Mursi macht Teilrückzieher - Opposition ortet Täuschung

Ägyptens Präsident hat das Dekret über seine Sondervollmachten außer Kraft gesetzt. Am Referendum über die umstrittene Verfassung hält er aber fest.

Mursi annulliert Dekret über Sondervollmachten
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Mursi annulliert Dekret über Sondervollmachten
Kairo – Reuters (AMR ABDALLAH DALSH)

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach tagelangen Massenprotesten seine kürzlich eingeführten Sondervollmachten zurückgenommen. Die Lage blieb jedoch angespannt, denn an dem umstrittenen Referendum über einen islamistisch geprägten Verfassungsentwurf hielt Mursi fest. "Das macht die Lage nur noch schlimmer", sagte Ahmed Said von der größten Oppositionsgruppe, der "Nationalen Heilsfront", am Sonntag in einer ersten Reaktion gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Mursis Gegner hatten dem Präsidenten vorgeworfen, mit der per Dekret im November beschlossenen Erweiterung seiner Machtbefugnisse de facto eine Diktatur aus der Taufe zu heben. So sollten alle Entscheidungen Mursis bis zur Wahl eines neuen Parlaments juristisch unanfechtbar sein. Mursi wollte seine Vollmachten auch nutzen, um eine neue Verfassung durchzupeitschen, gegen die die Opposition Sturm läuft, weil der Entwurf ihrer Ansicht nach zu sehr die Handschrift der islamistischen Muslimbrüder trägt. Mursis Gegner lehnen daher auch das für kommenden Samstag angesetzte Referendum über das Regelwerk grundsätzlich ab.

Die Tatsache, dass Mursi an dem Termin für das Referendum festhalte, sei schockierend, sagte Said. Er könne es nicht fassen, dass Mursi trotz allem, was passiert sei, eine Verfassung verabschieden wolle, hinter der nicht alle Ägypter stünden. Seine Gruppe wollte noch im Tagesverlauf über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die oppositionelle Bewegung vom 6. April, die beim Sturz von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak eine wichtige Rolle gespielt hatte, warf Mursi Manipulation und Täuschung vor.

Auf dem Kairoer Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast kampierten am Sonntag weiter Demonstranten. Sie befürchten, dass die neue Verfassung der erste Schritt in Richtung Gottesstaat sein könnte.

In den vergangenen Tagen war es unter anderem vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu heftigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis gekommen. Dabei wurden mindestens sieben Menschen getötet und Hunderte verletzt.

(APA/AFP)

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