Italien: Monti denkt an eigene Wahlliste

Italien Monti denkt eigene
Italien Monti denkt eigene(AP Photo/Mauro Scrobogna, Lapresse)
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Der scheidender italienische Premier will eine einzige Wahlliste von Parteien, die seine Agenda wirtschaftlicher und politischer Reformen unterstützen wollen.

Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti denkt an eine einzige Wahlliste von Parteien, die seine Agenda wirtschaftlicher und politischer Reformen unterstützen wollen. Monti sei damit einverstanden, dass die Wahlliste seinen Namen im Parteisymbol trage, berichteten italienische Medien am Donnerstag. Damit will der 69-Jährige die gemäßigten Kräfte vereinen, die sein Programm unterstützen wollen.

Der Zentrumsblock bildet sich um die liberale und reformorientierte Bewegung "Italia Futura" um den Präsidenten des Sportwagenherstellers Ferrari, Luca Cordero di Montezemolo. Er zählt zu den prominentesten Anhängern Montis. Der Zentrumsföderation sollen sich auch die christdemokratische UDC um Pier Ferdinando Casini und die Rechtspartei FLI um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini anschließen, berichteten italienische Medien. Noch unklar ist, ob die gemäßigten Parteien mit einer einzigen Wahlliste und einem gemeinsamen Programm antreten werden. Eine Föderation zentrumsorientierter Parteien könnte bei Parlamentswahlen in Italien auf circa zehn Prozent der Stimmen kommen, geht aus Meinungsforschungen hervor.

Botschaft auf Twitter

Dass Monti konkrete Pläne hegt, sich aktiv im Wahlkampf zu engagieren, zeigte der scheidende Premier auch mit seiner letzten Botschaft auf Twitter. "Zusammen haben wir Italien vor dem Desaster gerettet. Jetzt müssen wir die Politik erneuern. Sich zu beklagen, hat keinen Sinn, wir müssen uns engagieren", schrieb der Wirtschaftsprofessor.

Der frühere EU-Kommissar veröffentlichte am Montag im Internet sein Programm für eine weitere Amtszeit und rief die Italiener zu einer Debatte über die Zukunft des hoch verschuldeten Landes auf. Die "Agenda Monti" ist eine Mischung aus Maßnahmen zur Haushaltssanierung sowie Strukturreformen. Ab 2015 soll die Verschuldung um jährlich fünf Prozent gesenkt werden. Ziel sei es, den Schuldenstand von derzeit rund 126 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Zudem will Monti härter gegen Korruption vorgehen und dafür sorgen, dass mehr Frauen sowie vor allem junge Arbeitslose wieder einen Job finden.

Die Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (Popolo della libertá - PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi kritisierte Montis Pläne. Monti werde mit seinem Zentrumsblock Italiens politische Landschaft spalten und den Wahlerfolg der Mitte-links-Allianz begünstigen.

Monti ist seit seinem Rücktritt am Freitag nur noch geschäftsführend im Amt. In Umfragen liegt die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani derzeit weit in Führung. Monti wurde in der Bevölkerung zuletzt immer unbeliebter.

(APA)

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