Monti-Rücktritt stürzt Italien in neue Krise

09.12.2012 | 18:18 |  Von unserem Korrespondenten PAUL KREINER (Die Presse)

Technokraten-Premier Mario Monti nimmt kurzerhand den Hut, nachdem ihn Silvio Berlusconis Partei auf kaltem Weg entmachtet hat. Vor seinem Abgang möchte Monti noch den Haushalt für 2013 verabschieden lassen.

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Rom. Italien stürzt auf vorgezogene Wahlen zu: Zur Verblüffung aller hat Premier Mario Monti Samstagabend Staatspräsidenten Giorgio Napolitano seine „unwiderrufliche Absicht zum Rücktritt“ bekannt gegeben; Monti beendet damit die Amtszeit seiner „Techniker“-Regierung zwei Monate vor dem regulären Ende. Napolitano reagierte „mit Verständnis“.

Monti will nur noch die von den Parteien garantierte Verabschiedung des Haushalts für 2013 abwarten. Das wird spätestens in acht Tagen geschehen, weil die Parteien nun selbst an einer Beschleunigung interessiert sind. So kann Napolitano das Parlament noch vor Weihnachten auflösen. Das Gesetz schreibt dann 45 Tage Abstand bis zur Neuwahl vor; damit werden die Italiener wohl bereits Mitte Februar zu den Wahlurnen gerufen, nicht erst zum normalen Ende der Legislaturperiode Mitte April.

Monti reagiert mit seinem Rücktritt auf das Vordringen Silvio Berlusconis. Dieser hat am Donnerstag nicht nur seine eigene Kandidatur für den Posten des Regierungschefs angekündigt, sondern gleichzeitig seine Partei angewiesen, dem amtierenden Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen. Auf die Unterstützung der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ ist Montis Technokraten-Team im Parlament angewiesen.

Berlusconis Parteisekretär Angelino Alfano hat mit nie zuvor gehörter Härte alles in Grund und Boden geredet, was Monti in seinen dreizehn Monaten Amtszeit bewerkstelligt hat. Der Regierungschef freilich las das anders: als eine kalte Entmachtung.

Monti hätte zwar im Amt bleiben dürfen, er hätte aber keine Reform mehr durchgebracht und nur eine Zielscheibe abgegeben, gegen die Berlusconis Wahlkämpfer pausenlos geschossen hätten. „Da ist in mir die Überzeugung gereift, dass es so nicht weitergehen konnte“, sagte der Premier. Und so ging er Samstagabend – „zu einer Zeit, zu der die internationalen Finanzmärkte geschlossen hatten“– zum Staatspräsidenten.

 

„Berlusconis erster Sieg“

„Das haben wir geschafft, das war der erste Sieg Berlusconis!“, jubelten nun dessen Parteigänger. „Der Rücktritt ist Montis bisher beste Entscheidung!“ Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani, sprach von einem „Akt der Würde“. Und für die Christdemokraten, Montis bisher loyalste Unterstützer, sagte Parteichef Pier Ferdinando Casini: „Alle, die glaubten, sie könnten Monti auf ihren eigenen Wellen treiben lassen, sind nun eines Besseren belehrt.“ Gerade die Christdemokraten und andere kleinere Gruppierungen der Mitte, die rund um die Fünfprozenthürde liegen, hoffen darauf, Mario Monti möge sich nun ihnen als Zugpferd im Wahlkampf zur Verfügung stellen. Dasselbe hofft eine – noch nicht endgültig formierte – „Bürgerliste“ um Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo. Monti selbst hat bisher alle Anfragen unbeantwortet gelassen. Gestern deutete er aber an: „Jetzt habe ich die Hände frei.“

Mit der vorzeitigen Auflösung des Parlaments bekommt Italien zwar noch seinen „Stabilisierungshaushalt“ für 2013 – eine Beunruhigung Europas und der Finanzmärkte durch eine nur provisorische Regelung soll damit vermieden werden –, andere Entwürfe aber bleiben liegen. Darunter ein Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft, Einsparungen im Staatsapparat und die Wahlrechtsreform.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2012)

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76 Kommentare
 
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Die italienischen ÖVPler sind gescheitert - aber sicher durch viele Korruptionsmillionen reicher!

