US-Steuerstreit schürt Rezessionsangst

26.12.2012 | 18:04 |   (Die Presse)

US-Präsident Obama brach seinen Weihnachtsurlaub ab. Er muss den Budgetstreit beenden, sonst drohen Steuerbelastungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar. Es käme zu einer US-Rezession mit weltweiten Folgen.

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Wien/Washington/G.h. Die Wall Street hatte am Stephanitag anscheinend ein gutes Gefühl. Nach Tagen der Talfahrt zeigte das Kursbarometer wieder nach oben. Für die optimistische Stimmung sorgte US-Präsident Barack Obama persönlich. Er hat gestern seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii kurzfristig abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren. Gelingt eine Beilegung des Budgetstreits nicht, drohen die USA nämlich wieder in eine Rezession zurückzufallen. Dies hätte weltweite Folgen, auch die europäischen Wirtschaftsforscher müssten ihre Konjunkturprognosen – früher als sonst – revidieren. Und zwar deutlich nach unten.

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Es geht um die Summe von 600 Milliarden Dollar (455 Milliarden Euro). So hoch werden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ausfallen, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht bis Jahresende auf einen Kompromiss einigen. Erst vergangene Woche scheiterte ein Vorstoß des republikanischen Sprechers des Abgeordnetenhauses, John Boehner, kläglich. Er wurde von seinen eigenen Parteifreunden im Stich gelassen und der Lächerlichkeit preisgegeben.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Kompromiss zwischen Obama und Boehner scheiterte. Schon im Sommer 2011 verhandelten die beiden ein Fiskalprogramm aus, das moderate Steuererhöhungen vorsah. Damit wollte man der hohen Staatsverschuldung begegnen. Der Plan schlug fehl. Kurz darauf entzog die Ratingagentur Standard & Poor's der größten Volkswirtschaft das Triple-A-Rating. Experten schließen nicht aus, dass ein neuerliches Scheitern der Verhandlungen eine weitere Herabstufung zur Folge haben könnte.

 

16 Billionen Dollar US-Staatsverschuldung

Damals im Sommer 2011 wurde die Sanierung des US-Haushalts verschoben. Sollte es keine Einigung geben, würde Anfang 2013 automatisch ein riesiges Belastungspaket samt automatischer Ausgabenkürzung in Kraft treten. Im Sommer 2011 lag das Jahr 2013 noch in weiter Ferne. Dazwischen wurden Wahlen geschlagen und neue Schulden gemacht. Erst im September präsentierte US-Finanzminister Timothy Geithner ein Defizit für das abgelaufene Haushaltsjahr 2012 von 1,1 Billionen Dollar (850 Milliarden Euro). Zum vierten Mal in Folge wiesen die USA einen Fehlbetrag über einer Billion auf. Während Obamas erster Amtszeit ist die Staatsverschuldung von 10,6 auf 16 Billionen Dollar gestiegen.

Obamas Budgetplan sah ursprünglich vor, Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar (192.000 Euro) höher zu besteuern. Nach langen Verhandlungen mit den Republikanern zeigte der Präsident Kompromissbereitschaft und hob die Grenze für Steuererhöhungen auf ein Haushaltseinkommen von jährlich 400.000 Dollar an. Zudem gestand er seinem politischen Gegner auch Kürzungen in der Rentenversicherung zu, diese brachte Obama wiederum Kritik aus den eigenen Reihen ein.

Wie weit Demokraten und Republikaner wenige Tage vor Jahresende voneinander entfernt sind, zeigte vergangene Woche der Lapsus von John Boehner. Sein „Plan B“ sah vor, dass lediglich Jahreseinkommen über einer Million Dollar höher besteuert würden. Und nicht einmal diesen für Obama ohnehin inakzeptablen Vorschlag brachte der Sprecher des Repräsentantenhauses bei den eigenen Leuten durch. Vor allem die radikalen Tea-Party-Anhänger im Lager der Republikaner lehnen jede Art von Steuererhöhung kategorisch ab. Schließlich war es einst der republikanische Präsident George W. Bush, der die Einkommensteuer – insbesondere für Reiche – senkte.

 

Hypernervöse Wall Street

Heute, Donnerstag, soll der Kongress neuerlich zusammentreten. Dass die Wall Street gestern mit Kursgewinnen in den Handel startete, kommentierten Analysten mit Zynismus. „So weit ist es schon: Der Präsident könnte heute ins Flugzeug steigen – und bereits darauf reagiert der Markt“, sagte Kim Forrest, Analystin der Fort Pitt Capital Group. „Es dreht sich alles um die Fiskalklippe.“

Die Wortschöpfung „Fiskalklippe“ stammt von US-Notenbankpräsident Ben Bernanke. Er wollte damit allen drastisch vor Augen führen, worum es bei diesem Haushaltsstreit geht: einen drohenden tiefen Absturz.

