Israelische Abgeordnete: Eigener Staat "rassistisch"

30.12.2012 | 18:30 |  Von unserer Korrespondentin SUSANNE KNAUL (Die Presse)

Das Höchstgericht in Jerusalem entschied, dass die Araberin Chanin Zoabi nun doch bei der nächsten Wahl kandidieren darf. Sie gilt als das Enfant terrible des israelischen Parlaments. Ein Porträt.

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Jerusalem. Chanin Zoabis Chancen, israelische Staatsbürgerin zu werden, stünden schlecht – wenn sie es nicht schon wäre. Die streitbare Politikerin müsste auf den „jüdischen und demokratischen Staat“ schwören, was in den Augen der Araberin ein Widerspruch in sich ist. Gestern, Sonntag, entschieden die neun Richter an Israels Oberstem Gerichtshof in Jerusalem einstimmig, dass die arabische Abgeordnete bei den Wahlen in gut drei Wochen doch kandidieren darf. Das parlamentarische Wahlkomitee hatte im Dezember für ihren Ausschluss gestimmt.

Die 43-jährige Zoabi aus Nazareth, die unverheiratet ist und bis heute bei ihren Eltern lebt, gilt als das Enfant terrible des israelischen Parlaments, der Knesset. Als erste Frau, die im Auftrag einer arabischen Liste, der National-demokratischen Versammlung „Balad“, ins Parlament einzog, kämpft sie seit vier Jahren für – wie sie sagt – „mehr Rechte“ für Araber in Israel, die etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen. Und Zoabi kämpft gegen die Präsenz israelischer Truppen in den Palästinensergebieten.

Für besondere Aufregung sorgte die arabische Abgeordnete im Mai 2010. Damals war sie gemeinsam mit zahlreichen internationalen Aktivisten an Bord des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ gewesen, das die Blockade des von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifens durchbrechen wollte. Als israelische Soldaten das Schiff vor der Küste des Gazastreifens stürmten, starben neun Aktivisten.

Zoabi wurde von anderen israelischen Politikern vorgeworfen, mit ihrer Teilnahme an der Fahrt der „Mavi Marmara“ gleichsam für den Feind gearbeitet zu haben. Zoabi gehöre nicht in die Knesset, sondern „genauso wie Asmi Bishara“ ins Gefängnis, forderte die Abgeordnete Anastasia Michaeli von der rechtsnationalen Partei Israel Beteinu. Zoabis Parteifreund und Mentor Bishara wird wegen Landesverrats gesucht und lebt im Exil. Auf Initiative von Ofir Akunis (Likud) stimmte das Wahlkomitee für den Ausschluss Zoabis von der Wahl. Er habe „aus tiefer Überzeugung“ gehandelt, so Akunis: „Eine Demokratie hat das Recht, sich vor denen zu schützen, die sie von innen vernichten wollen.“

 

Araber gehen kaum wählen

Zoabi sieht das freilich anders: Sie kämpfe gegen „den rassistischen Staat Israel“, sagt sie. Ganze drei Sitze hat ihre Partei Balad im jetzigen Parlament. Daran wird sich auch in nächster Zeit kaum viel ändern, denn nur ein Drittel der israelischen Araber beteiligt sich an den Wahlen. Zoabi findet das bedauerlich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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23 Kommentare

Da hat die gute Frau wohl sich selbst gemeint.

Es stünde ihr sicher frei, den ach so bösen Staat zu verlassen.

Jaja.

Überall zwingt die politische Korrektheit mit vorgehaltener Moralkeule, seine Feinde in Machtpositionen zu lassen.

Free Palestine !!!

Eine in London stationierte arabische Menschenrechtsorganisation hat vor der Arabischen Liga bekannt gegeben, dass die palästinensische Autonomiebehörde in den letzten vier Jahren 13.271 Palästinenser aus politischen Gründen verhaftet hat. 96 % von ihnen wurden gefoltert und sechs Palästinenser öffentlich hingerichtet.

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ich mag die Israelis


Man stelle sich vor...

ein österreichischer Politiker würde derartige Kritik üben.

Die Reaktion wäre das typische "Bei eurer Vergangenheit!", rot + grün würden pseudoempört zustimmen (die Aufrechterhaltung des Schuldkomplexes ist für diese Ideologien extrem wichtig... sonst hätte der Bürger am Ende zu viel Selbstvertrauen) und wer auch immer es gesagt hat den Schwanz einziehen. :D

Re: Man stelle sich vor...

Ein österreichischer Politiker hat sich in die israelische Politik auch nicht eine Sekunde lang einzumischen. Wollen wir auch nicht umgekehrt.

Re: Re: Man stelle sich vor...


[...] Von einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist zwar die Rede, doch gibt es wirklich ernsthafte Bemühungen?