Na, wie viele Mios wid man den Monti-Helden vor Gericht nachweisen?
Die ÖVPler in Österreich sind auch alle so inkriminiert, dass sogardie ÖVP-Justizwas machen muss.
Echt arg!
Kann man alles nichtmehr unter den Teppichkehren!
Zum Glück haben wir den Dr. Werner Faymann, der wird den Drachen schon erledigen!

Egal ob Monti oder Berlusconi

keiner von beiden ist das Gelbe vom Ei. Monti, der Goldman Sachs-Jünger, ist ein Freund der 4er-Bande (Juncker/Draghi/Van Rompuy/Barroso) und was die im Schilde führen ist fast schon kriminell. Van Rompuy beispielsweise möchte nur allzu gene in der EU die Demokratie abschaffen(http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/07/eu-papier-nationale-parlamente-schaden-der-eu/) und Juncker sieht immer noch nicht ein, dass der Euro eine Missgeburt war. Monti, der Technokrat, geht über Leichen. Während seiner Amtszeit haben sich hunderte Kleinunternehmer das Leben genommen, haben tausende Italiener ihre Existenz verloren und die Banken dafür jede erdenkliche Hilfe erhalten. Monti ist der Statthalter der Brüsseler Polit-Möchtegerne, denen es egal ist, wie das Leben der einfachen Bevölkerung weitergehen wird, Hauptsache sie selbst profitieren davon und schlagen sich die Bäuche auf griechischen Yachten voll. Italien und nicht nur Italien, die ganze EU gleicht einem Vulkan der kurz vor einem gewaltigen Ausbruch steht. Und dann gnade uns Gott.

sollte berlusconi von den italienern nicht mehr gewollt werden,

dann könnte er ja zu uns kommen und bei uns kandidieren!
genügend hirnis, die es sich auf uralte männer am rande der geriatrie stehen, gibt es bei uns. und falls das noch zuwenig für einen wahlerfolg sein sollte, dann kann er sich ja ein 'ich bin genau so ehrlich und anständig wie euer jörg' aufs hirn picken. +25% wären einem neuen führer mit diesem slogan sicher!
(denn die zahl der hirnis in diesem land ist nahezu unendlich)

Re: sollte berlusconi von den italienern nicht mehr gewollt werden,

Ein Mensch mit weniger Hirn ist mir lieber ald ohne Charakter. Dem Namen nach sind Sie ein Morgenlandler mit dem Blauen Stern?

Der alte Mann wird wieder beim Herrchen arbeiten - bei Goldmann Sachs.


Re: Der alte Mann wird wieder beim Herrchen arbeiten - bei Goldmann Sachs.

tut er doch eh noch...

Die Mafia schlägt zurück


Nach Griechenland bekommen wir die Rechnung mit Sicherheit von Italien.

Mehrfach gerichtlich verfolgt und (noch nicht rechtskräftig) verurteilt, mit Gesetzesänderungen Straftaten verjährigen lassen, Rotlicht verdächtige Zusammenkünfte, usw. usw.

Das scheint es, was die Itailiener schätzen. Mal sehen, wie die Wahlen im Frühjahr ausgehen werden.

Und in Italien scheint es so, dass jeder, der jünger als der Papst ist, als Jugendlich gilt.

Re: Nach Griechenland bekommen wir die Rechnung mit Sicherheit von Italien.

Mario Hopp AUF mach mit den Linken Pack BUNGA BUNGA!

Wenn Monti regieren will, dann soll er sich einer Wahl stellen

Ich weiß das ist bei den Brüsseler Sovjiets ganz bäh, und die EU-Elite findet das primitiv und gar nicht progressiv.

Aber noch ist Italien eine Demokratie, ob es Euch passt oder nicht.

