Weitere Siedlungspläne: Israel ignoriert Proteste

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Weitere Siedlungspläne: Israel ignoriert Proteste REUTERS
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Im Nordosten Jerusalems sollen zusätzliche 1600 Wohneinheiten gebaut werden. Die internationale Gemeinschaft fordert Zurückhaltung in der Siedlungspolitik.

Allen internationalen Protesten zum Trotz: Israel will an seinen Siedlungsplänen in den Palästinensergebieten festhalten - und sie sogar noch weiter ausbauen. In Ramat Shlomo im Nordosten Jerusalems sollen zusätzlich mindestens 1600 neue Wohneinheiten gebaut werden, meldeten israelische Medien am Dienstag.

Erst am Montag hatten Frankreich, Großbritannien und Schweden aus Protest gegen die Siedlungspolitik die israelischen Botschafter in ihre Außenministerien zitiert. Die Pläne dürften auch Hauptthema der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Mittwochabend sein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet dazu Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu im Kanzleramt.

USA gegen "einseitige Schritte"

Auch die USA riefen Israel zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik auf. "Wir lehnen alle einseitigen Schritte ab", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Sie machten Bemühungen um die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern komplizierter.

Die Palästinenser drohten unterdessen, sich wegen der Siedlungspolitik an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden. "Indem Israel diese Kriegsverbrechen in Form der Siedlungsaktivitäten (...) fortsetzt, zwingt es uns, den Strafgerichtshof anzurufen", zitierte die regierungsnahe Zeitung "Israel Hajom" den Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Nabil Shaath.

Netanyahu hatte die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN am Freitag zunächst mit Plänen zum Bau weiterer 3000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland beantwortet. Am meisten Protest aber löste die Ankündigung aus, künftig auch zwischen der Siedlung Maale Adumim und Ost-Jerusalem bauen zu wollen.

Kritiker befürchten, dies könne Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost zunichtemachen. Eine israelische Besiedlung dieses Gebiets würde das Westjordanland faktisch in Norden und Süden aufteilen und einen Ausbau Ost-Jerusalems als künftige Hauptstadt der Palästinenser unmöglich machen, warnen sie.

(APA/dpa)

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