Italien: Berlusconi will Parlamentswahlen verschieben

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi drängt auf eine Verschiebung der im Februar erwarteten Parlamentswahlen in Italien. Die Parteien benötigten mehr Zeit, um Kandidatenlisten aufzustellen, sagte Berlusconi. Man müsse den Gruppierungen auch mehr Zeit lassen, um die Wahlen für die Auslandsitaliener zu organisieren.

Es gebe keinen Grund, die Parlamentswahlen zu überstürzen, sagte Berlusconi, der am Dienstagabend als Stargast bei der von RAI 1 gesendeten Polit-Show "Porta a Porta" auftrat. Ein offizielles Datum für die Wahl wurde bisher noch nicht genannt, als wahrscheinlichster Termin gilt aber der 17. Februar.

Verzögerungstaktik?

Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt angekündigt, sobald im Parlament das Haushaltsgesetz für das Jahr 2013 verabschiedet ist. Ursprünglich wurde mit dem Rücktritt Montis am Freitag gerechnet. Doch Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della Libertá) scheint auf Verzögerung zu setzen, um die Auflösung des Parlaments hinauszuschieben. Der Fraktionschef der Berlusconi-Partei in der Abgeordnetenkammer Fabrizio Cicchitto erklärte, seine Gruppierung benötige mehr Zeit, um das Budgetgesetz zu prüfen.

Der Zustimmung zum Haushaltsgesetz steht nichts im Wege. Durch eine spätere Abstimmung könnte aber der angekündigte Rücktritt Montis um mehrere Tage verschoben werden. Damit würde Berlusconis PdL mehr Zeit für die Wahlkampagne gewinnen.

Protest seitens der Demokraten 

Die Mitte-links-Kraft "Demokratische Partei" (PD) protestierte gegen die "Verzögerungstaktik" Berlusconis. Seine Partei sei gespalten, daher versuche der Medienunternehmer die Auflösung des Kabinetts Monti hinauszuschieben und mehr Zeit vor dem Urnengang zu gewinnen. "Wir wollen, dass Präsident Giorgio Napolitano nach Plan vor Weihnachten das Parlament auflöst", berichtete PD-Fraktionschef Dario Franceschini.

Berlusconi bekräftigte indes seine Absicht, als Premierkandidat am Wahlkampf teilzunehmen. "Italien braucht mich", sagte Berlusconi. Sein Ziel sei, auf 40 Prozent der Stimmen zu gelangen. Sollte sich Monti jedoch entscheiden, an der Spitze einer Koalition gemäßigter Kräfte als Premier zu kandidieren, würde er auf seine Pläne verzichten.

(APA)