USA: Verhandlungen im Budgetstreit gescheitert

01.01.2013 | 00:50 |   (DiePresse.com)

Es kommt zu automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Diese bedrohen die US-Konjunktur.

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Im US-Haushaltsstreit gibt es eine neue Wende. Wie der TV-Sender CNN berichtet, wird das Repräsentantenhaus trotz einer sich abzeichnenden Einigung nicht mehr am Silvestertag abstimmen. Die Kammer werde erst am Dienstag wieder zusammentreten. Damit treten in den USA formal gesehen am Dienstag massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Allerdings bestehe die Hoffnung, dass am Dienstag oder in den nächsten Tagen eine Einigung steht. Der Senat kommt vermutlich noch bis Mitternacht zu einem Votum zusammen.

Kurz zuvor hatten Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder erklärt, ein Kompromiss sei in Sicht. Demnach haben sich Demokraten und Republikaner bei ihren Gesprächen darauf verständigt, dass die Mittelschicht von Steuererhöhungen zum 1. Jänner verschont bleibt. Das sei in dieser Phase sein Hauptziel, sagte Obama. Zugleich machte er deutlich, dass die Frage der drohenden massiven automatischen Ausgabenkürzungen ab 1. Jänner noch nicht gelöst sei.

Laut Medienberichten verhandelten Vizepräsident Joe Biden für die Demokraten und Senatsfraktionschef Mitch McConnell noch über eine mögliche Verschiebung dieser Einsparungen in Höhe von rund 200 Milliarden Dollar. Demnach könnten sich die Republikaner zu einer Aussetzung von zumindest drei Monaten bereiterklären, um mehr Zeit für ein besser durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen.

Obama hatte bereits angekündigt, dass er ohne Einigung den Kongress über seinen Notfallplan abstimmen lassen will. Dieser sieht eine Fortschreibung der Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar (189.000 Euro) sowie die Beibehaltung der Arbeitslosenversicherung für rund zwei Millionen Bürger vor.

Ohne Kompromiss droht den USA der Absturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, am Neujahrstag träten Steuererhöhungen in historischem Ausmaß für alle sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft. Das könnte die US-Wirtschaft abwürgen und die gesamte Weltwirtschaft negativ beeinflussen.

 

(APA/dpa/Reuters)

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20 Kommentare

Sagt der Iranische Präsident zu einen seiner Landsleute

Geht´s Amerika schlecht, is auch schlecht für uns! Fragt der Landsmann nach: Sind wir vom Doller so abhängig? Sagt der Präsident: Nein, aber die führen dann immer sofort Krieg und der Doller läuft wieder :(

PS: Ja, war nicht so gut - aber wer´s ausbauen will - bitte

Es kommt zu automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Diese bedrohen die US-Konjunktur.

Empfehlung:
Diese BeDrohnung mit einer Drohne abschießen.

Frage:
Welcher Kongress hat denn diese Gesetze beschlossen?
Waren sie alle zugedröhnt?

Sachen gibts die gibts gar nicht.

Gutes neues Jahr.
Hilfe, ich fürchte mich zu Tode.
Hiiiiiiiiiiiiilfe, die Droooooohne .... cs?:

ist

aber auch ein blöder Termin der 31.12. wenn alle Welt feiert

Prognosen

Niemand weiß, wie man die Konjunktur verbessert, aber alle "Experten" wissen immer, was sie "ganz sicher" abwürgt (möglicherweise das, was ihnen selber am wenigsten in den Kram paßt).

Stuererhöhung für die Reichen (auf ein immer noch geringes Maß verglichen zu uns) und Eindämmung der Miltärausgaben klingt ja einmal ganz sinnvoll zu Sanierung der Finanzen!

Die ganze USA ist eine Bühne,

auf der eine Show nach der anderen abgezogen wird.
Und die restliche Medienwelt macht bereitwillig mit!

