Italien: Monti zu weiterem Engagement bereit

23.12.2012 | 14:03 |   (DiePresse.com)

Der italienische Ex-Premier Mario Monti schließt eine Kandidatur für die nächsten Parlamentswahlen aus. Sollten ihm die Parteien allerdings den Posten des Premiers anbieten, steht er bereit.

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Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti schließt einen zweiten Regierungsantritt nach den Parlamentswahlen in Italien grundsätzlich nicht aus, sollten die Parteien mit einer entsprechenden Bitte an ihn herantreten. Allerdings gab er zu verstehen, dass er sich nicht mit einer eigenen Kandidatur im Wahlkampf engagieren werde, wie ihn sein Vorgänger Silvio Berlusconi dazu aufgerufen hatte, sagte Monti bei einer Pressekonferenz am Sonntag.

Monti erklärte, er würde eine neue Regierung bilden, wenn der Vorschlag von einem Parteienbündnis kommen würde, das seine neu entworfene Agenda mit Reformvorschlägen zur Modernisierung Italiens unterstütze. "Ich ergreife für keine Seite Partei", sagte der 69-Jährige, stehe jedoch für Ratschläge zur Verfügung, Monti hoffe, dass seine Agenda mit Reformvorschlägen zur Modernisierung des Landes dazu beitragen werde, im Wahlkampf neue Energien wach zu rufen. Seiner Ansicht nach sei die Spaltung zwischen Mitte-Links-und Mitte-Rechts-Block in Italien veraltet. Man müsse Kräfte vereinen, die ein tief greifendes Reformprogramm für die Erneuerung Italiens unterstützen wollen.

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"Italien ändern, Europa reformieren"

Der Ex-EU-Kommisssar stellte im Detail seine Agenda "Italien ändern, Europa reformieren" vor, die bald im Internet veröffentlicht werden soll. Politische und wirtschaftliche Reformen, Erneuerung des Justizsystems und Kampf gegen die Korruption sind einige Prioritäten in Montis Manifest. Zugleich warnte Monti die Italiener, nicht der populistischen Politik und den Versprechen seines Vorgängers Berlusconi zu folgen. Das hoch verschuldete Italien befinde sich noch immer in einer schwierigen Phase. Man dürfe nicht die Arbeit vernichten, die das Fachleutekabinett in diesem Jahr geleistet habe, warnte Monti.

Monti lobte die Leistungen seines Fachleutekabinetts in seiner 13-monatigen Amtszeit. Italien habe die akuteste Phase der Schuldenkrise überwunden, ohne auf internationale Unterstützung zurückgreifen zu müssen. Das Land habe mit eigenen Mitteln den Notstand bewältigt. "Das Schicksal anderer Länder, die es allein nicht geschafft haben, hat mich überzeugt, dass wir den richtigen Weg beschritten haben", kommentierte Monti.

Illusionäre Schritte verhindern

Italien dürfe sich nicht den Anweisungen Europas entziehen. "Europa ist jetzt besser gerüstet, um Krisen zu bewältigen und Wachstum zu fördern", sagte der Wirtschaftsprofessor. Monti warnte vor Slogans von Parteien, die die Abschaffung unpopulärer Steuern versprechen. "Man muss illusionäre Schritte zurück verhindern", erklärte der Ex-Premier. Diese würden verheerende Folgen für das Land haben.

Sinnlos ohne Volk der Freiheit

Der Lombarde berichtete, er habe das Handtuch geworfen, nachdem ihm die stärkste Einzelpartei Volk der Freiheit (PdL) um Berlusconi im Parlament die Unterstützung versagt habe. "Wir haben nicht darum gebeten, das Land zu regieren. Es hätte keinen Sinn gehabt, ohne die Unterstützung des PdL weiterzuregieren", sagte Monti.

Parlamentsauflösung am Freitag

Monti war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei Berlusconis seiner Regierung parteiloser Experten die Unterstützung entzogen hatte. Staatspräsident Giorgio Napolitano machte am Samstag mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen, die am 24. und 25. Februar geplant sind, frei. Montis Rücktritt hatte Angst vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Monti gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. In der Bevölkerung wurde er zuletzt aber immer unbeliebter.

(APA)

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10 Kommentare

Er mag zweifellos ein PROFESSOR sein, aber relevant ist hier eher seine Verstrickung mit GS!

Hochgelobt als "Wirtschaftsprofessor", aber verschwiegen welche Interessen er wirklich vertritt.

Er mag zweifellos ein PROFESSOR sein, aber relevant ist hier eher seine Verstrickung mit GS!

Hochgelobt mit "Wirtschaftsprofessor" und verschwiegen welche Interessen er wirklich vertritt...

L'Italia è una Repubblica democratica, fondata sul lavoro. La sovranità appartiene al popolo, che la esercita nelle forme e nei limiti della Costituzione

Herr Monti scheint sich recht wenig um die italienische Verfassung zu kümmern:

1. demokratische Republik
Der Presidente del consiglio degli ministri sollte sich gefälligst vom Volk auch wählen lassen!

2. Wer möchte in Italien noch arbeiten?
Nicht einmal ein Regierungschef reißt sich um das Amt!

3. Das Volk möge seine Souveränität im Rahmen der Verfassung ausüben und einer Partei zu einer regierungsfähigen Mehrheit verhelfen.

Die EU hat dabei überhaupt nichts zu melden, auch wenn sie ständig für den Ex-Kommissar Monti Stimmung macht!


Hr. Monti

vertraut auf die Umfragen und vermeidet daher sich dem Wahlvolk zu stellen. Gewinnt jemand anderer an seiner Stelle, käme aber gerne an dessen Stelle wieder als Chef auf die Bühne zurück.

Ein ziemlich seltsames Demokratieverständnis, denn er hatte ja auch Zeit (über 1 Jahr) und sicher auch Möglichkeiten, die Wähler von seinen Schritten zu überzeugen.

gäh Herr Monti

die Government Sachs Gemeinde braucht Sie wie einen bissen Brot um das europäische Pyramidenspiel namens Euro am Laufen zu halten...für ihre Kumpels werden Sie sich doch nochmal herablassen - ich bin sicher da fallen auch nebenbei irgendwo auf einem anonymen Konto ein paar Milliönchen für Sie ab...nicht dass Sie es notwendig hätten aber schaden kann es ja auch nicht oder???

hau ab !

selbst die Italiener brauchen keine Goldman Sachs Marionette !!!

Schade! Ist also Österreich derweil das einzige EU-Land, wo ein Methusalem antritt.

Einer antritt, der "frischen" Wind bringt,so frisch wie ein vergessenes Osternest.........

Klar, daß


GoldmanSucks sich vor dem Wählerwillen fürchtet!

Mit diktatorischen Systemen haben diese Herr/Frauschaften mehr Erfolg!

Eine Wahl überstehen sie, zurecht, nicht!


unterhose


Dem Herrn ist scheinbar das Herz in die Unterhose gerutscht . Wenn er so gut ist soll er sich den Wählern stellen. Na ja Italiener

Mr. 0.0%

Klar dass der nicht antritt. Keine Einzige Stimme bei einer Wahl waere schon blamabel....

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