ElBaradei bezweifelt Legitimität der neuen Verfassung

22.12.2012 | 12:48 |   (DiePresse.com)

Dem Oppositionspolitiker zufolge kann man keine neue ägyptische Verfassung akzeptieren, der "nur 50 bis 60 Prozent zustimmen".

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) in Wien und einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in Ägypten, Mohammed ElBaradei, hat die Legitimität der neuen Verfassung seines Landes in Frage gestellt. Man könne keine Verfassung annehmen, der "nur 50 oder 60 Prozent der Bevölkerung zustimmen", sagte der Friedensnobelpreisträger im Ö1-Morgenjournal am Samstag. Nach inoffiziellen Angaben stimmten in der ersten Runde der Volksabstimmung nur rund 56 für den von den Islamisten erarbeiteten Entwurf. Am Samstag findet die zweite Runde statt.

Es gehe dabei um "grundsätzliche Werte", so ElBaradei. Ihm sei es wichtig, Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Bildung anzugehen, bekräftigte der Politiker. In der Zeit des Übergangs zur Demokratie hätten das Militär und die Muslimbrüder schon "viel zu viel Zeit verschwendet".

ElBaradei zeigte sich optimistisch, dass die Liberalen es schaffen könnten, "im nächsten Parlament die Mehrheit zu bekommen. Damit könnten wir den Weg der Revolution korrigieren." Mit dem Verfassungsentwurf habe man "wahrscheinlich eine Schlacht verloren, aber am Ende werden wir den Krieg wahrscheinlich gewinnen", so der Politiker, der die „Nationale Rettungsfront“, die Vereinigung der wichtigsten Oppositionsparteien, anführt.

"Alles was ich will, ist sicherzustellen, dass das Land auf den richtigen Weg kommt." Dann werde er wieder nach Wien zurückgehen, erklärte ElBaradei, der von 1997 bis 2002 IAEO-Generaldirektor war, die ihren Sitz in Wien hat.

Mehr zum Thema:

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

2 Kommentare

Qualitative Mehrheiten

In einem hat er recht: Eine Verfassung muss von mehr als einer einfachen Mehrheit getragen und erstellt werden. In den meisten Demokratien ist das eine qualifizierte Mehrheit von mehr als 66,6% oder 2/3. Das macht Sinn. Jede Veränderung in späteren Zeiten muss auf der Basis von >2/3 der Stimmen in gesetzgebenden Versammlungen - noch besser durch DirektBürgerEntscheide der Bevölkerung bestimmt werden

El Baradei

war und ist eine einzige enttäuschung! anstatt an erster stelle der opposition zu stehenund und etwas zu riskieren, begnügt er sich mit blabla statements! diese islamistischen despoten verstehen keine diplomatische sprache, nur die der straße! daher baradei: begib dich auf die straße und sei ganz vorne mit dabei, von einem friedensnobelpreisträger kann man schon etwas deutlicher sichtbares engagement erwarten!

AnmeldenAnmelden