Re: Wenn Monti regieren will, dann soll er sich einer Wahl stellen

Noch einmal Berlusconi und die DEmokratie in Italien ist weitgehend GEschichte, zumindest die Justiz darf dann Berlusconi nicht einmal als Zeugen befragen, geschweige denn als Beschuldigten vernemen. Für Bunga Bunga hat er ja immer Zeit, nur nicht für ein Erscheinen vor Gericht.

Re: Wenn Monti regieren will, dann soll er sich einer Wahl stellen

'lernen sie geschichte, junger mann' und lesen sie nochmals obigen artikel. das hilft!

Re: Wenn Monti regieren will, dann soll er sich einer Wahl stellen

"Aber noch ist Italien eine Demokratie, ob es Euch passt oder nicht."

Und wie stabil noch dazu, 60 Regierungen seit 1946!

Bunga, Bunga, Bunga ...


bunga und musik

vielleicht würden sich andre parteien anschließen, und alles wäre perfekt für derlei gesinnte.

Am einfachsten aus der Sicht Merkels wäre es,

in allen Südstaaten die Regierung an EU-Kommissare zu übertragen, die jedenfalls nicht demokratisch gewählt, sondern von Merkel persönlich bestimmt werden.
In Deutschland werden dann noch alle EU-kritischen Parteien als rechtsradikal verboten und EU-kritische Ökonomen von den Medien totgeschwiegen.
Damit sollte die EU nach Merkels Vorstellungen einigermaßen zu stabilisieren sein......

bunga

vielleicht würde er berlusconi noch politisch stärken. vielleicht sogar musikwissenschaftlich o.a..

bungaonkels

könnte noch ihr onkel, wenn er pervers ist, einen vorteil draus schlagen. würde keinen stören.

bunga usw., weil korrektheit nicht möglich

bungabungamarie kommt nicht zu ihrem recht.

revivial

davon spreche ich. u.a. wenn ich meine, neue gesetze für politiker in ämter.

Monti ist gelernter Wirtschaftswissenschaftler!



Wenn sich der jetzt schon vertschüsst, dann sollten beim letzten Hinterbänkler die Alarmglocken schrillen.

Das nachste Euro-Opfer: Italien

Es ist ja klar dass sich das Volk das ewige ausquetschen nicht gefallen lässt nur damit Brüssel sich seine Machtträume sichert und ein paar Banker Kredite die sie nie vergeben hätten dürfen.

Der Euro destabilisiert Europa und es ist unverantwortlich dass Brüssel nach 5 Jahren Krise es noch imemr nicht fertig gebracht einen geordneten Ausstiegsweg auf zu tun.

Italien, Griechenland, Spanien werden Euro verlassen so oder so, weil ihre Volkswirtschaften ncith mit kommen. Und wenn das abprupt passiert dann ist ende FAhnenstange mit dem ganzen Euro.

Technokraten Regierungen, nicht gewählt

haben in der EU nichts zu suchen, ein Jahr ist das Höchste der Gefühle.
AntiEurostimmung in Italien: willkommen im Club.

irgendwie verdichtet sich bei mir der eindruck,

dass wir in europa nur mehr auf tickenden zeitbomben sitzen! und dass uns von den eu-räten und kommissaren nicht reiner wein eingeschenkt wird!
lange vor 2008 hat mir ein kenner, der mehr versteht als ich, erklärt, dass die einzige rettung des schuldenfallen-euro in seiner abwertung liegen wird. hat er recht gehabt?

es darf gerülpst werden

wie reagiert die eu bei einer wiederwahl berlusconis? (ich weiß es.)
warum wird nie darüber diskutiert ob italien eu-reif ist?
warum kann in einem demokratischen land ein verbrecher (ich habe nicht geschrieben, dass ich herrn berlusconi damit meine, meinen könnte, meinen möchte) immer wieder regieren?

Re: es darf gerülpst werden

Auch wenn ein Milliardär Milliarden in einen Wahlkampf einbringt. Ist es nicht so, dass die Selbstbestimmung der Wähler davon nicht beeinflusst wird?

 
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