Deutsche Panzer für die Saudis: Merkels heimliche Revolution

03.12.2012 | 17:14 |  Von Karl Gaulhofer (Die Presse)

Berlin rüstet Krisengebiete und Diktaturen hoch. Alte Regeln gelten nicht mehr. Für Deutschland geht es um handfeste ökonomische Interessen. Die Bundesrepublik steigt zum drittgrößten Rüstungsexporteur auf.

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Berlin. Bis nach Riad ist der Arabische Frühling nicht vorgedrungen. Einige Proteste gab es zwar auch in Saudiarabien. Aber an einen Sturz von König Abdullah ist nicht zu denken: „Mit eiserner Faust“ werde man gegen Demonstranten vorgehen, drohte die Regierung in Riad. Bei der Nachbarschaftshilfe in Bahrain sorgten 150 saudische Panzer dafür, den Aufstand zu ersticken. In Rankings zu Menschenrechten und Demokratie landet die Ölmacht verlässlich auf einem der hintersten Plätze.

Das hindert die deutsche Regierung nicht mehr, das Königshaus am Golf kräftig aufzurüsten. Jahrzehntelang begehrten sie vergeblich deutsche Leopard-Panzer. Sie scheiterten an Schmidt, Kohl und Genscher. Unter Rot-Grün und der Großen Koalition kam das Geschäft mit deutschen Waffen in Schwung. Aber erst im Sommer 2011, kurz nach dem Einsatz in Bahrain, wurde es wirklich ernst: Kanzlerin Merkels schwarz-gelbe Regierung genehmigte den Export von bis zu 270 „Leos“. Auftragswert für den Münchener Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann: bis zu fünf Milliarden Euro.

Damit waren die Begehrlichkeiten erst richtig geweckt. Nun liegt eine neue Anfrage über mehrere hundert Radpanzer des Typs Boxer für die Nationalgarde vor. Vergangene Woche hat der Bundessicherheitsrat darüber beraten. Die brisante Entscheidung wurde auf das neue Jahr vertagt.

Eine neue Doktrin

Das wissen wir dank des „Spiegels“ und eines Maulwurfs in Regierungskreisen. Denn der Rat, bei dem Merkel und die relevanten Minister über heikle Waffenexporte entscheiden, tagt geheim. Erst durch den jährlichen Rüstungsexportbericht gelangen Ergebnisse offiziell an die Öffentlichkeit. Schon beim ersten „Leck“ folgte eine hitzige Debatte. Nun warnt Grünen-Chefin Claudia Roth: Merkel mache sich „zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern“, ja von „militanten Fundamentalisten“.

Fest steht: Die gewünschte Leopard-Variante wurde für den Häuserkampf und die Niederschlagung von Aufständen umgerüstet. Ein „Räumschild“ schiebt Autos ebenso beiseite wie eine Phalanx von Demonstranten. „Nichtletale Bewaffnung“ sorgt dafür, dass Protestierende nicht gleich totgeschossen werden. Auch der nun angefragte straßentaugliche Boxer lässt sich zur Repression der Bürger einsetzen.

Diese Fakten irritieren auch Unionspolitiker. Für sie gelten weiterhin die „Politischen Grundsätze“ als Leitlinie: Nur Verbündete, also EU- und Nato-Staaten, sind Kunden für deutsche Rüstungsgüter. In Krisengebiete oder in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dürfen keine schweren Waffen verkauft werden. Es sei denn, dass „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen“ dafür sprechen. Das galt schon immer für Israel.

Aus der Ausnahme hat Merkel eine neue Doktrin gebaut. Erst einmal – in einer Rede vom September des Vorjahres – hat sie sich dazu erklärt: Der Westen sei nicht mehr in der Lage, die weltweiten Sicherheitsprobleme allein zu lösen. Erst recht nicht Deutschland, das nach den Erfahrungen in Afghanistan bei Einsätzen kaum mehr mitmacht. Stattdessen sollen die Schwellenländer gestärkt und im Konfliktfall die bevorzugte Partei gezielt bewaffnet werden.

