Vorerst kein Durchbruch im US-Fiskalstreit

29.12.2012 | 09:01 |   (DiePresse.com)

Die beiden Fraktionschefs der Senatsparteien haben den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln. Der Präsident gibt sich "gedämpft optimistisch".

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Ein mit Spannung erwartetes Krisentreffen von US-Präsident Barack Obama und Kongressführern beider Parteien am Freitag hat keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. Aber es gibt zumindest einen Hoffnungsschimmer, dass es bis zum Jahresende doch noch zumindest zu einer "kleinen Lösung" kommt.

Mehr zum Thema:

Wie Obama nach der Sitzung im Weißen Haus selbst vor Journalisten bestätigte, haben jetzt die Fraktionschefs der Demokraten und Republikaner im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln.

Republikaner: "Treffen sei "gut" gewesen"

Obama zeigte sich "gedämpft optimistisch", dass dies in letzter Minute noch gelingt. Andernfalls droht den USA der Sturz vor der sogenannten Fiskalklippe ("Fiscal Cliff"). Das heißt, am 1. Jänner träten Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen in Kraft, die die ohnehin schwache US-Wirtschaft abwürgen könnten. Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zur Abstimmung zugeleitet werden, voraussichtlich am Sonntag. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben.

Falls keine Einigung zustande kommen sollte, werde er seinen Parteikollegen, den demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen.

Zuvor hatte sich auch der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, "optimistisch" geäußert. Das Treffen im Weißen Haus sei "gut" gewesen und er habe die Hoffnung, dass die sogenannte Fiskalklippe vermieden werden könne. McConnell fügte hinzu, er und Reid würden zusammen mit dem Weißen Haus daran arbeiten, "schon bis Sonntag" einen Kompromiss zu erarbeiten. Demokraten und Republikaner müssen sich bis zum Jahresende auf einen Kompromiss einigen. Andernfalls treten automatisch umfangreiche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger in Kraft.

(APA/dpa/AFP/Reuters)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

6 Kommentare

Keine Einigung bedeutet auch

Kürzung der Militärausgaben, wodurch ein militärischer Konflikt der Welt erspart werden könnte.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/511632_Vorschau-2013.html

0 0

Re: Keine Einigung bedeutet auch

Exakt. Auch ein winziger Schatten kann von einem riesigen Licht geworfen werden - diese Nichteinigung erspart uns wie den USA eine Menge Flüchtlinge, Not und Elend. Vergleichsweise sind die wirtschaftlichen Nachteile völlig bedeutungslos.

Al Kaida hat die USA in Afghanistan besiegt!

haha!

Die Krawatte steht im gut.


4 0

Obama wird das nicht überleben


Die US Wirtschaftslobby war 2 Legislaturperioden am Ruder. Die lassen sich nichts mehr nehmen.
Unter Bush, ist die Rüstungsindustrie zum mächtigsten Wirtschaftszweig und Sponsor der Republikaner in den USA geworden.

Obama will die alle zur Kasse bitten - never.

Erinnert,

langsam aber doch, an die berühmt-berüchtigten EU-Krisengipfel.

AnmeldenAnmelden