US-Senat beschließt Kompromiss im Fiskalstreit

01.01.2013 | 09:12 |   (DiePresse.com)

Demokraten und Republikaner haben im US-Haushaltsstreit ein Etappenziel geschafft: Der Senat verabschiedete ein Papier zur Umschiffung der Fiskalklippe. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.

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Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat im Fiskalstreit geeinigt. Der Senat stimmte in der Nacht auf Dienstag einem Kompromisspapier zur Umschiffung der Fiskalklippe zu - es wurde mit 89 gegen acht Stimmen angenommen. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus seine Zustimmung geben. Die Einigung sieht vor, dass die Steuern für die reichsten US-Bürger erhöht und Ausgabenkürzungen um zwei Monate verschoben werden. Vizepräsident Joe Biden zeigte sich gegenüber dem US-Sender „CNN" hoch erfreut über den Etappensieg: „Happy New Year!"

Die Einigung zwischen der Demokratischen Partei und den Republikanern wurde erforderlich, um den Sturz über die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden: Das Budgetkontrollgesetz sieht automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für den Fall vor, dass bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.

Reiche werden zur Kasse gebeten

Der in letzter Minute erzielte Kompromiss sieht den Angaben zufolge vor, dass die Steuern für Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar (347.115,09 Euro) auf 39,6 Prozent erhöht werden. Diese wurden bisher durch eine ganze Reihe von Sonderregelungen begünstigt. US-Präsident Barack Obama wollte die Grenze ursprünglich schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner hingegen Steuererhöhungen vermeiden.

--> Der Budgetkompromiss im Detail

Sollte die Einigung Bestand haben, würden unter anderem auch die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen. Zudem sollen im neuen Jahr anrollende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau quer durch das US-Budget für zwei Monate ausgesetzt werden.

Sprung vor die Fiskalklippe

Die Abstimmung im Senat erfolgte kurz nach 2 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ). Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen dürften damit vorerst in Kraft treten. Allerdings würden ihre Auswirkungen erst ab Mittwoch spürbar, da der 1. Jänner ein Feiertag ohne Börsenöffnung und ohne Tätigkeit der Steuerbehörden ist, hieß es aus US-Kreisen. Außerdem kann der Kongress bei einer späteren Einigung die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen rückwirkend blockieren.

Ein Votum des republikanisch kontrollierten Abgeordnetenhauses wird frühestens um 18 Uhr MEZ am Neujahrstag zusammentreten, auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Jänner wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass US-Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Jänner unterschreiben könnte.

Obama: "Das Richtige für unser Land"

Obama rief die Abgeordneten auf, die Einigung möglichst rasch zu verabschieden. "Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden", erklärte Obama nach der positiven Abstimmung im Senat. Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken, und sagte seine Bereitschaft zu.

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte am Dienstag zu, auch in seiner Parlamentskammer rasch für eine Abstimmung zu sorgen. Boehner erklärte aber, es sei noch nicht entschieden, ob das Gesetz in der vorliegenden Form zur Abstimmung gestellt werde oder ob Änderungsanträge möglich seien.

(Red./APA/dpa/Reuters/AFP)

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27 Kommentare
 
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Das ist einer der Unterschiede zwischen USA/EU und ein bügerliches Land!!!

Skurril: Golddeckung des Schweizer Franken sogar höher als von 100 Jahren

Vor über 100 Jahren hatte die Schweizer Nationalbank nach ihrer Gründung den Umlauf an Banknoten zu 70% mit Gold unterlegt.

Rußland, asiatische und arabische Länder stockten im gleichen Zeitraum Goldreserven massiv auf

Goldverkäufe, wie sie zahlreiche EU-Länder forcierten, um das Volksvermögen zum Schuldentilgen zu verwerten und für neue Ausgaben, sind aus der Mode. Auch die Schweizerische Eidgenössischenschaft hat die unselige Vernichtung von Volksvermögen zeitweise mitgemacht, was für Unmut auf die Politik sorgte..........

UND DIE EU VERKAUFT _NA TOLL !!!!

Na und

Was ist so schlecht daran,wenn ein völlig verschuldeter Staat spart ( zB. auch bei den Militärausgaben) und etwas höhere Steuern einhebt ?

Das den Journalisten und Medien gar nichts mehr zu dumm ist

Mir würde ja das Lachen auskommen, wenn ich mich da hinstellen müsste und so eine durchsichtige Story erzählen müsste!

Ich hätte da so angst um meinen Ruf als Journalist mich da als Volld... Lachhaft zu machen, wenn ich bei diesem billigen Schund mitmache! Puh, das war aber knapp - wie verbl.... halten uns die Medien eigentlich?

Alle drei Postings von mir wurden erst heute veröffentlicht, wo ich bereits voraussagte, dass dieses nichts weiteres als ein ganz billiges Spiel ist wo selbst ein Schulkind nicht mehr hineinfallt!

Aber nur weiter so! Den die Politiker leben von der Glaubwürdigkeit - welche durch die Medien verkaufen werden!

In diesem Fall hat einer ganz groß Verloren: Der Journalismus!

Die Fiscal Cliff

wird zum Cliffhanger dank der Regie von Maître de Plaisir Barack Obama und seiner Spießgesellen.

Ich bin auch noch so dumm, mich darüber zu ärgern....


Bislang ist nichts fix!

Und mehr ist dau auch nicht zu sagen, auch wenn sich das einige Medien gut reden wollen!

Eine Dramaturgie,

wie bei den besten EU-Krisengipfeln. In letzter Minute wird ein halber Beschluß gefasst.

Aber die Sprachregelung zeigt doch wesentliche Unterschiede, wie z.B.:
347.000,- EUR ist Reicheneinkommen und der Steuersatz wird auf 39,6% erhöht. zum besseren merken, erhöht.