Flucht in die Exporte

Als Brückenkopf gegen islamistischen Terror in Nordafrika rüstet Berlin gerade Algerien mit deutscher Technologie hoch – auch dies ein undemokratischer, von Familenclans dominierter Staat. Saudiarabien wird zum „Sicherheitsanker“ gegen den Iran aufgebaut, mit dem Einverständnis Israels. Die USA sind bei diesem Projekt noch in ganz anderen Dimensionen engagiert.

Für Deutschland geht es nun auch um handfeste ökonomische Interessen. Die deutsche Rüstungsindustrie mit ihren 80.000 Jobs braucht neue Abnehmer: Durch die Bundeswehrreform sinkt der interne Bedarf massiv. Die Abnehmer in der EU, vor allem der wichtige Kunde Griechenland, lassen in der Eurokrise aus. Also kommen neue Wachstumsmärkte ins Visier: Brasilien, Südostasien, der Nahe und Mittlere Osten.

So verdoppelten sich im verganenen Jahrzehnt die Exportumsätze. Deutschland stieg zum drittgrößten Rüstungsexporteur nach den USA und Russland auf. Und die Waffenhersteller dürfen sich freuen, dass ihre Regierung nun als ihr bester Handelsvertreter auftritt – wie es in Frankreich und Großbritannien schon lange Usus ist.

Auf einen Blick
Deutsche Rüstungsexporte sind strenger geregelt als in Frankreich oder Großbritannien. Jeder Export ist zu genehmigen. Länder außerhalb von EU und Nato kommen nur dann als Kunden in Betracht, wenn kein akuter Konflikt vorliegt und die Menschenrechte eingehalten werden. Die Regierung Merkel lässt aber immer größere Ausnahmen zu. Vor allem Saudiarabien wird als „Sicherheitsanker“ gegen den Iran aufgerüstet. Deutschlands Opposition kritisiert, dass die Waffen auch gegen Demonstranten eingesetzt werden könnten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2012)

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24 Kommentare

Die Freunde die man verdient ?

Deutschland sucht sich zielsicher die falschen Freunde aus .
Mit Israel und Saudi Arabien hat Deutschland aber vielleicht auch die Freunde ,die es verdient .

Ist ja auch unvernünftig

einen Markt der ohnehin bedient wird den anderen zu überlassen.

Wer Israel beliefert kann auch die Saudis beliefern ...

... so ist es nun mal ...

Will Deutschland etwa die Feinde Israels stärken ????


Die Deutschen wieder

Für Geld machen sie alles.

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Re: Die Deutschen wieder

AUFWACHEN! Nicht nur die Deutschen, sondern auch wir, Tschechien, die Schweiz,............ liefern an den Nahen Osten. Die Waffenindustrie ist ein Industriezweig!

Re: Die Deutschen wieder

Auch ich respektiere diese Geschäftstüchtigkeit.

wenn die deutschen nicht verkaufen, tuns die amis!

dann hat die saudische armee halt keine leopard panzer im arsenal, sondern abrams, und die amerikaner machen dann das dicke geschäft!

denn fakt ist die amerikaner haben den saudis schon in der vergangenheit hochmoderne waffen geleifert, wie ua diverse kampflugzeuge und Abrams panzer, die wären also mit sicherheit bereit für die deutschen einzuspringen!

außerdem sei gesagt, dass saudi arabien noch so stark mit konvetnionellen waffen bestückt sein kann, es stellt für den westen keine militärische bedrohung dar, denn sollte es wiklich zu einem krieg kommen, so bräuchte man nur die wasserversorgung zerbomben, und das saudische problem hätte sich binnen weniger wochen erübrigt!

was problematischer ist als die panzer sind die unzähligen kelinwaffen, die von den saudis allesamt mit amerikanischer hilfe nach syrien gebracht werden, um dort die kranken salafisten an die macht zu bringen und den christen den hals zuzudrehen!

die sind das wahre problem nicht die panzer!

