Intensive Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit

30.12.2012 | 13:17 |   (DiePresse.com)

Die USA steuern auf eine "Fiskalklippe" zu. Demokraten und Republikaner müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen.

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Im US-Fiskalstreit zeichnet sich auch rund 48 Stunden vor Ende der Einigungsfrist keine Lösung ab. Am Sonntag zu Mittag (Ortszeit) sollen Repräsentantenhaus und Senat zu Sondersitzungen zusammentreten, nachdem Vertreter der Demokraten und Republikaner bis tief in die Nacht verhandelten. Bis Montagabend muss eine Lösung gefunden sein, sonst stürzen die USA über die "Fiskalklippe", was automatische Steuererhöhungen und Kürzungen bedeuten würde.

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Der von den Demokraten von Präsident Barack Obama dominierte Senat soll am Sonntag um 13.00 Uhr (19.00 Uhr MEZ) zusammentreten, eine Stunde später das von den oppositionellen Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus. Mit ersten Abstimmungen wurde erst am Abend gerechnet. Laut einem Bericht der "Washington Post" könnte die entscheidende Abstimmung im Senat für Montagmittag angesetzt werden - so dass das Repräsentantenhaus dann den Rest des Silvestertages die vom Senat verabschiedete Vorlage beraten und abstimmen könnte.

Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten demnach automatisch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar (385,68 Mrd. Euro) reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.

Obama verhalten optimistisch

US-Präsident Obama zeigte sich verhalten optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. "Ich glaube, dass wir zu einer Einigung kommen, die beide Häuser rechtzeitig passieren kann", sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache. Zugleich warnte er, dass sich die USA "keine selbst zugefügte Wunde für unsere Wirtschaft leisten können". Wenn die Politiker in Washington versagten, "wird der Gehaltszettel von jedem Amerikaner kleiner", sagte Obama. Expertenrechnungen zufolge würden die Steuererhöhungen einen Mittelklasse-Haushalt durchschnittlich mit 2.000 Dollar pro Jahr belasten.

Obama will zur Reduzierung des Staatsdefizits unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar jährlich durchsetzen. Die Republikaner verlangen dagegen Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben, vor allem bei der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung für Senioren. Außerdem sind sie strikt gegen Steuererhöhungen.

Nach Informationen der "Washington Post" waren am Wochenende noch verschiedene Modelle in der Diskussion. Einem Modell zufolge könnten die Politiker die Einigungsfrist verstreichen lassen, woraufhin die Steuern automatisch steigen. Diese Anhebung könnte dann in den ersten Tagen des neuen Jahres teilweise per Gesetz wieder rückgängig gemacht werden. Damit wären die Steuern und damit die Einnahmen für den Staatshaushalt im neuen Jahr immer noch deutlich höher als im alten - jedoch ohne, dass die Republikaner formell Steuererhöhungen zugestimmt hätten.

(APA/Reuters)

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42 Kommentare
 
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wir

superreichen stehen im fight mit dem rest der welt - und wir sind am gewinnen...
wer hat das nochmals gesagt???

die kriegschulden der bush familie

konnte logischerweise auch obamaa nicht retten.
das war ab dem ersten regierungstag klar!

i hobs gwusst

es get si wida amoi aus

... kamen Signale des Einlenkens.

Ein sich, seit Jahrzehnten, wiederholendes A##entheater; es gibt weltweit Niemanden, "der denen" das so abnimmt, wie sie es dem Fußvolk vorspielen wollen!
.
Demokratien verkommen zum Bretterweg (Broadway) übelster Regie!

Re: ... kamen Signale des Einlenkens.

Im kleinen Stil das jährliche schäbigste Spiel unserer (Un-)Sozialpartner in den "Gehaltsverhandlungen":

Die Einen fordern, der "Verbund" bietet, ein Übel riechender Darmwind wird geboren.

Wie lange wird sich "der Souverän" seine Vertreter so noch leisten wollen?
.

