USA: "Hut ab vor dem Präsidenten"

30.12.2012 | 18:30 |  Von unserem Mitarbeiter ANSGAR GRAW (Die Presse)

Obama kämpfte bis zuletzt verbissen um eine Lösung im Steuerstreit. Aus den Reihen der Republikaner kamen Signale des Einlenkens. Senator Graham streute dem Präsidenten am Sonntag Rosen.

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Washington. Mit einem letzten öffentlichen Appell rief Barack Obama am Sonntag den Kongress zur Einigung im dramatischen Budgetstreit auf, um den Absturz der USA über die Fiskalklippe zu verhindern. In einem seltenen Auftritt in der Fernsehsendung „Meet the Press“ warnte der Präsident, dass die amerikanische Wirtschaft ohne einen Kompromiss „schwer beschädigt“ würde. Aus den Reihen der Republikaner kamen zeitgleich Signale des Einlenkens. Senator Lindsey Graham sagte dem Sender FoxNews, die Aussichten auf eine „kleine Lösung“ seien „überaus gut“. Er fügte hinzu: „Hut ab vor dem Präsidenten, er hat gewonnen.“ Ob die Stimmung in der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus ähnlich war, blieb zunächst jedoch offen.

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Obama warnte allerdings, wenn der Kongress keinen Kompromiss finde, würde als erstes Gesetz im neuen Jahr eine Steuerkürzung insbesondere für den Mittelstand auf den Weg gebracht. „Sollten die Republikaner das nicht wollen, können sie mit Nein stimmen“, sagte der Präsident. Es müsse „unabhängig von parteiischen Betrachtungen unsere oberste Priorität sein, sicherzustellen, dass die Steuern für Mittelklasse-Familien nicht steigen“, sagte Obama.

Für den Sonntagnachmittag hatten Senat und Repräsentantenhaus Sitzungen einberufen. Ob es abstimmungsreife Vorlagen mit Aussicht auf Mehrheiten in beiden Kongresskammern geben würde, blieb im Vorfeld unklar. Beide Kammern müssen einen Kompromiss absegnen.

Rechnerisch ginge dies im Repräsentantenhaus auch mit einer republikanischen Minderheit. Um das Gesicht zu wahren, könnten unzufriedene Republikaner vor der Abstimmung den Kongress verlassen.

 

540 Mrd. Dollar mehr Steuern

Ohne eine Einigung drohten zum 1. Jänner automatisch Steuererhöhungen im Volumen von 540 Milliarden Dollar, zudem Budgeteinschnitte in Höhe von 110 Milliarden Dollar, die je zur Hälfte das Pentagon und zivile Etats betreffen. Auch die bis zu 99 Wochen gewährte Hilfe für derzeit rund zwei Millionen Arbeitslose drohte auszulaufen. Experten befürchteten, dass die USA durch die Wucht und Plötzlichkeit dieses Gesamtpaketes zurück in eine Rezession stürzen und die Arbeitslosigkeit wieder deutlich steigen könnten.

Die Demokraten wollten das Haushaltsdefizit, das 2012 an die 1,6 Billionen Dollar betrug, vor allem durch höhere Steuern für Besserverdienende stopfen. Obama bot auch Etatkürzungen in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die bevorstehende Dekade an. Doch viele Einzelheiten dazu waren umstritten. Insbesondere Strukturreformen an den kostenaufwendigen Sozialprogrammen Medicare, der Krankenversorgung für Menschen über 65 Jahre, und an der Rente wollte der Präsident erst im nächsten Jahr konkretisieren.

Die Republikaner forderten hingegen Etatkürzungen und lehnten Steuererhöhungen ab. Ihr Verhandlungsführer John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hatte in der eigenen Fraktion kurz vor Weihnachten nicht einmal eine Mehrheit für sein Kompromissangebot bekommen, zumindest Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar höher zu besteuern.

Im Wahlkampf forderte Obama Steueraufschläge für Einkommen ab 250.000 Dollar. Inzwischen bot er an, diese Grenze auf 400.000 Dollar anzuheben, um die Republikaner zum Einlenken zu bewegen. Am Samstag hatte sich das Interesse auf die führenden Senats-Politiker konzentriert. Der demokratische Mehrheitsführer Harry M. Reid aus Nevada und der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell verhandelten in ihren eigenen Reihen.

Dass Graham von einem „politischen Sieg für den Präsidenten“ sprach, deutete auf ein mögliches Einlenken der republikanischen Senatoren hin. Allerdings fügte Graham hinzu, die Einigung betreffe nicht das Verschuldungsproblem, und er hoffe, auf diesem Feld würden die Republikaner „für unsere Überzeugungen kämpfen, wenn die Zeit kommt, um die Schuldenobergrenze anzuheben“.