10

Geld und Waffen

die usa sind Die Militärmacht schlechthin
was interessiert sie ihr Defizit
bezahlen müssen die befreiten Länder
und deren Liste ist lang
und wird vermutlich 2013 noch länger

Re: Geld und Waffen

Die USA kann sich nichtmal mehr eine Woche Krieg leisten

Re: Re: Geld und Waffen

Wieso,..... sind doch Meisterdrucker!

100 Jahre FED, einmal daran erinnern!

Dann erahnt man schneller woher das Unglück kommt. Die FED ist übrigens privat, oder besser gesagt, genauso federal wie „Federal Express". 1912 so in etwa um diese Jahreszeit erblickte sie das Licht der Welt und dominiert seither Amerika und die Welt.

Greenspan hat es auch öffentlich gesagt, kann man auf YouTube finden, dass die FED über dem Gesetz steht. Mag manchen überraschen ist aber faktisch wohl so.

Und mit Bezug auf den jetzigen Affentanz, hier ein Hinweis auf den Ausgang der Geschichte:

http://qpress.de/2012/12/28/usa-heben-schuldenlimit-auf-200000000000000-dollar/

Und es wird gedruckt werden bis zum „Jüngsten Tag”, denn Schuldenabbau ist wohl die größte Illusion der man sich in diesem Zusammenhang hingeben könnte. Allenfalls der Tod wird durch weitere „Kreditexpansion“ noch ein wenig hinausgezögert, nur kommt er danach um so heftiger.

Die zentrale Frage beleibt unbeantwortet, nämlich nach einem Geldsystem, welches nicht periodisch alle 3 Generation kollabieren muss, wie es das Jetzige mit mathematischer Gewissheit stets tun muss.

Unter diesem Blickwinkel ist alles was dort im Moment an Ergebnissen erzielt werden kann ohnehin nur Makulatur.

Show

Erinnert ein wenig an die EU-Hilfsgipfel. Es geht nur darum, das Gesicht zu wahren. In der Sache weiß man längst, was man tun wird. Die Medien sollten Ereignisse ignorieren, solange sie nur drohen und nicht eingetreten sind! Prosit 2013!

Re: Show

US-Senat beschließt Kompromiss im Fiskalstreit
01.01.2013 | 09:12 | (DiePresse.com)

qed!

Eine Luftnummer

es gibt keine Steuererhöhungen sondern schlimmstenfalls die Rücknahme von unter Bush eingeführten irren Vergünstigungen für dei Wohlhabenden.
Tatsächlich sind die USA bankrotter als Timbuktu - nur sind sie "to big to jail"

tja da muss mein Obama ein bisschen einwilligen

Obama ist ein netter Mensch

Obama ist kein netter Mensch

sondern ein Wurstel des Militärs.
Unter seiner Aegide wurden die illegalen Tötungen per Drohnen verglichen zur so verteufelten Bush Area vervielfacht und so manche Geheimoperation durchgeführt die schlicht verbrecherisch ist.
Und was ist mit Guantanamo und Diego Garcia...?

Re: Obama ist kein netter Mensch

Wir werden Boris zur Wahl vorschlagen.......

Re: Obama ist kein netter Mensch

haaaaaaaloooo so genau möchten wir es nicht wissen bist du der Spion aus Österreich

Ich halte das alles zwar eher für ein Schmierentheater

allerdings halte ich die USA auch für so dumm, dass sie sich und auch uns einfach rücksichtslos ins Unglück stürzen. Mal sehen...

Re: Ich halte das alles zwar eher für ein Schmierentheater

Erste Grundregel:
Du darst Meldungen aus Film, Funk und Fernsehen nicht ernst nehmen.
Zweite Regel:
siehe erste Regel.

Re: Re: Ich halte das alles zwar eher für ein Schmierentheater

dritte regel?
aha!
und jetzt freu dich, daß du gebären kannst

Ja, Ja voll spannend dieses künstliches Theater!

Die haben seit Wochen eine Lösung. Nur wenn´s wirklich dramatisch aufgezogen wird, so stiegt evtl. das Verständnis der Amerikaner tiefere Einschnitte hinzunehmen.

Eigentlich ist es wirklich leicht Politiker zu sein, den bei diesem Volk heute hast es wirklich einfach!

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