Obama unterzeichnet US-Haushaltskompromiss

03.01.2013 | 07:24 |   (DiePresse.com)

Das Regelwerk tritt damit in Kraft. Doch es droht ein neuer "Showdown". Denn das Tauziehen um eine nachhaltige Sanierung geht weiter.

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Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt - zumindest vorerst. Der mühsam errungene Haushaltskompromiss in den USA kann in Kraft treten. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Mittwochabend das Regelwerk, wie das Präsidialamt mitteilte. Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern hebt viele zum Jahreswechsel automatisch in Kraft getretene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auf.Allerdings werden zahlreiche Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe nur um zwei Monate verschoben. Neuer Streit im Kongress ist vorprogrammiert.

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Nach stundenlangen Verhandlungen hatte in der Nacht davor das Repräsentantenhaus für den Kompromissvorschlag des Senats gestimmt. 257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

Das Gesetz sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden. Zahlreiche Sparmaßnahmen mit einem Volumen von mehr als eine Billion Dollar werden allerdings zunächst nur um zwei Monate verschoben, so dass neuer Streit im Kongress programmiert ist.

--> Die Kernpunkte des Budgetkompromisses

Bis zuletzt war unsicher gewesen, ob der Entwurf im Repräsentantenhaus tatsächlich durchkommt. Republikaner hatten zunächst Änderungen an dem Text gefordert, dafür jedoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener war vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten die Republikaner stärkere Einsparungen, um die schwindelerregend hohen US-Schulden zu drücken. "Wir sind so weit gegangen, wie wir konnten", sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston kurz vor der Abstimmung. Umfragen zufolge hätten die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen gegeben.

Sanfter Sturz von der Fiskalklippe

Massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang wurden mit dem Kompromiss buchstäblich in den letzten Minuten abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet - mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.

Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch der Sturz von der so genannten Fiskalklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren. Experten hatten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den Märkte und an den Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung gegeben hätte.

Nachhaltige Lösung nur aufgeschoben

Allerdings zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.

Das bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll. Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden "Showdown", der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.

(APA/dpa/Reuters)

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34 Kommentare
 
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Yes, we can not!


Warum

schreibt die Presse da überhaupt drüber?
Was soll uns das interessieren?

haha

Als ob das nicht absehbar war. Warum schreiben und reden alle medien eigentlichvon dem schauspiel? Wollen sie davon ablenken welchen Müll die österreichischen Politiker verzapfen?

In soaps nennt man sowas Cliffhanger.

Nach dem dramatischen Höhepunkt in der Serie "Fiscal Cliff" geht es in der nächsten Folge weiter. Welch Wortwitz.

Dazu passend auch diese Karikatur:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/karikatur/cme1581,744428

Rating AAA ?

Die USA steht kurz vor der Pleite aber warum werden sie nicht herabgestuft auf Ramsch Status? schlafen moodys

Re: Rating AAA ?

Sie verstehen das Prinzip nicht. Die USA kann technisch gesehen nicht pleite gehen, da sie in US Dollar verschuldet ist. Diese Schulden können immer gezahlt werden da die USA Dollar erzeugen kann. Wenn die USA 1 Trilliarde $ Schulden bei mir hätte, dann könnte sie einfach einen 1 Trilliarden $ Schein drucken und mir geben, damit wären die Schulden gedeckt (dass das zu Hyperinflation führt ist ein anderes Problem). Mexiko z.b. kann es passieren, dass es pleite geht, da die Schulden in U$ nomiert sind und wenn die keine $ haben bzw für Pesos keine $ bekommen, können sie keine $ drucken und die Schulden nicht zahlen.

Re: Rating AAA ?

nein!

die Rating-Agenturen sind nur US-Amerikanisch!!!

Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Wie sehr wurde die EU wegen ihrer Handlungsunfähigkeit gescholten und geschimpft.

Erfahrene DailyShow-Seher wußten es aber schon früher: Die Amis haben mit ihrem System ein noch größeres Problem und sind noch unbeweglicher.
Die bringen nicht einmal soetwas wie einen Rettungsschirm. Ö ist da noch agiler.

Was ich interessant finde: Das doch präsidialere und eher zentraler organisierte System zeigt sich als anfälliger, als die Streihansln im "My land is my property"-System.

Vielleicht doch ein Zeichen, dass der Bazar gegenüber der Kathedrale einige schlagende Vorteile hat.

Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Ich denke, man kann das nicht so sehen.

Denn in den USA gibt es ein Patt zwischen Steuern erhöhen oder nicht. In der EU gibt es (derzeit) keinen ernsthaften Widerstand gegen ein solche Vorhaben, auch wenn die "heute beschlossenen Erhöhungen" erst morgen durch die Hintertür kommen (Hilfspakete, ESM, ...). Das beschleunigt "Lösungen" einmal in der Form, dass echte Lösungen dauerhaft vor sich her geschoben, aber nicht weiter darüber gesprochen wird.

