Russlands Präsident Wladimir Putin stellte sich der Weltpresse: Er wies Gerüchte über eine Krankheit zurück und verteidigte den härteren Kurs gegenüber Washington.
Wien/Moskau. Es hatten sich viele Fragen angesammelt. In seiner dritten Amtszeit war es gestern das erste Mal, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Pressekonferenz im großen Stil gab, 1040 inländische und 186 ausländische Journalisten waren akkreditiert. Putin wirkte klein, fast unscheinbar, wie er da an einem Hellholzschreibtisch saß, flankiert von zwei riesigen Videoleinwänden, die sein Konterfei überlebensgroß in den Saal spiegelten. Das journalistische Publikum mühte sich, die brennendsten Fragen zu stellen, Fahnen, Mikrofone und Kärtchen mit dem Namen des Heimatorts wurden geschwenkt, um die Aufmerksamkeit des Staatschefs zu erhaschen. Putin, gut gelaunt und gut vorbereitet, wählte sich seine Fragesteller der Reihe nach aus.
Ob er an den prophezeiten Weltuntergang glaube (die Antwort war nein), welche ökonomische Dividende die Olympischen Spiele in Sotschi brächten, wann georgischer Wein wieder in Moskaus Läden erhältlich und die Bevölkerung endlich besser sozial abgesichert sei, wollte das Publikum wissen. Eine Journalistin aus dem fernen Magadan erkundigte sich nach dem Gesundheitszustand des Präsidenten, man höre Beunruhigendes. Wladimir Wladimirowitsch, wie man Putin in Russland nennt, lächelte geschmeichelt und wischte die Bedenken der Dame vom Tisch. Auf sein Ende könne man lang warten, sagte Putin, die Opposition versuche mittels Gerüchten die Macht des Präsidenten infrage zu stellen.
Vergeltung für „Magnitsky Act“
Doch das eigentliche Thema des Tages war nicht die Gesundheit des Staatschefs, sondern die schwer angeschlagenen Beziehungen des russischen Staates zu den USA. Die Duma hat am Mittwoch in zweiter Lesung für ein Gesetz gestimmt, das die Adoption von Kindern durch US-Bürger verbietet – eine drakonische Maßnahme, die als Vergeltung für den sogenannten „Magnitsky Act“ gilt. Diese Resolution des US-Kongresses verbietet mehreren russischen Beamten die Einreise in die Vereinigten Staaten und friert ihre Konten ein.
Sie gilt für jene Staatsdiener, die verdächtigt werden, für den gewaltsamen Tod des Anwalts Sergej Magnitskij im Jahr 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis verantwortlich zu sein. Magnitskij arbeitete in Russland im Auftrag des britischen Fondsmanagers und Milliardärs Bill Browder. Browder hatte sich zuvor als Shareholder-Aktivist in russischen Staatsfirmen eingekauft. 2005 wurde ihm die Einreise verweigert, daraufhin brachte Browder sein Kapital außer Landes. Magnitskij, der den Firmennachlass verwaltete, beschuldigte den russischen Staat schwer: Er warf Funktionären des Innenministeriums vor, dem russischen Staat 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben. Browder lobbyiert in Europa und den USA, um Sanktionen gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Tod seines Anwalts zu erwirken. Die Resolution des US-Kongresses ist bislang die schärfste Reaktion – und hat ihre Wirkung in Moskau nicht verfehlt. Putin nannte das von der Staatsduma verabschiedete Adoptionsgesetz eine „emotionale Antwort“, bezeichnete es aber als „angemessen“.
Von Medwedjews und Obamas „Restart“ der diplomatischen Beziehungen vor drei Jahren ist nicht mehr viel übrig. Seit der Einigung im START-Abrüstungsvertrag waren keine Erfolgsnachrichten zu vermelden. Auch in der Syrien-Krise will Moskau nicht der westlichen Position folgen. Umgekehrt setzt die US-Außenpolitik ihre Prioritäten immer stärker in Asien. Und für Russland ist – vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht – ein gutes Verhältnis zu Europa wichtiger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)
