Italien: Mario Monti kündigt Rücktritt an

09.12.2012 | 18:30 |   (DiePresse.com)

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes abtreten. Sein Schritt gilt als Protest gegen Berlusconis rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit".

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Italiens Politik reagiert überrascht auf die unerwartete Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr abtreten zu wollen. Monti hatte sein Rücktrittsangebot am Samstagabend in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt.

Der Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokraten-Regierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes weiter. Er wolle vor seinem Rücktritt jedoch im Parlament noch das Gesetz über die Schuldenbremse durchbringen.

Auflösung des Parlaments

Montis Ankündigung kam am Samstagabend völlig überraschend nach einem Besuch des Premiers in Cannes, wo er an einem Wirtschaftsseminar teilgenommen hatte. Sein Schritt gilt als Protest gegen die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi, die am Donnerstag der Expertenregierung des parteilosen Regierungschefs bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt hatte. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, weil die PdL-Abgeordneten ihnen fernblieben. Montis Kabinett wurde bisher von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen. Monti sagte nun, er fühle die Unterstützung von Berlusconis PdL nicht.

Präsident Napolitano zeigte nach Medienangaben vom Sonntag Verständnis für Montis Beschluss. Mit dem Premier beriet das Staatsoberhaupt über die nächsten Schritte vor der Auflösung des Parlaments. Monti will auf das Gaspedal drücken und bereits in der kommenden Woche in Abgeordnetenkammer und Senat das sogenannte "Stabilitätsgesetz" über die Bühne bringen, das weitere Sparmaßnahmen für das kommende Jahr enthält. Danach wolle er zurücktreten. Nicht auszuschließen ist es daher, dass Neuwahlen schon im Februar stattfinden könnten. Noch kürzlich hatte sich Napolitano für Wahlen am 10. März ausgesprochen, doch nach Montis Ankündigungen könnte der Urnengang vorverlegt werden.

Montis Abgang sei auch für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) "keine erfreuliche Nachricht". Monti habe einen "guten Job gemacht" und Italien aus einer "scheinbar aussichtslosen Phase herausgeführt", erklärte Spindelegger in der ORF-"Pressestunde".

Berlusconi tritt an, um zu gewinnen

Montis Rücktrittspläne lösten im Mitte-Links-Lager "Demokratische Partei" (PD, zweitstärkste Koalitionspartei) hitzige Reaktionen aus. "Berlusconi zeigt einmal mehr all seine Verantwortungslosigkeit. Er ist aus der Koalition ausgetreten, die sich vor einem Jahr verpflichtet hat, Italien vor der schweren Schuldenkrise zu retten. Berlusconi hat de facto den Wahlkampf gestartet und Monti hat mit einer würdevollen Geste reagiert", kommentierte die PD in einer Presseaussendung.

Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord feierte dagegen Montis Ankündigung. "Endlich geht die Ära der Technokraten-Regierung zu Ende. Jetzt soll es so rasch wie möglich zu Wahlen kommen", forderte Lega-Chef Roberto Maroni.

Berlusconi will zum fünften Mal italienischer Ministerpräsident werden. Der Politiker und Unternehmer kündigte am Ende der Woche auf dem Trainingsgelände seines Fußballclubs AC Mailand im Hinblick auf die nächsten Wahlen an: "Ich trete an, um zu gewinnen." Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr seinen Posten als Regierungschef geräumt. Medien schließen nicht aus, dass Monti jetzt auch seine Kandidatur für das Premieramt einreicht.

(APA)

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95 Kommentare
 
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kümmert euch nicht was die Katzlmacher so treiben

macht eure Augen auf und sieht unseren Dreck der weggeräumt werden muß.

Geht WÄHLEN.

Jetzt sind wir aber alle überrascht! Eine kleinste Schwierigkeit und der Italiener gibt auf.........

Hoffentlich kommt bald der Bung-Bunga, denn der hat wenigstens Cochones.

Re: Jetzt sind wir aber alle überrascht! Eine kleinste Schwierigkeit und der Italiener gibt auf.........

Klar doch, und zwar aus Gold,mit diesen kann er dann auch ganz hervorragend-KLINGELN!
Eine kleine Frage noch: Verraten Sie uns freundlicherweise,wozu ein Mann zum REGIEREN SEIN GEMÄCHT BRAUCHT?!
Zuletzt noch dies-ich habs zwar schon aufgegeben,aber ein letztes Mal versuch ich,s noch:
Ihr Nick schreibt sich: "poenitentiam agito", und das wiederum heißt-TUT BUSSE,angekommen?!

Finanzmafia gegen Cosanostra

Völlig egal wer da oben sitzt, beschissen werden die Leute von Beiden.

Re: Finanzmafia gegen Cosanostra

Wie wahr, besser kann man es gar nicht auf den Punkt bringen.

Re: Finanzmafia gegen Cosanostra


Die klassische Mafia lässt den Zahler wenigstens leben!


Dier AL dürfte wohl für Österreich sehr wichtig sein,

wenn der gleich auf die Titelseite kommt. Komisch nur, dass das Leben hierzulande auch ohne diesen Kasper weitergeht.

Sollten die Italiener wirklich nochmals den Politkasperl Berlusconi zum Premierminister machen, wäre dies ein Grund für Südtirol,sich endgültig von diesem Operettenstaat zu verabschieden !

Wäre ich Südtiroler Steuerzahler,würde es mir echt langsam reichen-denn Berlusconi ist so ziemlich das Letzte,das Italien gebrauchen kann- ein gerichtlich verurteilter narzistischer Egomane,der meint,sich einen Staat ganz einfach kaufen zu können.......