Re: ... kamen Signale des Einlenkens.

so ist's, so war's, so bleibt's.
um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen sind Politiker bereit, statt Kaviar Würstchen zu essen, statt Champagner nur Kaffee zu trinken und ihr Augenlicht an den Teufel zu verpfänden. Nur rechtzeitig zu verhandeln, vernünftig abzuwägen scheint der Zunft fremd zu sein.

hatte in der eigenen Fraktion kurz vor Weihnachten nicht einmal eine Mehrheit für sein Kompromissangebot bekommen, zumindest Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar höher zu besteuern.

hat man worte? wer soll dann eigentlich die republikaner noch wählen wollen?

So ein fiscal cliff

ist eine gute Regelung.
Wäre auch für Österreich wünschenswert.

Hut ab...???

wieso Hut ab? Das ist doch sein Job; oder? Zusatzlich, ist er der die USA in diese Lage gebracht hat. In seiner Regentschaft sind die Schulden der USA von 7 auf über 16Trillion gestiegen. Obamablabla hat mehr Schulden gemacht als alle Präsidenten vor ihm zusammen.

Re: Hut ab...???

Als Bill Clinton 1993 -nach Präsident George Herbert Walker Bush, von den Republikanern- Präsident wurde, hatten die USA seit Jahr­zehnten fast jedes Haushalts­jahr mit einem Defizit abgeschlossen.
8 Jahre später, am Ende seiner Amtszeit, hatte sich das Bild dramatisch gewandelt: Es war Jahr für Jahr ein immer besseres Ergebnis erwirt­schaftet worden, in den letzten vier Jahren gab es sogar massive Haushalts­überschüsse!

Danach aber -unter dem Republikaner "Dabbelju" Bush, dem Sohn- haben die USA Jahr für Jahr wieder hohe Defizite erwirt­schaftet, erst wegen Terrorismus­bekämpfung und wegen der Kriege im Irak und Afghanistan dann zur Rettung der Groß­banken in der Finanz­krise 2008!!!
Obama ist erst seit Jänner 2009 Präsident, daher hat er die Schulden von seinem Vorgänger übernommen!
Die Schulden der USA resultieren allein aus den glorreichen Bush-Vater und Sohn- Zeiten!

Re: Re: Hut ab...???

wie bitte??? Obama hat an der Bankenrettung Milliarden verdient (alleine die AIG hat ihm 45 Mrd. in die Kassen gebracht) - er hat trotzdem den Schuldenstandt von 7 europäischen Bln auf 16 amerikanische Trillionen gesteigert.

Die Leistung von Bill Clinton ist natürlich hervorzuheben. Aber Clinton war eben nicht Obamablabla.

Re: Re: Re: Hut ab...???

Was wissen Sie eigentlich wirklich? NICHTS !!!
Sonst könnten Sie nicht einen derartigen Unsinn schreiben!
Aber ich helfe Ihnen gerne auf die Sprünge:

AIG war 2008 -ein jahr vor dem Amtsantritt Obamas- ins Wanken geraten!
Erst jetzt vor ein paar Tagen hat sich die US-Regierung von den AIG-Anteilen, die ihr nach der Rettung zugefallen sind, getrennt. Nach Bloomberg sollen die restlichen 234 Millionen Aktien für 32,5 $ pro Aktie platziert wordem sein. Wenn Sie das nachrechnen wollen, es ergibt einen Erlös von 7,6 Milliarden Dollar.
Wo Sie Ihre 45 Milliarden herfantasieren, wahrscheinlich von den Deutschen Mittelstandsanachrichten, vom Handeslblatt oder von den MM (=Micky-Maus)News, oder einem der von Euch so hoch angesehenen Revolverblattln als Quelle!

Bisher hat die US-Regierung mit der Platzierung von AIG-Aktien sowie Gebühren und Zinsen für die Hilfsmaßnahmen bereits rund 15 Milliarden Dollar verdient.

Re: Hut ab...???

