Frankreich: Verfassungsrat kippt Reichensteuer

29.12.2012 | 16:18 |   (Die Presse)

Die umstrittene Reichensteuer von 75 Prozent für Spitzenverdiener ist nicht verfassungskonform. In Frankreich wird die Entscheidung als herber Rückschlag für den sozialistischen Präsidenten Hollande gewertet.

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Paris. Empfindliche Schlappe für Frankreichs Präsident Francois Hollande und seine Bemühungen, den maroden Staatshaushalt zu sanieren: Der französische Verfassungsrat – er entspricht dem hiesigen Verfassungsgerichtshof – hat die umstrittene Reichensteuer von 75 Prozent für Spitzenverdiener gekippt. Diese Entscheidung gab das aus neun Richtern und den drei ehemaligen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy bestehende Gremium am Samstag bekannt.

Premierminister Jean-Marc Ayrault reagierte umgehend und kündigte an, dass die Regierung eine „revidierte“ Version der Steuerreform einbringen werde. Ayrault bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsrats nur als vorübergehende Blockade.

Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro war Kern von Hollandes im Wahlkampf propagierten Bemühungen, reiche Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht zu nehmen. In dem Ende Dezember beschlossenen Sparhaushalt 2013 ist die Reichensteuer mit zehn Milliarden Euro veranschlagt. Kürzungen und Steuererhöhungen sollten in Summe 30 Milliarden Euro bringen und das Defizit von derzeit 4,5 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.
Obwohl die Reichensteuer eher als Politpropaganda des Sozialisten Hollande gesehen wurde, die nur einige tausend Franzosen treffen würde, löste die Ankündigung einen Sturm der Entrüstung vor allem bei den Besserverdienern aus.

Mit dem Schauspieler und Unternehmer Gerard Depardieu stellte sich ein Prominenter an die Spitze der Gegner. Depardieu, der unter anderem mit Rollen als Cyrano de Bergerac und als Obelix bekannt wurde, hat sich schon vor Längerem ein Haus in Belgien gekauft. Kurz nach Verabschiedung der Steuerreform (die die Reichensteuer inkludiert) kündigte der Mime den Verzicht auf seine französische Staatsbürgerschaft an. In einem Brief an Ayrault meinte Depardieu, der Premier habe ihn beleidigt. Dieser hatte Depardieus Steuerflucht nach Belgien als „erbärmlich“ bezeichnet.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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131 Kommentare
 
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Typisch $ozen. Populistische Gesetze die nicht mal der Überprüfung standhalten. Wehe das macht ein anderer.

Da wären gerade die $ozen als erst zur Stelle um mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Dabei haben die Franzosen noch Glück. In Schweden versuchten die $ozen mal eine Steuer, oder eine Kombination, von über 100%.....

HaHaHa

HaHaHa - das Niveau hier ;-))))

Ist das schon die Neue Mittelschule oder noch altkonservatives Gym Unterstufe. Hab selten so gelacht über das Intelligenz-Niveau hier!!!

HaHaHa

Re: HaHaHa

Also das einzige dumme Kommentar, das ich bislang gelesen habe, war das ihrige. Vielleicht könnten Sie ihre Kritik ja konkretisieren und beschreiben, was genau sie so belustigt hat?

Außerdem ist der Vergleich mit Gymnasiasten / Schülern der NM und angeblich dummen Kommentaren etwas hinkend, da es keine höheren Schulformen mehr in Österreich gibt. Tipp: Wenn man versucht, jemanden zu diffamieren, muss man das niedrigste Bildungsniveau hernehmen, damit es wirkt ;-) aber selbst das wäre ziemlich asozial, denn sich auf Kosten der schwächsten Glieder der Gesellschaft (weniger intelligenten Menschen oder gar geistig Behinderten) über andere lustig zu machen, zeugt nicht gerade von hohem Niveau und Intellekt.

Die progressive Steuer wurde von MARX ausdruecklich in seinem unsaeglichen Manifest gefordert

Und in Oesterreich stehen alle Parteien dazu. Deshalb befinden wir uns in einem REAL-SOZIALISTISCHEN REGIME. Genau wie in der DDR gibt es bei uns auch die Blockparteien mit unterschiedlichem Namen, aber der selben Ideologie. Widerstand wird zur Pflicht.

Gerechtigkeit

Steuereinhebung hat in keinem Land mit "Gerechtigkeit" sondern immer nur mit "Einfachheit" zu tun.

Der Mittelstand ist ideales Opfer: etwas Geld, wenige Wählerstimmen und nur eingeschränkt mobil.

Sehr gut

Hollande soll mit seinen wahnwitzigen Wünschen einpacken müssen. Wer einen Staatshaushalt sanieren will, muss mehr drauf haben als
M. Hollande. Welcher Sozialist ist überhaupt fähig mit den Finanzen anderer umzugehen?

Bereits die Flat Tax ist unfair.

Angenommen 20% Steuersatz. Warum soll ein Buerger, der 200,000 Euro pro Jahr verdient, 40,000 Euro Steuer zahlen, und einer, der 50,000 Euro jaehrlich verdient, nur 10,000.-? Er bekommt dafuer ja genau dieselben Leistungen vom Staat.

Re: Bereits die Flat Tax ist unfair.

