Steinbrück: "Es wird einen Regierungswechsel geben"

09.12.2012 | 15:53 |   (DiePresse.com)

Peer Steinbrück ist mit 93,45 Prozent zum Kanzlerkandidaten der deutschen SPD gekürt worden. Er erklärt die Wahl im kommenden Jahr zur Richtungsentscheidung.

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Die deutschen Sozialdemokraten haben Peer Steinbrück am Sonntag auf einem Parteitag in Hannover mit 93,45 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt. In seiner Rede legte sich Steinbrück zuvor klar auf ein neues Bündnis mit den Grünen fest. Für eine Neuauflage der Großen Koalition wie zwischen 2005 und 2009, als er Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war, stehe er "nicht zur Verfügung".

Steinbrück erklärte die Bundestagswahl im nächsten Jahr zur Richtungsentscheidung über den politischen Kurs in Deutschland:. "Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft."

Deutsche Politik müsse wieder "von Haltung und Werten bestimmt sein", so Steinbrück. "Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie." Dieser Wohlfahrtsstaat sei kein Luxus, er mache vielmehr Freiheit und Demokratie erst möglich.

"Es wird einen Regierungswechsel geben", rief Steinbrück den Delegierten zu. Die SPD werde der Bevölkerung klare programmatische Alternativen zur schwarz-gelben Koalition anbieten. Die Wähler könnten darüber entscheiden, ob es einen flächendeckenden Mindestlohn, verbindliche Frauenquoten, eine bessere Bildung, eine armutsfeste Pension und erschwingliche Mietwohnungen geben solle.

Schwarz-Gelb warf der 65-Jährige in allen zentralen Zukunftsfragen politische Orientierungslosigkeit vor. Die Union blende die Realität aus und sei zu einer "bloßen Machtmaschine" geworden. "Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber und sonst gar nichts", erklärte Steinbrück vor den 600 Delegierten. Die Kanzlerschaft Merkels sei ihr einzig verbliebener "Markenkern". Politisch wisse aber niemand, wohin die Reise mit der Union überhaupt gehen solle - in Europa ebenso wie in der Gesellschaft. Überall bleibe Merkel im Ungefähren. "Wir hören Popcornsätze, in denen sich viel Luft und kaum Substanz findet."

(APA/dpa/Reuters)

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20 Kommentare

rot/grüner Horror!

er will mit den grünen eine Regierung bilden. gute Nacht .....

man dachte damals - nach Kohl kann nichts schlimmeres nachkommen -

es kam Schröder.

Warum gibt es nur eine so absolute Negativauslese zur Auswahl?

Warum werden diese Leute nach oben gespült?

Re: man dachte damals - nach Kohl kann nichts schlimmeres nachkommen -

warum soll es den Deutschen besser gehen als den Österreichern

Größenwahn und Selbstbedienung - Der Krimi um die West-LB

Natürlich gilt für den Kavalleriehauptmann die Unschuldsvermutung wie für alle Genossen.

http://www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2012/1015/westlb.jsp

Bin dann schon mal auf Faymanns Wahlrede gespannt.

Wahrscheinlich müssen wir dann gar nicht mal mehr arbeiten gehen!

Wie Hollande! Milch und Honig wird fliessen.

der hat vor der Wahl auch allesmögliche versprochen! So sinds die Sozis!

Peer Steinbrück

Ein Träumer!

für mich ist der Steinbrück als Sozialist nicht glaubwürdig

vor allem nicht, wenn er wirklich 2 Mio. Euro für seine Vorträge kassiert hat. Das ist schon eher in der Dimension eines Bankers, die er für ihre Boni kritisiert.

Da sollte sich Peer Steinbrück nicht so sicher sein

Angela sitzt so gut und fest im Sattel wie noch nie.
Merkel liegt im Beliebtheitsranking bei 60, Steinbrück bei 48 Prozent. Erstaunlicherweise hat Angela Merkel auch bei der Jugend besonders viele Sympathisanten.

