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Obama nominiert Kerry als neuen US-Außenminister

21.12.2012 | 21:13 |  (DiePresse.com)

Der 69-jährige US-Senator John Kerry soll Hillary Clinton nachfolgen. Kerry hatte im Jahr 2004 erfolglos gegen US-Präsident George W. Bush kandidiert.

US-Senator John Kerry soll neuer Außenminister werden. Präsident Barack Obama nominierte den 69-Jährigen am Freitag als Nachfolger von Hillary Clinton. Es gilt als sicher, dass der Senat die Ernennung bestätigt. Ursprünglich galt die Spitzendiplomatin Susan Rice als erste Wahl für die Nachfolge Clintons. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nation verzichtete jedoch auf das Amt, weil sie wegen Äußerungen über den Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi (Bengasi) in die Kritik der Republikaner geraten war.

"Er hat seit 30 Jahren bei allen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen eine größere Rolle gespielt", sagte Obama am Freitag. Führende Politiker in aller Welt respektierten Kerry. "Ich weiß, dass Sie ein hervorragender Außenminister sein werden", sagte Obama an der Seite Kerrys bei der offiziellen Ankündigung der Personalie in Washington. Er nannte Kerry eine "perfekte" Wahl. "Sein ganzes Leben hat ihn auf diese Aufgabe vorbereitet", sagte der Präsident mit dem studierten Politikwissenschaftler an seiner Seite. Als Vietnamkriegsveteran sei er sich auch dessen bewusst, dass die militärische Macht der USA "weise eingesetzt werden muss".

Dank an Clinton für "unermüdliche Arbeit"

Hillary Clinton kuriert zurzeit eine Gehirnerschütterung aus und war daher bei der Bekanntgabe der Nominierung nicht an Obamas Seite. Er habe aber mit ihr gesprochen, sagte der Präsident. Sie sei guter Stimmung "und könnte nicht begeisterter" über seine Entscheidung für Kerry sein. Obama würdigte zugleich Clintons "hervorragende" Leistung als Ministerin, ihre "unermüdliche Arbeit".

Die Entscheidung für Kerry überraschte in Washington nicht. Er galt als Favorit, nachdem Obamas erste Wahl, die UNO-Botschafterin Susan Rice, ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Die Republikaner im Senat hatten deutlich gemacht, dass sie Rice im Bestätigungsverfahren ablehnen würden. Kerry genießt dagegen nicht nur das Vertrauen der Obama-Regierung. Er hat auch viele Freunde unter den republikanischen Senatoren. Dazu zählt John McCain aus Arizona.

Kerry war als Krisendiplomat unterwegs

Kerry ist ein Außenpolitik-Experte. Der einflussreiche Senator aus Massachusetts reiste für Obama mehrfach als Krisendiplomat zum schwierigen Verbündeten Pakistan. Im Wahlkampf half er dem Präsidenten bei der Vorbereitung auf die TV-Debatten mit Herausforderer Mitt Romney. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 kandidierte Kerry für die Demokraten, unterlag damals aber George W. Bush.

Clinton ist nicht die einzige, die in der neuen Amtsperiode Obamas nicht mehr dem Kabinett angehören möchte. Auch Finanzminister Timothy Geithner und Pentagonchef Leon Panetta scheiden voraussichtlich aus.

Obama sucht weitere Minister

Obama braucht nun also noch einen neuen Verteidigungsminister und muss sich auch nach einem Finanzminister und Chef des Geheimdienstes CIA umsehen. Als Kandidat für die Nachfolge von Panetta gilt der frühere republikanische Senator Chuck Hagel (66).

Sowohl Kerry als auch Hagel gelten in außenpolitischen Fragen als ähnlich pragmatisch wie Obama. Zu den schwierigsten Aufgaben dürften die Frage eines Militäreinsatzes in Syrien, der künftige Iran-Kurs sowie die Abwicklung des US-Truppenabzugs aus dem weiterhin instabilen Afghanistan zählen. Zudem steht die US-Haltung im Nahen Osten sowie gegenüber China auf dem Prüfstand.


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