 

Schuldenlimit erreicht

Diese Situation dürfte sehr bald kommen. Bereits am Montag erreichten die USA die Verschuldensobergrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Spätestens im Februar müssten der Senat und das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus zum vierten Mal in der Regierungszeit Obamas dieses Limit anheben, damit Washington seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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42 Kommentare
 
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wir

superreichen stehen im fight mit dem rest der welt - und wir sind am gewinnen...
wer hat das nochmals gesagt???

die kriegschulden der bush familie

konnte logischerweise auch obamaa nicht retten.
das war ab dem ersten regierungstag klar!

i hobs gwusst

es get si wida amoi aus

... kamen Signale des Einlenkens.

Ein sich, seit Jahrzehnten, wiederholendes A##entheater; es gibt weltweit Niemanden, "der denen" das so abnimmt, wie sie es dem Fußvolk vorspielen wollen!
.
Demokratien verkommen zum Bretterweg (Broadway) übelster Regie!

Re: ... kamen Signale des Einlenkens.

Im kleinen Stil das jährliche schäbigste Spiel unserer (Un-)Sozialpartner in den "Gehaltsverhandlungen":

Die Einen fordern, der "Verbund" bietet, ein Übel riechender Darmwind wird geboren.

Wie lange wird sich "der Souverän" seine Vertreter so noch leisten wollen?
.

Re: ... kamen Signale des Einlenkens.

so ist's, so war's, so bleibt's.
um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen sind Politiker bereit, statt Kaviar Würstchen zu essen, statt Champagner nur Kaffee zu trinken und ihr Augenlicht an den Teufel zu verpfänden. Nur rechtzeitig zu verhandeln, vernünftig abzuwägen scheint der Zunft fremd zu sein.

hatte in der eigenen Fraktion kurz vor Weihnachten nicht einmal eine Mehrheit für sein Kompromissangebot bekommen, zumindest Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar höher zu besteuern.

hat man worte? wer soll dann eigentlich die republikaner noch wählen wollen?

So ein fiscal cliff

ist eine gute Regelung.
Wäre auch für Österreich wünschenswert.

Hut ab...???

wieso Hut ab? Das ist doch sein Job; oder? Zusatzlich, ist er der die USA in diese Lage gebracht hat. In seiner Regentschaft sind die Schulden der USA von 7 auf über 16Trillion gestiegen. Obamablabla hat mehr Schulden gemacht als alle Präsidenten vor ihm zusammen.

Re: Hut ab...???

Als Bill Clinton 1993 -nach Präsident George Herbert Walker Bush, von den Republikanern- Präsident wurde, hatten die USA seit Jahr­zehnten fast jedes Haushalts­jahr mit einem Defizit abgeschlossen.
8 Jahre später, am Ende seiner Amtszeit, hatte sich das Bild dramatisch gewandelt: Es war Jahr für Jahr ein immer besseres Ergebnis erwirt­schaftet worden, in den letzten vier Jahren gab es sogar massive Haushalts­überschüsse!

Danach aber -unter dem Republikaner "Dabbelju" Bush, dem Sohn- haben die USA Jahr für Jahr wieder hohe Defizite erwirt­schaftet, erst wegen Terrorismus­bekämpfung und wegen der Kriege im Irak und Afghanistan dann zur Rettung der Groß­banken in der Finanz­krise 2008!!!
Obama ist erst seit Jänner 2009 Präsident, daher hat er die Schulden von seinem Vorgänger übernommen!
Die Schulden der USA resultieren allein aus den glorreichen Bush-Vater und Sohn- Zeiten!

Re: Re: Hut ab...???

wie bitte??? Obama hat an der Bankenrettung Milliarden verdient (alleine die AIG hat ihm 45 Mrd. in die Kassen gebracht) - er hat trotzdem den Schuldenstandt von 7 europäischen Bln auf 16 amerikanische Trillionen gesteigert.

Die Leistung von Bill Clinton ist natürlich hervorzuheben. Aber Clinton war eben nicht Obamablabla.

Re: Re: Re: Hut ab...???

Was wissen Sie eigentlich wirklich? NICHTS !!!
Sonst könnten Sie nicht einen derartigen Unsinn schreiben!
Aber ich helfe Ihnen gerne auf die Sprünge:

AIG war 2008 -ein jahr vor dem Amtsantritt Obamas- ins Wanken geraten!
Erst jetzt vor ein paar Tagen hat sich die US-Regierung von den AIG-Anteilen, die ihr nach der Rettung zugefallen sind, getrennt. Nach Bloomberg sollen die restlichen 234 Millionen Aktien für 32,5 $ pro Aktie platziert wordem sein. Wenn Sie das nachrechnen wollen, es ergibt einen Erlös von 7,6 Milliarden Dollar.
Wo Sie Ihre 45 Milliarden herfantasieren, wahrscheinlich von den Deutschen Mittelstandsanachrichten, vom Handeslblatt oder von den MM (=Micky-Maus)News, oder einem der von Euch so hoch angesehenen Revolverblattln als Quelle!