Als gebeutelter Österreicher kann man hier nur schmunzeln. Hier beginnts bei 10.000,- EUR mit 36,5%. Und mit 60.000,- hat man auch bereits die magische Reichen-Grenzschwelle, besteuert mit derzeit 50%, erreicht.

Wie man sieht, bei uns sind die Hürden als reich zu gelten weitaus geringer. (Ironie Ende).

Re: Eine Dramaturgie,

Verzeihung, Tipp fehler: nicht 10.000, aktuell beginnt's bei 11.000,-

ein kasperltheater...

fast schon tradition wie "dinner for one".

ewiggestrige rücktwärtsgewandte konservative bringen die usa wieder einmal an den rand des ruins

und reissen die welt mit

Ein Grund zum Aufatmen?

Ja, vielleicht wurden mit dieser wahrscheinlichen Einigung schmerzhafte Einschnitte verhindert. Wenn jetzt alle darüber glücklich sind zeigt das jedoch nur, dass die Politik weltweit immer nur auf den nächsten Augenblick ausgerichtet ist und sich anscheinend niemand mehr mit einer langfristigen Zukunft beschäftigt.
Das mächtigste Land der Welt hat eine prozentuell 3-stellige Staatsverschuldung. Vielleicht wäre der gefürchtete "Sprung von der Fiskalklippe" ein Weg gewesen diesen für mich wirklich besorgniserregenden Zustand zu ändern. Aber das hat man jetzt ja wohl erfolgreich verhindert.

Re: Ein Grund zum Aufatmen?

Der Schrecken ohne Ende wurde wieder einmal gesichert.

(Red./APA/dpa/Reuters/AFP)

Der Wahn wird über die Welt gebreitet und wir zahlen dafür auch noch unser "gutes Geld"!

Oh'bama, der erste Präsident der Vereinigten Staaten mit Farbe, ließ doch Hoffnung erwarten.

Arg finde ich, dass dieser durchsichtigste Charakter die Wiederwahl schaffte.
.

375 milliarden

budget für waffenkäufe im jahr und die arbeitende mittelschicht rutscht in die armut, gratulation amerika.

Re: 375 milliarden

wir sprechen hier von einem Kontinent. Europa hat die selben Probleme und unsere Mittelschicht bricht ebenfalls weg. Die Superreichen sind auch steuerlich verschont und die Unterschicht bekommt von den Steuerleistungen der Mittelschicht den größten Batzen. die Situation wird auch hier wie dort nicht leichter. Prosit

Re: Re: 375 milliarden

leider haben sie mit der europameinung recht.

Re: Re: 375 milliarden

Das Problem sind mehr die Systeme und weniger die Reichen. Denn selbst wenn man, auf beiden Kontinenten, die zu 100% heute und sofort enteignen würde, wäre das nicht mehr, als ein Einmaleffekt. Äquivalent dem Verkauf von "Familiensilber" (Staatsbetriebe, etc.). Ohne Änderung des Systems wäre man sofort wieder dort, wo man heute ist. Nur hat man dann weniger, welche einem das Geld dazu leiht, denn es verbleiben dafür nur mehr die "Reichen" der anderen Kontinente.

Re: Re: Re: 375 milliarden

ich finde es interessant und es stimmt einen nachdenklich, dass die Sozialpolitik seit etwa 100jahren die Armut bekämpft,das mit immer mehr Aufwand und doch gelingt es ihr immer weniger sie einzudämmen.

Polittheater auf hohem (teurem) Niveau

Gegeben wird die Posse "Viel Lärm um nichts"
Wer's glaubt...

Der Sieg der Waffenlobby

DIe Kuerzungen im "Verteidigungs"Haushalt waeren dramatisch gewesen. Die vielen Millionen Lobbygeld haben also genutzt. Mehr Steuern, mehr Geld fuer Waffen. Alle sind wieder zufrieden. Ach ja, den Privaten will man die Waffen natuerlich wegnehmen.

Wie kämen die US-Amis sonst zu Aufmerksamkeit?

Ein Affentheater, wobei der Dümmste, auch unser Fay-mann, das Ergebnis bereits im vorhinein wusste. Die Medien machen ein Spektakel und merken dabei gar nicht, wie blöd sie dastehen.

Dies zeigt uns einmal mehr, wie hirnlos selbsternannte Weltherrscher und Medien sind.
Was können wir uns dann von unseren Politikern erwarten??? ;-)))

Wo bitte gibt es eine Klippe wo sich 270Millionen Amerikaner hinunterstürzen können?

Ich stell mir das bildlich gerade mal vor.

Re: Eine Klippe und 270 Millionen Amerikaner?

Geführt von einem Träger des Friedensnobelpreisträgers; Angesichts der Kriege, welche geführt werden (und noch zu führen sind)?

Alles ist möglich!

Re: Re: Eine Klippe ... "Träger des Friedensnobelpreises";

Immer mein Eifer, wenn es um den Oh'bama geht! :-(

Wie von mir angekündigt - der Hosenwind eines Finken

wurde von den Medien zu einem Orkan aufgeblasen. "Es woa nix..."

Die Chinesen und Europäer werden durch ihre $ Stützung weiter die Kriege um Energie die die USA führen finanzieren.

spinnen

dieses Amerika ist aber sowas von letztklassig

Das reinste "Affentheater" im Wortsinn!

Ein Land, das sich selbst als die führende Weltmacht versteht, wird sich hirnlos von der Klippe stürzen wollen wie Lemminge???

Ich kanns nicht oft genug wiederholen:
Diese Effekthascherei der Amerikaner ist unerträglich geworden........

 
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