US-Fiskalstreit: Boehner kritisierte Obama scharf

30.12.2012 | 20:07 |   (DiePresse.com)

Der Republikanischer Vorsitzender des Repräsentantenhauses wirft dem US-Präsidenten Führungsschwäche im Haushaltsstreit vor.

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Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, hat die Vorwürfe von Präsident Barack Obama hinsichtlich des anhaltenden Haushaltsstreits zurückgewiesen und diesem zugleich Führungsschwäche vorgeworfen. "Die Amerikaner haben Präsident Obama gewählt, um zu führen, nicht um Schuldzuweisungen zu machen", erklärte Boehner am Sonntag in Washington. Die Republikaner hätten "jede Anstrengung unternommen, um eine 'ausgewogene' Vereinbarung zum Defizit zu erzielen, die der Präsident dem amerikanischen Volk versprochen hatte".

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Boehner warf dem demokratischen Präsidenten vor, er hingegen habe auf einem Maßnahmenpaket bestanden, das "dramatisch für höhere Steuern, die Jobs zerstören würden," sei. "Wir waren vernünftig und verantwortungsbewusst", erklärte Boehner. "Der Präsident ist derjenige, der nie in der Lage war, zu einem 'Ja' zu kommen." Im Laufe der Diskussionen über eine Sanierung des Staatshaushalts sei Obamas "Ablehnung, irgendetwas zu akzeptieren, für das er in seiner eigenen Partei die Führung hätte übernehmen müssen", ein wiederkehrendes Problem gewesen.

Boehner reagierte mit seiner Kritik auf ein Interview Obamas, das der Fernsehsender NBC am Sonntag ausgestrahlt hatte. Darin hatte der Präsident die Republikaner für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich gemacht, weil sie einfach nicht einsehen wollten, dass "die Steuern für die reichsten Amerikaner ein bisschen steigen sollten".

Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten demnach automatisch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar (378 Milliarden Euro) reduziert werden.

Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt. Derzeit verhandeln die Spitzen des US-Senats über einen Kompromiss in letzter Minute.

(APA/AFP)

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