Ganz Ihrer Meinung. Kleine Korrektur, wenn Sie gestatten: Eine angkoamerikanische "trillion" ist hierzulande eine Billion.
Miserabel bleibt die Bilanz des Messias so oder so.
Herzliche Grüße!

republikaner sind gierige antidemokraten!

und warum das ganze desaster? weil die republikaner unter dem druck der teaparties nicht einen millimeter breit nachgeben wollen, und endlich die reichen so besteuern, wie es moralisch vertretbar wäre.

Re: republikaner sind gierige antidemokraten!

die Zusammenhänge sind Ihnen wohl absolut fremd. Die Teaparty ist genau die Bewegung, deren wir es zu verdanken haben, dass die Amis nicht noch tiefer im Schulden- und Sozialstaatdreck stecken. Die Politik der Teaparty ist weniger Staat, weniger Steuern, weniger Sozialleistungen, d.h. mehr Gerechtigkeit und Wohlstand für alle.

Re: Re: republikaner sind gierige antidemokraten!

Sie haben etwas Entscheidendes vergessen:
"...weniger Steuern für die REICHEN..."

außerdem....

"musste" der friedensnobelpreisträger ja in der halben welt krieg spielen.
das kostet bekanntlich auch...

Sparen

Die USA muss sowieso irgend einmal anfangen zu sparen. Je früher umso besser. Bisher gab es nicht einmal Versuche zu sparen.

Wenn es geordenet nicht geht, dann steigen die Zwänge über die Zeit an, sodass es irgendwann einmal gar keine andere Wahl mehr haben als "Zwangssparen".

Ob bereits ab ab Jänner 2013 oder (wahrscheinlich) doch erst später, wird sich sehr bal zeigen.

Ratingagenturen ?

Jetzt müssen die US (vielleicht) zum 4. mal in Obamas Zeit die Schuldenobergrenze anheben, da müssten doch logischerweise die Ratingagenturen aktiv werden.

Gute Aussichten für 2013 sehen anderst aus, wenn das mit der Schuldenmacherei so weiter geht, gehört bald alles den Gläubigern (Banken), aber das sieht in der EU auch nicht viel besser aus.

Re: Ratingagenturen ?

Präsident Obama hat vor seiner ersten Amtszeit versprochen die Schulden zu halbieren, ungünstiger weise hat er sie verdoppelt! (Mitt Romney)

Re: Re: Ratingagenturen ?

verdoppelt ja, dank hilfe von romney und consorten!

Re: Re: Re: Ratingagenturen ?

wie hätte ihm Romney dabei helfen sollen? Bitte bitte bitte informieren die sich bevor sie was schreiben!!!

Re: Re: Re: Re: Ratingagenturen ?

Ganz einfach !

Weil im Kongress seit 2010 die Republikaner nach dem Sieg 2010 die Mehrheit haben!

Re: Ratingagenturen ?

Haben Sie keine Bange, die beobachten das sehr genau! Aber vielleicht macht es ja Sinn zu schauen ob es nicht doch noch eine Lösung in letzter Minute gibt?

Re: Ratingagenturen ?

PS.: Vielleicht ersparen wir uns bald den Urnengang wenn die Gläubiger das sagen haben.

Re: Re: Ratingagenturen ?

Gläubiger haben dann das Sagen, wenn man Geld schuldet. Und ihr "sagen" beschränkt sich auf den verständlichen Wunsch ihr Geld zurückzubekommen. Und diese Gläubiger sind keineswegs die "bösen Spekulanten" sondern vor allem Pensionsfonds kleiner Leute.

Der Urnengang ist wichtig, weil da gibt es die Wahl zwischen Politikern die heute (auf Pump; somit also auf Kosten der Jungen) Geschenke verteilen, bzw. unpopuläre aber notwendige Reformen unter den Teppich kehren, und solchen Politikern die eben etwas mehr Verstand, Ehrlichkeit und Rückgrat haben. The choice is yours!

 
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