausdruck bringen können, dass es sich einen Dreck darum schert, was die Völkergemeinschaft zu ihrem skandalösen Verhalten sagt. Einzig und allein die USA hätten es in der Hand, ihre Waffenkammer im Nahen Osten zum Umdenken zu bewegen. Aber darauf warten wir wohl bis zum letzten Palästinenser.

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Frieden

ich hoffe auf baldigen Frieden.

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Die zeit wird kommen

Man kann nur hoffen, dass es den Palästinensern möglichst bald gelingt Israel vor den IGH zu bringen und zu verklagen bis Liebermann und Bibi das Lachen vergeht.
Von Herzen alles Gute Abbas!

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Wirkungslose Proteste!

Europa's u USA verwöhntes Kind schlagt brutal zu und zeigt, dass diese ihm zu gehorchen haben! Dieses künstliche Gebilde weisst, dass was aus Europa und USA kommt, nicht mehr als leeres Gebell ist, ohne wirkliche Wirkung.

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Endlich!

Die israelische Siedlungspolitik ist schon seit langem ein Skandal. Ebenso wie die seit Jahrzehnten anhaltende Strategie, die Palestinenser einzusperren, abzugrenzen, abzuriegeln, ihren Zugang zu Jobs, medizinischen Einrichtungen, sogar Wasser einzuschränken. Und dann die dadurch verursachte Eskalierung von Gewalt als Vorwand zu verwenden um mit 100-facher Härte und Brutalität gegen den "Terrorismus zurückzuschlagen". Israel zeigt anhaltend dass es kein Interesse an einer friedlichen Lösung oder Koexistenz mit den nicht-Israelis hat.
Übrigens: http://i47.tinypic.com/33vz3ao.jpg

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heuchlerische Kritik

Die geplanten Wohneinheiten in bereits bestehenden jüdischen Vierteln gebaut werden sollen und daher keine bestehenden Verträge mit den Palästinensern missachtet werden.

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Re: heuchlerische Kritik

Schon die bestehenden Siedlungen verstossen gegen das Völkerrecht. Jede Vergrößerung zementieren noch mehr ein! Die Siedlungen machen jede 2-Staatenlösung unmöglich.
Auch die Kibuzzbewegung hatte eine schleichende Eroberung des Landes als Ziel und viele wurden auf rein militärischer Basis errichtet!

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Ausserdem wen Abbas was sagt so ist das meist Schall und Rauch...


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Es existiert ja schon quasi eine 2-Staatenlösung in Form von Jordaien.

Das britische Mandat wurde ja in 2 Teilen geteilt. Israel und Jordanien.
Es wäre absolut tödlich für Israel in die Grenzen vor dem 6-Tage Krieg zurückzuziehen. Ich bin absolut dagegen. Warum auch. Die Kriege haben damals die Araber angefangen, so sind sie in der Verpflichtung sich um ihre Brüder zu kümmern und sie endlich heimzuholen. So wie die Israelis ihre Brüder von überall heimholen.

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Re: Es existiert ja schon quasi eine 2-Staatenlösung in Form von Jordaien.

Sie irren!
Das britische Mandat wurde in drei Teile geteilt. In Jordanien, (das ehemalige Transjordanien), Israel und Palästina. Von vornherein erhielt Israel deutlich mehr Gebiete als Palästina, obwohl die israelische Bevölkerung damals nur einen Bruchteil der palästinensischen ausmachte. Quote: 55 zu 45 Prozent des Mandatsgebietes!
Im Gegensatz zu Israel konnte Palästina nie seinen Staat ausrufen, weil es im Zuge der all-arabischen Kriegserklärung an Israel, kurz nach der Teilung, von so gut wie allen angrenzenden, arabischen Ländern besetzt und später jahrelang verwaltet wurde.

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Und wenns sie noch so häufig etwas falsches behaupten ...

Am 25. April 1920 erhielt Großbritannien auf der Konferenz von San Remo das Palästina-Mandat übertragen. Zu den Mandatsbedingungen gehörte, dass die Briten die Verwirklichung der Balfour-Deklaration ermöglichen sollten, in der sie am 2. November 1917 die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ versprochen hatten, deren Grenzen jedoch nicht bestimmt waren. Hierzu wurde die Mandatsmacht aufgefordert, die jüdische Einwanderung zu ermöglichen, die jüdischen Einwanderer geschlossen anzusiedeln und hierfür auch das ehemalige osmanische Staatsland zu verwenden. Es sollte dabei ausdrücklich dafür Sorge getragen werden, dass „nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und die religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Stellung, deren sich die Juden in irgendeinem anderen Lande erfreuen, präjudizieren könnte“. Im Gegensatz zu diesen Zusicherungen an die jüdische Bevölkerung enthielt es jedoch keine Schutzbestimmungen für die Rechte der ansässigen Araber.