Tja, das haben Neuwahlen so ansich, das eine neue Regierung kommt.

Hoffentlich ohne ihn.

wie in....

Super Resultat, beinahe wie in Weissrussland oder Nordkorea....

holifax

...unglaubwürdig,so wie die meisten Politiker heutzutage...

sozialist

ein reicher "sozialist" will soziale marktwirtschaft, hahaha.

Merkel Steinbrück was für eine WQahl

was der in der SPD macht ? der könnte glatt auch die FDP führen, es wär kein Unterschied

mit den Banken unter einer Decke und natürlich trägt er das "Bi2lderberger approved" Siegel

Ich habe die gesamte Rede

gehört. Ein guter Rhetoriker ist er, der Peer Steinbrück und er hat auch nichts ausgelassen, was seine Parteigenossen hören wollen.

Nur woher er das viele Geld nehmen will für seine Vorhaben, DAVON hat er nicht gesprochen. Eine Vermögenszuwachssteuer
wird wohl nicht ausreichen........


Der Bock wird Gärtner


Peer Steinbrück hat im Jahr 2001 alles daran setzte, dass die deutschen Landesbanken weiterhin die Haftung der Länder behalten konnten; und so weiterhin billig mit Steuergeld spekulieren konnten.
Herr Peer Steinbrück hat die Gefahr für die West-LB heruntergespielt. Die West-LB musste mit Milliarden Steuergeld gerettet werden.
Herr Peer Steinbrück blieb im April 2008, als Bear Stearns bereits tot war, dem G8-Gippfel fern, obwohl er den Vorsitz hatte,
Sein Sekretär musste im Juli 2008 8,1, Milliarden Steuerzahlergeld für die IKB locker machen.
Herr Peer Steinbrück sprach noch im Mai 2008 von "stabilen, deutschen Banken" obwohl sich im Ministerium und der BAFIN bereits die Berichte stapelten, dass alle "Investments" in CDOs crashen werden.
In seiner Amtszeit als Finanzminister musste die HRE gerettet werden.
Und die deutschen Aufsichtsbehörden und das Ministerium haben sehr viel gewusst über die "Off-Balance"-Aktivitäten der Landesbanken und dazu geschwiegen und schweigen und verstecken weiterhin. Gesamtschaden für den deutschen Steuerzahler : Mindestens 500 Milliarden Euro; alleine aus diesen Bankgeschäften.

Peer Steinrück kassierte mehrere Millionen Euro für "Vorträge".

Einfach der wahre Genosse, der die Interessen der Arbeitenden vertritt .Noch besser als Gerhard Schröder.

Wer einmal lügt ....

gilt gerade auch für Steinbrück. Wenn man die letzten 10 Jahre an seinen Aussagen aneinander reiht, dann würde man Steinbrück weder in der SPD suchen, noch würde ich - trotz seiner Redegewalt und Sachwissen im Finanzwesen - bei ihm einen Gebrauchtwagen kaufen.

Er ist eigentlich fast alles gewesen, hat fast schon alles vertreten, das meiste oberlehrerhaft gepredigt und ist doch nur ...

SPD-Kanzlerkandidat, weil die anderen seit Schröder allesamt nur durch Amt und Aufgaben gestolpert aber kaum aufrecht gegangen ist.

Die Bürgschaft von Helmut Schmidt ist dann doch zu dünn für wahrlich Großes.

Re: Wer einmal lügt ....

Einen Politiker wählen zu wollen, der immer die Wahrheit sagt, ist wie eine Jungfrau heiraten zu wollen.

Re: Re: Wer einmal lügt ....

Warum?

Re: Der Bock wird Gärtner

also mit dem Peer werden dann endgültig alle Souveränitätsrechte nach Brüssel oder besser gesagt zu Goldman Sachs und JP Morgan übertragen werden...

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