Wenn es der internationalen Gemeinschaft in den nächsten zwei, drei Jahren nicht gelingen sollte, eine solche Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen, wird es sie schon aus demografischen Gründen nicht mehr geben. Die Palästinenser werden dann eine Ein-Staaten-Lösung fordern und den Israelis sagen: Wir schenken euch unsere palästinensische Administration, unsere Autonomiebehörde. Wenn ihr uns kontrollieren wollt, dann verwaltet und regiert uns auch – aber dann fordern wir gleiche Bürgerrechte in einem gemeinsamen Staat. Irgendwann, sagen sie, sind wir dann sowieso zahlenmäßig mehr als ihr. [...]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/interview-mit-volker-perthes-die-brandherde-der-welt,10808018,21181634.html

Re: Re: Re: Man stelle sich vor...

Wenn man keine eigene Meinung zustandbringt, macht man copy paste.

Die unbequeme Wahrheit

Nach der Zahl der wahlberechtigten Israelis arabischer Abstammung müsste der Knesset 23 arabischstämmige Abgeordnete haben.

Es gibt nur 3!

Das heißt, dass Araber mit israelischer Staatsangehörigkeit keine arabische Parteien wählen.


haette gerne einen juden in

gaza, syrien, iran, sudan, der selbiges uber sein lamd sagen kann u dann noch kandidieren darf (lebend)

bravo die israelische demokratie

Re: haette gerne einen juden in

Eine in London stationierte arabische Menschenrechtsorganisation hat vor der Arabischen Liga bekannt gegeben, dass die palästinensische Autonomiebehörde in den letzten vier Jahren 13.271 Palästinenser aus politischen Gründen verhaftet hat. 96 % von ihnen wurden gefoltert und sechs Palästinenser öffentlich hingerichtet.

Re: haette gerne einen juden in

Na gut, im Vergleich mit "gaza, syrien, iran, sudan" schneidet die israelische Demokratie tatsächlich gut ab!

Tja, Frl. Zoabi ...

"...nur ein Drittel der israelischen Araber beteiligt sich an den Wahlen. "

Und die, die wählen, geben ihre Stimme zu 75% an nicht arabische Parteien.

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israel ist schon lange kein zivilisiserter staat mehr

sondern ein apartheidregieme

Re: israel ist schon lange kein zivilisiserter staat mehr

in einem Leserbrief meint ein Herr Herbert Tischhardt, Israel versuche „unter Missachtung aller menschenrechtlichen Normen … einen ethnisch reinen Judenstaat zu errichten.“ Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage: Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, in dem ethnische oder religiöse Minderheiten nicht diskriminiert werden. Die über eine Million israelischer Araber, die rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmachen, mögen zwar sozial in mancherlei Hinsicht benachteiligt sein, verfügen aber über dieselben Rechte, wie jeder andere israelische Bürger auch. Arabisch ist als offizielle Sprache anerkannt, arabische Israelis sind in so gut wie allen Bereichen der Gesellschaft (bis hin zum Parlament und dem Obersten Gerichtshof) vertreten. Wie Herr Tischhardt auf eine so dermaßen groteske und eklatant falsche Behauptung kommen kann, sei dahingestellt — mit der Realität hat sie jedenfalls nichts zu tun.

Re: israel ist schon lange kein zivilisiserter staat mehr

Klassisches linksextremes Propagandawort in Bezug auf Israel.

Re: Re: israel ist schon lange kein zivilisiserter staat mehr

Israel ist der einzige zivilisierte Staat im Nahen Osten (auf Demokratie und Menschenrechte bezogen). und ich bezweifele, dass auch nur ein europäisches Land ähnliches leisten könnte.

Re: israel ist schon lange kein zivilisiserter staat mehr

kein zivilisiserter?

Re: israel ist schon lange kein zivilisiserter staat mehr

ist das so?

Re: israel ist schon lange kein zivilisiserter staat mehr

Apartheidregime ?
Sie haben so viel Ahnung von Apartheid und Demokratie wie sie "Regieme" schreiben können.

Re: israel ist schon lange kein zivilisiserter staat mehr

Ach ja? Habe öfter dort gelebt und nirgendwo stand, dass Arabern der Zutritt verboten wäre oder dass sie dieses oder jenes nicht arbeiten dürften usw. Ich denke, sie machen es sich zu einfach - dort gibt es sehr viele Probleme, auf die der Staat reagieren muss. Ist ja nicht Ö, wo alles seinen langweiligen Lauf geht und sogar hier haben wir Probleme, die keineswegs immer sehr klug oder menschlich gelöst werden. Waren sie überhaupt schon einmal in I?

Re: israel ist schon lange kein zivilisiserter staat mehr

ja, genau. im iran, sudan usw kommt es nicht einmal dazu, dass ein jude kandidieren dafr,
oder in saudiarabien.... eine voelliger antiapardheidstaat.

mann, lassen soe ihre dümmlichen vorurteile im kaemmerlein ab

Wahrheit

Sie spricht das aus was sich sonst auf der Welt kein Politiker trauen würde über dieses Land zu sagen, obwohl es die Wahrheit ist. Hut ab vor der Frau, viel Erfolg bei der Wahl wenngleich es nur ein symbolischer Erfolg werden kann

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