Re: Sollten die Italiener wirklich nochmals den Politkasperl Berlusconi zum Premierminister machen, wäre dies ein Grund für Südtirol,sich endgültig von diesem Operettenstaat zu verabschieden !

Ganz richtig - Eine Kreatur die entsorgt gehört.

Re: Sollten die Italiener wirklich nochmals den Politkasperl Berlusconi zum Premierminister machen, wäre dies ein Grund für Südtirol,sich endgültig von diesem Operettenstaat zu verabschieden !

genau richtig. dieses land kann keiner retten und zieht alle in den sumpf. so ist einfach die italienermentalität. los von rom für südtirol!

Was wäre mit einem "Nichts" als Ersatz für beide?

Ein schwarzes Loch?
Ein Vakuum?
Völlige Leere?
Passend zur Jahreszeit?
Den Feynachtsmann?

Toll!

Es dürfen nur noch "Systemparteien" kandidieren. Alle anderen werden am besten verboten.

So stellt sich Goldmann Sachs eine "richtige" Demokratie vor.

Haben wir uns im Westen jemals über mangelnde Demokratie in anderen Staaten beschwert?


Immer lustig

Vielleicht tritt in Österreich der Faymann noch wegen dem Stronach zurück .

Aber es gibt keine Schlagzeile ,die zu blöde ist ,um nicht auf die Titelseiten zu kommen .

Am Berlusconi kann man berechtigte Kritik üben ,
aber der wurde gegenüber dem Monti wenigstens gewählt .
Und Goldman Sachs Leute an der Macht
ist das
was Europa heute am Wenigsten braucht .

Re: Immer lustig

Die Wahrheit ist-SEITENVERKEHRT ZU IHREM GEBRABEL, @noch so einer,im übrigen-was ist das für ein Nick?!
Mario MONTI war nie Mtarbeiter bei Goldman und Sachs,sondern ist wegen seiner hohen Internationalen Reputation-langjährig Wirtschaftsberater bei, JA-Goldman und Sachs sowie Coca Cola!!
Und-@ noch so einer-schaffen Sie das,und können Sie folgen!
Ja,Sir-BILDUNG UND INTELLIGENZ sind "Beigaben", die nur die wenigsten vorweisen können,sorry!

Re: Re: Immer lustig

also mein nick gefällt ihnen nicht ...

na gut ....

Re: Immer lustig

Stimmt: Goldman Sachs ist schlimmer als Pest und Cholera zusammen, doch leider wird Berlusconi nicht die Lösung sein...

amüsant

wie die poster hier einen pädophilen größenwahnsinnigen gegenüber einem professor bevorzugen. lustig wie einige kleingeister verkrampft versuchen ein europa wie es vor 100 jahren war als besser als heute darzustellen. wobei es traurig eigentlich mehr trifft.

Re: amüsant

"pädophilen größenwahnsinnigen"

Das ist eine strafrechtlich relevante Unterstellung .
Ich hoffe sie haben vor Gericht haltbare Beweise .

Diese Denunziationen scheinen eine seriöse Diskussion abzulösen .

Ein absoluter kultureller Tiefpunkt

Re: Re: amüsant

Strafrechtlich relevant heißt:
Üble Nachrede gemäß §111, Abs 2, d.h., in einem besonders schwerwiegenden Fall, da die Tat in einem öffentlichen Druckwerk stattfindet!
Die Ablöse einer seriösen Dikussion und deren Ursachen sind einfach zu orten, und haben in AT vor allem 3 Namen:
# HEUTE, und KRONE,aktuell ergänzt um das widerwärtige Schlüssellochmedium-
# ÖSTERREICH,
die haben in unserem Lande-"VOLKES (UN) BILDUNG ÜBERNOMMEN!"

wenig amüsant

Eigentlich nicht amüsant ,
wie die Demokratie mit billiger Unterstellung gegen Diktatur ausgetauscht wird .

Ein gewählter windiger Berlusconi ist mir
allemal lieber als
ein ungewählter Technokrat der Finanzindustrie

warum eigentlich

hat italien es in der 'berlusconi-freien' zeit nicht geschafft, ein gesetz zu beschließen, das eine derartige konzentration von medienmacht in den händen eines einzigen (noch dazu eines irren) menschen verhindert?

ohne seine medien wäre berlu ein nichts.
mit medien ist er zwar ebenfalls ein nichts, aber das ihm umgehängte wunderschöne mäntelchen täuscht millionen von wählern.

dennoch, die vergangenheit zeigt es: ein nichts bleibt ein nichts.

Re: warum eigentlich

Das mit den Medien stimmt schon - auch bei uns. Ohne Heute und ORF wäre auch Faymann ein Nichts (na ja, auch ohne Partei, um ehrlich zu sein).

Größenwahnsinnige Berlusconi-Mafia dominiert Italien - warum lebt der eigentlich noch ?


Es lebe die Korruption und der Terror die es schon immer gab und das Dank des dummen Volkes die diese Verurteilte Verbrecher-Psycho-Blender wählen.


Re: Größenwahnsinnige Berlusconi-Mafia dominiert Italien - warum lebt der eigentlich noch ?


Aha, der Monti, GoldmanSachs-Diktator, der niemals gewählt wurde, ist Ihnen lieber!

Monti ist hauptverantwortlich für die Rezession in Italien!


Monti wurde vom Parlament gewählt - das sollte doch wohl reichen.


Nach der Ernennung durch den Präsidenten überstand Monti im Parlament das übliche Misstrauensvotum.

 
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