London. Sie kam, saß und schwieg: Mit ihrer üblichen verbalen Zurückhaltung nahm Queen Elizabeth II. am Dienstag zum ersten Mal in ihrer 60 Jahre währenden Regentschaft Platz am sargförmigen Kabinettstisch der „Regierung ihrer Majestät“ in der Londoner Downing Street. Im königsblauen Wollkleid saß die Monarchin zwischen Premier David Cameron und Außenminister William Hague und nahm huldvoll lächelnd das Dankeschön ihrer Regierung zum diamantenen Thronjubiläum entgegen: 60 Platzsets mit historischen Motiven, für die ihre Minister zusammengelegt hatten. Beim anschließenden Besuch im „Foreign Office“ (Außenministerium) bekam die Monarchin dann quasi noch ein ganzes Land geschenkt: Ein bislang namenloser Teil des britischen Territoriums in der Antarktis soll künftig „Queen-Elizabeth-Land“ heißen.

„Über der Politik“

Mit der Einladung zur wöchentlichen Kabinettssitzung wurde der 86-Jährigen eine seltene Ehre zuteil: Zuletzt hatte ihr Vater Georg VI. während des Zweiten Weltkriegs an Sitzungen teilgenommen, davor Georg III. während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges 1781. Nach der ungeschriebenen Verfassung und den traditionellen Gepflogenheiten der britischen konstitutionellen Monarchie soll der Regent „above politics“, „über der Politik“ stehen.
Zwar gewährt die Königin dem Premier allwöchentlich Audienz – eine Mischung aus Beichtstunde und Therapiesitzung. Und sie muss Gesetze unterschreiben.
Doch sonst hält sie sich aus den Niederungen der Politik heraus. So auch gestern: Elizabeth II. hörte eine halbe Stunde lang interessiert, aber schweigend zu, wie der konservative Fraktionsführer George Young über anstehende Parlamentsgeschäfte referierte. Dabei dürfte ihr eines der besprochenen Gesetzesvorhaben besonders am Herzen liegen: Das Parlament soll demnächst die Thronfolgeregel ändern, damit das erstgeborene Kind von Prinz William und Kate Middleton, egal, ob Mädchen oder Bub, dritter Anwärter auf den Thron wird.

Britische Verfassungsexperten stritten trotzdem über den Besuch: „Ein blöde Idee“, so Rodney Barker, emeritierter Professor der London School of Economics. So würde die Queen potenziell „Dinge hören, die sie nicht hören soll“. Historikerin Jane Ridley lobte die Audienz dagegen als „Meilenstein in der Verfassung“ und „Beleg dafür, dass die Queen die Monarchie über Parteipolitik stellen kann“.
Zumal sich die Koalitionsregierung gestern mühte, ihre schwelenden Konflikte nicht vor dem Staatsoberhaupt auszutragen: Cameron und sein liberaldemokratischer Vize Nick Clegg lächelten und scherzten mit der Monarchin für die Kameras. Doch in der Zweckehe zwischen Konservativen und Liberaldemokraten kriselt es.

Angst vor einem EU-Referendum

Größter Zankapfel ist dabei Britanniens Verhältnis zu EU-Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. So kritisierte der konservative Justizminister Chris Grayling gestern erneut, dass sich das Gericht zu sehr in nationale Belange einmische und etwa die Abschiebung von Terroristen verhindere. Viele Konservative fordern den Austritt Britanniens aus der Jurisdiktion des Gerichts und aus der Europäischen Menschenrechtscharta. Die Liberaldemokraten lehnen das ab. Auch über die von Cameron angestrebte Neuverhandlung der Beziehungen mit der EU gibt es Streit: Sein Vize Clegg warnte vor „falschen Versprechungen“, die letztlich zum Austritt und zur Isolation des Landes führen würden.

Zwar warben die Liberaldemokraten 2010 selbst noch für eine Volksabstimmung über Britanniens EU-Mitgliedschaft. Doch nun fürchten sie ein Referendum: Laut aktuellen Umfragen würde die Mehrheit für den Austritt stimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2012)