Der US-Kongress hat einen Kompromiss zur Umschiffung der Fiskalklippe verabschiedet. Die Details im Überblick.
Der US-Kongress hat in der Nacht zum Mittwoch ein Gesetz zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe verabschiedet. Im Folgenden einige Details zum Inhalt des Kompromisses:
- Der Start automatischer Ausgabenkürzungen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre (sogenannter "Sequester") wird um zwei Monate verschoben. In diesem Zeitraum müssen dennoch 24 Milliarden Dollar (18,51 Mrd. Euro) eingespart werden. Die Hälfte davon soll durch Sparmaßnahmen bei Verteidigung und in anderen Ressorts kommen, die andere Hälfte durch neue Einnahmen.
- Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden Einnahmen im Volumen von 600 Milliarden Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende US-Amerikaner generiert.
- Die im Jahr 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Bezieher von Einkommen unter 400.000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450.000 (Familien) sollen dauerhaft bestehen bleiben. Wer mehr verdient, muss künftig einen Spitzen-Steuersatz von 39,6 Prozent statt bisher 35 Prozent bezahlen.
- Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 Prozent künftig mit 20 Prozent besteuert werden.
- Ausnahmeregeln für Einkommen über 250.000 Dollar (Einzelperson) oder über 300.000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.
- Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert.
- Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.
- Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden.
- Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert.
- Eine Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder wird gestrichen.
(APA/Reuters)