So ist es aber nicht einmal. Der, der in Ihrem Beispiel 40.000,- Steuern zahlt, bekommt nicht die selben Leistungen vom Staat. Als böser Besserverdiener bekommt er nämlich so gut wie nichts vom Staat. Wer am meisten einzahlt, kriegt am wenigsten raus und umgekehrt. Statt Flat Tax wäre also eine Steuerdegression (mit ordentlichem Mengenrabatt) am gerechtesten.

Re: Bereits die Flat Tax ist unfair.

Theoretisch haben Sie recht. Wenn man jedoch davon ausgeht, dass beide zumindest ungefähr die gleiche Arbeitszeit dafür aufwenden - weiß selbst als kleiner KMU, dass das so nicht stimmt, aber es soll nicht zu kompliziert werden - so könnte man, aus meiner Sicht, einen identen Prozentsatz als durchaus gerecht bezeichnen.

Re: Re: Bereits die Flat Tax ist unfair.

Na dann... muessen sie ja auch fuer den kubanischen Einheitslohn sein.... Gleicher Stundenlohn fuer alle, egal welche Wertschoepfung erzielt wird.

Re: Re: Re: Bereits die Flat Tax ist unfair.


dann leg ich mich hin und zähle die wolken. - und sage, das ist arbeit.

Re: Re: Re: Re: Bereits die Flat Tax ist unfair.

Genau das ist die Konsequenz des Sozialissmus.

Sorry meine linken Mitbürger: 75 % Steuer?????

Für wen?
Welche Gegenleistung bietet der Steuerempfänger = Staat (oftmals als ideologischer Verschwender bekannt) dem 75% Steuerzahler hiefür??

Haben linke außer Zwangsenteignungen auch noch was anderes im Kopf?

Das Geld per Gesetz von anderen zu verlangen, dass könnte eine Hausfrau auch. Dazu brauche ich keinen Politiker!

Re: Haben linke außer Zwangsenteignungen auch noch was anderes im Kopf?

Das einzige, was die Sozialisten vom Geld verstehen ist, daß sie es anderen wegnehmen wollen - Ludwig Erhard.

Re: Haben linke außer Zwangsenteignungen auch noch was anderes im Kopf?

Bei jeder dieser linken Zwangsenteignungen steht mehr oder weniger direkt ausgesprochen im Raum: Zahlen oder Guillotine. Es gibt nichts menschenverachtenderes als den SOZIALISSSMUS.

Re: Haben linke ...

Sie meinen, Österreichs Säckelwartin wäre dem Team "Inseratenkanzler" beigetreten?

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Re: Re: Haben linke ...

Das braucht sie gar nicht.

Als Finanzminister hat man zwar eine durchaus starke Position im politischen Spiel, das Geld verschleudern aber hauptsächlich andere.

Und da ist unser emeritierter Taxifahrer, auch bekannt als Inseratekanzler, und seine Einflüsterer, Claqueure und sonstige Nutznießer an vorderster Front zu finden.


gezielte klienten information?

in dem Artikel wird verschwiegen, dass nicht die Sache an sich kritisiert wird, sondern nur dass es sich um eine Individuensteuer handelt und nicht um eine Haushaltssteuer. Dies wird nun angepasst! Anscheinend fürchten sich die Reichen schon vor Nachahmerstaaten...

Heißt das jetzt,

dass Depardieu nicht nach Belgien auswandern wird? Und: erhält er seinen franz. Pass zurück?

Re: Heißt das jetzt,

Ein franz. Pass ist eventuell noch fuer Algerier interessant, fuer alle anderen jedoch eher eine Buerde.

Richter machen Politik!


Re: Richter machen Politik!

Richter bewahren Demokratie

muahahahahahahaha DANKE!!! was die Sozis nicht verstehen ist, dass sobald man solche Dinge thematisiert schon wandern innerhalb von Stunden die Milliarden außer Land und die Leute meiden dann das Land wie die Pest. REICHE Leute sind MOBIL und sehr sehr FLEXIBEL. DAS kapieren diese Geizhälse in der Sozialistischen Welt noch immer nicht!


Re: muahahahahahahaha DANKE!!! was die Sozis nicht verstehen ist, dass sobald man solche Dinge thematisiert schon wandern innerhalb von Stunden die Milliarden außer Land und die Leute meiden dann das Land wie die Pest. REICHE Leute sind MOBIL und sehr sehr FLEXIBEL. DAS kapieren diese Geizhälse in der Sozialistischen Welt noch immer nicht!


drum müssen die hardcore-sozis auch zäune errichten.

Re: muahahahahahahaha DAS kapieren diese Geizhälse in der Sozialistischen Welt noch immer nicht!

Wie sollten sie auch?

Ist es im Prinzip nicht so, dass die Anhänger dieser Heilslehre der Grundversorgung ohne Veränderung, von der Wiege bis zur Bahre, als einem der obersten Glaubensbekenntnisse huldigen?

Da ist Flexibilität nicht vorgesehen. Siehe auch die stolzen Rechenansätze, wonach alle vorhandenen Reichen auch immer tatsächlich zu 100% abkassiert werden können.

PS: ist ein ähnlicher Trugschluss, wie die äquivalenten Rechenbeispiele zur Schwarzarbeit, etc.

 
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