Re: wenn die deutschen nicht verkaufen, tuns die amis!

nur die amis könne keine abrams verkaufen denn dieser panzer wird schon seit jahren nicht mehr neu gebaut, alte und defekte panzer werden repariert und mit neuer technik nachgerüstet.
gründe dafür: 1. die gasturbine mit der er angetrieben wird wird nicht mehr produziert
2. sie haben noch kein vernüftiges nachfolgemodell!

also fallen die amis schon mal weg aus der bieter schlacht, bleiben nur noch deutschland russland china england und frankreich!

Re: Re: wenn die deutschen nicht verkaufen, tuns die amis!

nun ja, die amerikaner arbeiten meines wissens gerade am M1A3, und werden den vermutlich spätestens ende dieses jahrzehnts in serienproduktion haben!

der wird mit sicherheit auch ein guter panzer sein!

Re: Re: Re: wenn die deutschen nicht verkaufen, tuns die amis!

dieser M1A3 ist auch nur eine nachrüst wariante des M1A2 den sie zurzeit verwenden, aber in einem habe ich mich getäuscht, die amerikaner wollen ihren bestand von rund 8000 panzer auf ca 3500 reduzieren, somit wird der m1 sicher irgendwann zum verkauf stehen, allerdings gebraucht!

Re: wenn die deutschen nicht verkaufen, tuns die amis!

doch, die Panzer sind das Problem.

Re: Re: wenn die deutschen nicht verkaufen, tuns die amis!

nein, sind sie nicht!
die panzer stehen in ihren garagen, oder rollen bestenfalls durch Bahrain, um sich dort mit den schiiten zu bekriegen!

das wahre problem sind vielmehr die unzähligen Sturmgewehre und sprengsätze, die von den saudis nach syrien geschleust werden, um dort die verrückten sunniten samt salafismus an die macht zu putschen, um dann die christen und aleviten zu verfolgen!

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Zumindest kommt wieder Geld zurück...

...welches wir für Öl runterschicken. Die arabische Frühling hat absolut nichts gebracht. Egal was der Westen macht, es ist falsch. Warum dann nicht gleich etwas Geld verdienen?

Zeit des Abrüstens in den Friedensnobelländern

Wenn nicht die Deutschen dann halt die Amis und wenn die auch nicht liefern, gibts ja noch die Russen oder China ....

Geld regiert die Welt, Frieden ist Nebensache oder wird mit Waffengewalt erlangt.... Thats it, hauptsache das Internet wird Zensiert.

naja

wenn man es so betrachtet - Saudi Arabien - zur Abwechslung ein Land, dass nicht auf Target2 anschreiben lässt sondern Cash bezahlt

by the way - ich mag diese Chauvis nicht

Schwarz-Gelb

Die Koalitionsfarben in Berlin sind meines Wissens nach schwarz-gelb, nicht schwarz-blau.

Kanzlerin Merkels schwarz-blaue Regierung?!

Anfängerfehler.

Die Koalition in Deutschland ist schwarz-gelb und nicht schwarz-blau, "liberal" in D ist nicht vergleichbar mit "freiheitlich" in A.
Die FDP steht politisch links der CDU.

Re: Kanzlerin Merkels schwarz-blaue Regierung?!

Schielen ist keine Schande. Ob fpd oder fpö, beides entbehrlich.

Re: Re: Kanzlerin Merkels schwarz-blaue Regierung?!

Jaja, Stalinist müsste man sein ....

Dumme Gier mit purer Gewissenlosigkeit erfolgreich gepaart


merlkel

merkt denn keiner das diese frau mit ihren posten massiv überfordert ist ???? die ist der deutsche faymann !

Re: merlkel

Im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, scheitern Sie bereits an den klitzekleinsten Kleinigkeiten der deutschen Grammatik.

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Re: Re: merlkel

Frau Dr. Merkel hin oder her, reden vor Publikum kann sie nicht!

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