Bisher hat die US-Regierung mit der Platzierung von AIG-Aktien sowie Gebühren und Zinsen für die Hilfsmaßnahmen bereits rund 15 Milliarden Dollar verdient.

Re: Hut ab...???

Ganz Ihrer Meinung. Kleine Korrektur, wenn Sie gestatten: Eine angkoamerikanische "trillion" ist hierzulande eine Billion.
Miserabel bleibt die Bilanz des Messias so oder so.
Herzliche Grüße!

republikaner sind gierige antidemokraten!

und warum das ganze desaster? weil die republikaner unter dem druck der teaparties nicht einen millimeter breit nachgeben wollen, und endlich die reichen so besteuern, wie es moralisch vertretbar wäre.

Re: republikaner sind gierige antidemokraten!

die Zusammenhänge sind Ihnen wohl absolut fremd. Die Teaparty ist genau die Bewegung, deren wir es zu verdanken haben, dass die Amis nicht noch tiefer im Schulden- und Sozialstaatdreck stecken. Die Politik der Teaparty ist weniger Staat, weniger Steuern, weniger Sozialleistungen, d.h. mehr Gerechtigkeit und Wohlstand für alle.

Re: Re: republikaner sind gierige antidemokraten!

Sie haben etwas Entscheidendes vergessen:
"...weniger Steuern für die REICHEN..."

außerdem....

"musste" der friedensnobelpreisträger ja in der halben welt krieg spielen.
das kostet bekanntlich auch...

Sparen

Die USA muss sowieso irgend einmal anfangen zu sparen. Je früher umso besser. Bisher gab es nicht einmal Versuche zu sparen.

Wenn es geordenet nicht geht, dann steigen die Zwänge über die Zeit an, sodass es irgendwann einmal gar keine andere Wahl mehr haben als "Zwangssparen".

Ob bereits ab ab Jänner 2013 oder (wahrscheinlich) doch erst später, wird sich sehr bal zeigen.

Ratingagenturen ?

Jetzt müssen die US (vielleicht) zum 4. mal in Obamas Zeit die Schuldenobergrenze anheben, da müssten doch logischerweise die Ratingagenturen aktiv werden.

Gute Aussichten für 2013 sehen anderst aus, wenn das mit der Schuldenmacherei so weiter geht, gehört bald alles den Gläubigern (Banken), aber das sieht in der EU auch nicht viel besser aus.

Re: Ratingagenturen ?

Präsident Obama hat vor seiner ersten Amtszeit versprochen die Schulden zu halbieren, ungünstiger weise hat er sie verdoppelt! (Mitt Romney)

Re: Re: Ratingagenturen ?

verdoppelt ja, dank hilfe von romney und consorten!

Re: Re: Re: Ratingagenturen ?

wie hätte ihm Romney dabei helfen sollen? Bitte bitte bitte informieren die sich bevor sie was schreiben!!!

Re: Re: Re: Re: Ratingagenturen ?

Ganz einfach !

Weil im Kongress seit 2010 die Republikaner nach dem Sieg 2010 die Mehrheit haben!

Re: Ratingagenturen ?

Haben Sie keine Bange, die beobachten das sehr genau! Aber vielleicht macht es ja Sinn zu schauen ob es nicht doch noch eine Lösung in letzter Minute gibt?

Re: Ratingagenturen ?

PS.: Vielleicht ersparen wir uns bald den Urnengang wenn die Gläubiger das sagen haben.

Re: Re: Ratingagenturen ?

Gläubiger haben dann das Sagen, wenn man Geld schuldet. Und ihr "sagen" beschränkt sich auf den verständlichen Wunsch ihr Geld zurückzubekommen. Und diese Gläubiger sind keineswegs die "bösen Spekulanten" sondern vor allem Pensionsfonds kleiner Leute.

Der Urnengang ist wichtig, weil da gibt es die Wahl zwischen Politikern die heute (auf Pump; somit also auf Kosten der Jungen) Geschenke verteilen, bzw. unpopuläre aber notwendige Reformen unter den Teppich kehren, und solchen Politikern die eben etwas mehr Verstand, Ehrlichkeit und Rückgrat haben. The choice is yours!

 
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