Ägypten: Mursis Vize tritt während Referendum zurück

22.12.2012 | 20:02 |   (DiePresse.com)

Wenige Stunden vor Ende des Verfassungsreferendums trat Mahmoud Mekki zurück. Der Richter war seit August Stellvertreter von Präsident Mursi.

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Chaotische Zustände und Wahlrechtsverstöße haben auch die zweite und letzte Runde des ägyptischen Verfassungsreferendums überschattet. Wähler seien auch diesmal wieder von Islamisten beeinflusst worden, berichteten Wahlbeobachter und ägyptische Medien.

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Zur Wahlbeteiligung gab es widersprüchliche Berichte: Während im Staatsfernsehen lange Warteschlangen zu sehen waren, berichteten Beobachter von einer geringen Beteiligung gerade in den ländlichen Gebieten. Wenige Stunden vor dem Ende der Abstimmung trat Vizepräsident Mahmoud Mekki zurück.

Verfassungsentwurf spaltet Ägypten

Der Streit um den von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeiteten Verfassungsentwurf hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau diesen. Der Streit um die erste Verfassung nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder zu Massenprotesten und tödlichen Krawallen geführt.

In 10 der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche abgestimmt worden. Bis 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) waren die rund 25 Millionen Wähler in den restlichen Provinzen an der Reihe - noch bis zum späten Abend sollten sie wählen können. Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung, bei einer Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. Die Opposition beklagte später, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt.

Vizepräsident Mekki tritt zurück

Ausgerechnet in der Schlussphase der Abstimmung erklärte Vizepräsident Mekki seinen Rücktritt. Laut dem staatlichen Fernsehen sagte der Stellvertreter Mursis, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben.

Mekki erklärte wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale, sich als ehemaliger Richter in der Politik nicht wohlzufühlen. Nach eigenen Angaben war Mekki nicht über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Mursi informiert, die Anlass der Proteste war. Der Zeitpunkt des Rücktritts schien jedoch auch im Zusammenhang mit der neuen Verfassung zu stehen: Das zur Abstimmung stehende Regelwerk sieht das Amt des Vizepräsidenten nicht mehr vor.

Noch Anfang Dezember hatte Mekki in der Krise um den autoritären Führungsstil Mursis eine Verschiebung dieses Referendums in Aussicht gestellt. Diese gab es jedoch nicht, was zu weiteren Protesten der Opposition führte. Der im Jahr 1954 geborene Mekki hatte sich als Richter und scharfer Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak einen Namen gemacht. Er setzte sich stets für die Unabhängigkeit der Justiz ein.

Berichte über Einschüchterungen

Auch in der zweiten Runde des Referendums war von Einschüchterungen die Rede: Die revolutionäre Jugendbewegung 6. April, die eigene Beobachter in verschiedene Städte entsandt hatte, beklagte, dass fünf ihrer Mitglieder festgenommen worden seien. In Giseh auf der anderen Nilseite von Kairo seien Aktivisten abgeführt worden, weil sie die vorzeitige Schließung eines Wahllokals angeprangert hätten. Die Gruppe kritisierte, dass in mehreren Regionen Islamisten die Wähler genötigt hätten, mit Ja zu stimmen. In der nördlichen Stadt Damietta sei dafür sogar Geld geboten worden.

Die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" berichtete von ähnlichen Vorfällen. So habe in der Provinz Menufiya ein Richter seine Wahlhelfer entlassen, weil diese versucht hätten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe extrem verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend gewesen seien.

Ergebnisse am Sonntag

Offizielle Ergebnisse sollen frühestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. In der zweiten Runde werden mehr Ja-Stimmen als beim Auftakt erwartet, da vor allem in konservativen ländlichen Provinzen gewählt wird.

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