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Re: Es existiert ja schon quasi eine 2-Staatenlösung in Form von Jordaien.

Die Palästinenser habeb dort seit Jahrhunderten gelebt. Um 1900 gab es ca 700.00 Araber und ca 90.000 Juden. Die jetzige jüdische Bevölkerung ist im 20. Jh. eingewandert und haben das Land okkupiert.

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jetztn ist endlich klar was israel wirklich vorhat


Lieber Poster, reißt euch zusammen!

Bei manchen von euch schäumen die Statements gerade so vor Antisemitismus!

Nehmen wir an Österreich hätte ein Nachbarland in dem unzählige muslimische Extremisten leben und dieses Land würde uns mit Raketen bewerfen.

Was würdet ihr dann vorschlagen? Würdet ihr nicht auch dafür eintreten, zurückzuschießen?

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Re: Lieber Poster, reißt euch zusammen!

Ihr Vergleich ist so lächerlich und zeigt, dass Ihr Wissen über die Geschichte des heiligen Landes unter 0 liegt. Die Palästinenser waren schon dort lange Zeit bevor Herzl sein Buch über den Jüdischen Staat geschrieben hat.

Re: Re: Lieber Poster, reißt euch zusammen!

Die Juden waren schon lange vor Christi dort!

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Re: Lieber Poster, reißt euch zusammen!

Es ist schwer Israel zu kritisieren ohne in die Nähe eines Anitisemiten gerückt zu werden.

Wir können uns die Zustände auf beiden Seiten nicht vorstellen und die einseitige Schuldzuweisung ist sowieso eine Idiotie. Tatsache ist abr, dass bei der Anzahl von verübten Greueltaten beider Seiten Frieden in weiter Ferne ist.

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Re: Lieber Poster, reißt euch zusammen!


Der Racheteufelskreis eines jeden Bürgerkriegs: Täter und Opfer zugleich.

In den verg. 50 Jahren haben die Israelis - überzeichnet gesagt - Steinschleudern mit Bomben quittiert (ein Bekannter hat auf dem Golan Dienst gehabt).

Dass sich die Situation für Israel unter den geänderten Umständen im Umfeld gefährlich wird, sei unbestritten. Nur gezündelt haben sie ebenso.


Re: Lieber Poster, reißt euch zusammen!

Palestinenser = Semiten also können pro Pali-Poster nicht AntiSem sein! Verstanden?!

Re: Re: Lieber Poster, reißt euch zusammen!

Da haben Sie Recht, ich meinte den Judenhass.

Re: Lieber Poster, reißt euch zusammen!

Oje, kommt jetzt wieder die ominöse "braune Keule" nur weil man sich gegen die Übergriffe der Israelis gegen die Palästinenser, vorallem Frauen und Kinder, ausspricht - Sie haben mich schon richtig verstanden, die Dinger mit dem weißen Phosphor, Panzer, Kampfhubschrauber, etc. und was sonst noch für Abscheulichkeiten.

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Re: Lieber Poster, reißt euch zusammen!

Ein Dieb darf sich nicht wundern,
wenn der Bestohlene sich zur Wehr setzt.

Wann kommen endlich die Sanktionen gegen diesen verbrecherischen Staat? Oder müssen wir jetzt bis in alle Ewigkeit zusehen weil der Verrückte in den 30er und 40er Jahren versucht hat die Vorfahren der Leute dort auszurotten? Gibt das diesem Staat das Recht andere Völker genauso zu behandeln? Und die Welt sieht aus Erbschuld dabei zu?

Völkerrecht muss umgesetzt werden

Es ist höchst an der Zeit, das Völkerrecht auch im Nahen Osten zur Geltung zu bringen.
Dazu hat sich Israel in seine Grenzen vor 1967 zurückzuziehen und Wiedergutmachung am palästinensischen Volk zu erbringen.

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Re: Völkerrecht muss umgesetzt werden

Welches "Völkerrecht"??

Re: Re: Völkerrecht muss umgesetzt werden

Nun ja, etwa die Genfer Konvention 4, Artikel 49, die verbietet, eigene Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren.

 
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