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Simbabwe kann sich Wahlen nicht leisten

21.12.2012 | 23:04 |  (DiePresse.com)

"Die internationale Gemeinschaft muss uns zur Hilfe kommen", sagt Finanzminister Tendai Biti. Die eigenen Mittel w├╝rden nicht ausreichen.

Simbabwe kann sich nach eigenen Angaben die für 2013 geplanten Wahlen und das Verfassungsreferendum nicht leisten. "Es ist klar, dass unsere Mittel nicht ausreichen", sagte Finanzminister Tendai Biti am Freitag in Harare. "Die internationale Gemeinschaft muss uns zur Hilfe kommen." Biti gehört zur Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) des Ministerpräsidenten Morgan Tsvangirai.

Die Einnahmen aus dem Diamantengeschäft erreichten den Fiskus bisher nicht, sagte er. Dem Militär und der Partei Zanu-PF des Langzeit-Präsidenten Robert Mugabe wird vorgeworfen, die Einnahmen in die eigene Tasche zu stecken.

Wahl und Referendum stehen an

Im ablaufenden Jahr hatte das simbabwische Volk eigentlich über eine neue Verfassung abstimmen sollen. Das Referendum kam aber nicht zustande. Für 2013 steht die Wahl des Parlaments an. Sie soll den Weg für ein Ende der 2009 gebildeten zerbrechlichen Notkoalition aus MDC und Zanu-PF ebnen.

Erst im November hatte Simbabwes 88-jähriger Präsident Robert Mugabe, der seit 32 Jahren an der Macht ist, bekanntgegeben, wieder kandidieren zu wollen. Er führte das einstmals reiche Land in Südostafrika wirtschaftlich in den Ruin.


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