US-Kommentatoren sprechen längst von einem „Haushaltsdrama“ mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft. Und je schwärzer die Zukunft gemalt wird, umso fatalistischer fallen die Reaktionen aus. Es müsse zu einer Einigung kommen, weil ein Sprung über die Fiskalklippe fast undenkbar scheint. Ab 2. Jänner würde die Steuererhöhung fast alle Steuerzahler treffen, Arbeitslosenunterstützungen würden von einem Tag auf den anderen auslaufen, Militärausgaben dramatisch gekürzt.

Experten sprechen davon, dass die enormen Belastungen das Bruttoinlandsprodukt um bis zu fünf Prozent schmälern könnten. Die drohenden Konjunktureinbrüche hätten „griechische Ausmaße“, meint der britische „Economist“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2012)

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42 Kommentare
 
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Was ist nun richtig?

Eine Steuererhöhung im Niedrigsteuerland USA wäre der Weg in die Krise? Steuererhöhungen in den Hochsteuerländern Europas sind jedoch der Weg aus der Krise?

Besser kann man fast nicht beschreiben, wie die einzelnen politischen Gesinnungen ihre eigenen Süppchen zu kochen versuchen, und dabei immer ihre Rezepte als das allein selig machende zu verkaufen versuchen.

ich bin für klare Verhältnisse

und deshalb sollen sie sich bitte über die Klippe hauen. das Anlegerkapital und die Spekulation werden danach den Euro stützen. Ob wir kein Wachstum oder 0,2 % Wachstum im Euroraum haben, scheint mir ziemlich unwesentlich zu sein.

USA

so viel zum AAA der USA
einfach lächerlich

frei nach Woyzeck : "Jeder Staatshaushalt ist ein Abgrund, es schwindelt einem, wenn man hinabsieht."

Irgendwie scheint auch ein demokratischer Präsident unter bestimmten Voraussetzungen für Reiche seinen Reiz zu haben.

Obama musste seinen Weihnachtsurlaub abbrechen.
Viele, die ihn wählten, haben dieses Problem nicht.
Die machen ganz einfach keinen Urlaub . . . .

US-Steuerstreit schürt Rezessionsangst?

Keine Angst, hätte USAmerika mit dem wertlosen Paier des Dollar noch irgendeinen Einfluss auf die weltweite Finanzindustrie, wäre das Dach der Wähungen schon heruntergebrannt!

Weniger Staat

Ist keine Klippe, sondern ein Morgenluefterl.... Wenn man weiss, dass gegen das "Fiscal Cliff" besonders die US Waffenindustrie lobbyiert, dann ist alles klar...

Relationen sehen

Das BIP aller Staaten dieser Welt soll 70 Billionen US$ ausmachen. Davon entfallen auf die USA 15.3 Billionen oder 22%. Wenn das US-BIP um 1 % einbricht, macht das 0.22% des Welt-BIP aus. Ist das so tragisch? Es ist vor allem die psychologische Wirkung, die einen Dominoeffekt auf andere Volkswirtschaften auslösen kann. Würden wir das Ganze etwas gelassener nehmen, wäre eine solche Abschwächung der US-Wirtschaft kaum wahrnehmbar.

Wenn die Wirtschaft eines Landes 2012 um 2 % gewachsen ist und 2013 um 1 % "einbricht", so ist das verbleibende BIP immer noch 1 % höher als 2012! Diese Fokussierung auf relative Änderungen führt zu unnötiger Verunsicherung.

Da wird wohl wieder die Notenpresse angeworfen

Kurzfristiges Geld bekommt man immer nur aus der Notenpresse. Und das braucht Obama, da er wohl in 4 Tagen nicht die Budgetprobleme der USA lösen wird können.

Die Chinesen werden sauer sein, und die Energiepreise in Europa werden sinken.

Ist doch gar nicht so schlecht.

Re: und die Energiepreise in Europa werden sinken.

Sie spekulieren hier auf ein "Steigen" (besser langsamer fallen) des EUR?

Bis dato konnte man bei den Tankstellen, bei rund 90% von EUR-Steigerungen gegenüber dem USD, jedoch immer nur eine kurzfristig nachfolgende Preiserhöhung feststellen (Vergleich: EZB-Tageskurse mit Benzin- / Dieselpreise).

Wahrscheinlich ist die Hintergrundkalkulation der meisten Energieanbieter noch immer in USD? Und die Aufschäge aus USD-Abwertungen höher als die tatsächliche Abwertung (Kursrisiko)?

na sowas


Gleichgewicht

An dieser Stelle sollte einmal hervorgehoben werden, dass sämtlichen Schulden bzw. Verbindlichkeiten exakt die selbe Menge an Guthaben bzw. Forderungen gegenüber stehen. Somit sind die Gläubiger im selben Boot wie die Schuldner. In einem geschlossenen System muss es automatisch immer zu einem Ausgleich kommen.

Re: Gleichgewicht

Falsch. Die Zinsen und Zinseszinsen gibt es im System noch nicht. Diese müssen durch neue Schulden erst erschaffen werden.

Somit wird ein Schneeballsystem betrieben, welches nach ewigem Wachstum giert. Falls es dieses nicht gibt müssen Schulden abgeschrieben werden. Aber statt dies zu machen schröpft man lieber die Steuerzahlerdeppen.

Re: Re: Gleichgewicht

Und für die Schulden, die aus Zinsen und Zinseszinsen entstehen, gibt es keine Gläubiger?

Re: Re: Re: ... gibt es keine Gläubiger?

Sie können (oder wollen) das bestehende System der Staatsschuldenindustrie nicht begreifen.


Re: Gleichgewicht

Meiner Meinung existiert schon lange kein geschlossenes System mehr (Soll und Haben bei Schuldnern und Gläubigern ist eben nicht gleich hoch). Die internationalen Schulden übertreffen Gläubigerguthaben bei weitem.
Können da langfristig Manipulationen und schleichende Inflation (Notenpressen) Ausgleich schaffen?

Re: Re: Gleichgewicht

Wo Verbindlichkeiten bestehen, muss es auch Forderungen geben; das eine bedingt das andere.

Re: Gleichgewicht

Wenn man sich die Haushalte der westlichen Welt anschaut, so türmen sich dort gewaltige Schuldenberge auf. Deshalb ist zweifelhaft, ob China als Gläubiger einen Ausgleich (Gleichgewicht von Soll und Haben) schafft.
Es sieht eher danach aus. dass die Schulden nicht gedeckt sind und das insbesondere in den USA die Notenpressen heiß laufen. Einen ersten Warnschuss hat es aus den USA 2008 gegeben, der nächste von dort könnte zu einem völligen Zusammenbruch der Weltwirtschaft führen.

Re: Gleichgewicht

nur sitzen die einen in China und die anderen in den USA. Wie soll das sixh ausgleichen?!

Re: Re: Gleichgewicht

Und wem verkaufen z. B. die Chinesen dann ihre Waren? Solange ein Gläubiger seine Forderung nicht fällig stellt und sogar weiter Kredit gibt, passiert nichts. Das Anwerfen der Notenpresse sollte bekanntlich die Inflation fördern und das hilft immer dem Schuldner.

Wie soll das sixh ausgleichen?!

Wie immer: Durch einen Krieg.
Schon mal die Landkarte mit den US Stützpunkten angesehen, die sich wie ein Zirkel um China schliesst? Was glauben Sie warum so ein Theater um die Persischen nicht-Atombomben gemacht wird?
Das letzte Glied in der Perlenkette der US Armee Stützpunkte und dann...

Re: Wie soll das sixh ausgleichen?!

Ein Krieg USA gegen China wäre ein Atomkrieg, könnte nicht gewonnen werden und ließe vom Rest der Welt auch nicht mehr viel übrig. Deshalb ist niemand so dumm ihn zu beginnen.

Re: Wie soll das sixh ausgleichen?!

Ein Krieg wäre nicht durchsetzbar ggü der US Bevölkerung.

Re: Re: Wie soll das sixh ausgleichen?!

Alle grossen Kriege der USA wurden gegen den Willen der Bevoelkerung von Praesidenten begonnen, die kurz zuvor Wahlen auf einer Friedensplattform gewonnen hatten. Also nix neues.

Re: Re: Re: Wie soll das sixh ausgleichen?!

so ein Unsinn! USA planen Krieg gegen China? der wäre nur mit Atomwaffen zu gewinnen, bzw. durch den Weltuntergang.

Heute Haushaltsstreit in Europa, morgen in der EU

weil die überbordende Verschuldung Staaten gefährdet.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/511632_Vorschau-2013.html

Schadet eh net - wird er zumindest zu Weihnachten nicht zu fett


 
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