Der zweite Unterschied sind die Steuern generell. Während z.B. in Österreich schon Jahreseinkommen ab 11.000 EUR mit einem Eingangssatz von 36,5% besteuert werden und die "Reichengrenze" mit 60.000 EUR und 50% erreucht ist, spricht man in den USA über eine Reichengrenze von 400.000 USD und eine Steuererhöhung(!) dafür auf rund 39%.

Und das "Sonderbare" daran ist, noch höhere US-Steuern hätten als Bestandteil der Fiskal-Klippe gegolten. Man sieht also, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Eins ist zu beachten: In den 60000 sind auch "Ersparnisse durch das Haus,w eil man keine Miete zahlt": Also 2% des Hauswerts, abzüglich von Hypo-Krediten pro Jahr. Und noch ein paar andere Dinge.

Re: Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Sorry: Bei 60000 fallen in den USA dann die ersten Erhöhungen durch Haus und Besitz wirklich ins Gewicht.

Und die 400000 sind relativ. Es geht hier nicht um die Bruttozahl auf dem Lohnzettel sondern alles was man bekommt. Auch das was der Arbeitgeber für sie schon abführt. Sie müssen also ihr Bruttogehalt ungefähr verdoppeln. Dann kommen noch Berechnung bezüglich der Verzinsung ihres Besitzes dazu.

In Ö sind da viele mittlere Angestellte die keinen Kredit haben schon weit drinnen.

Dass es in den USA "so wenige" betrifft liegt daran, dass die Mittelschicht im Verhältnis so wenig verdient.

Re: Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

"In den 60000 sind auch "Ersparnisse durch das Haus, weil man keine Miete zahlt"??

Von was sprechen Sie bitte?
Bei mir steht schlicht und ergreifend einfach, 60.000,- sind der Einkommensgrenzwert für 50% Steuer. Egal ob mit oder ohne Haus, Wohnung, Motorboot, oder was immer Sie wollen.

Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

korrekt. und zusätzlich, zum beispiel.... 5 jahre die österreichische mehrwertsteuer in den USA eingeführt und das defizit wäre bei null.

Re: Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Die Rechnung kenne ich auch.

Leider ist sie falsch, weil sie Importe nicht beachtet werden.

Eine allgemein eingeführte MWST (in manchen Bundesstaaten besteht sie ja schon) würde einen enomen Abfluss von Konsumgeldern ins Ausland bedeuten und die Importe anheizen und die Abgabenquote mit Versicherungsabgabe auf über 65% heben.

Daher ist die Mehrwertsteuer noch nicht einführt worden.

Re: Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Danke für die Ergänzung.

Wenn man dazu noch die in Europa weitaus geringeren Ausgaben für Militär mit in die Rechnung einbringt, so darf man (aber nur) einmal raten, wohin auf diesem Kontinent die in Summe weitaus höhere Summe an Staatseinnahmen verschwindet.

PS: Die sonstigen Zwangsabgaben und Zwangsversicherungsbeiträge noch gar nicht berücksichtigt.

Re: Re: Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

In Europa werden wir ja nur von Sozialisten regiert, ob Rote oder Schwarze, es kommt immer der gleiche Dreck hervor und Leistung darf sich nicht lohnen!

Re: Re: Re: Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Ah ein Mehrleister wie der Mirko Kovats.

So ein super Typ, der glaubt, weil er sinnlos vor sich hin hackelt und glaubt, seine Überstunden sind was wert.

Haben sie mal überlegt, ob ein Kollege die gleiche Leistung in 38,5 Stunden schafft und es dabei auf 4 Kaffeepausen bringt.

Ich hatte mal einen Kollegen, der hat mir genau das Gleiche erzählt wie sie. Alle glaubten, er ist unersetzbar. Dann wurde er 2 Wochen krank und die Chefs wurden nervös weil sie fürchteten dass sie Ablaufprobleme bekommen.

Ich sollte das Problem die 2 Wochen überbrücken. Ich habs mir angesehen, 2 Telefonate geführt, mit einem Kollegen 4 Stunden programmiert.
1 Woche später ging ich auf Urlaub, es passierten weniger Fehler als vor meinem Einsatz und der Kollege wurde auf eine neue Aufgabe eingeschult.

Ich habe noch nie einen "Mehrleister" getroffen, der nicht schlechter performte als Kollegen und nicht einfach durch ein Programm ersetzbar wäre.

Ich kann mich ja täuschen, aber normalerweise reden sich "Mehrleister" nur ein, dass sie es sind, weil ihre Leistung selbst nicht genügen "Satisfaction" liefert.

Leistung ist nämlich wertlos, sondern ein Mehrwert bringt was. Und Mehrwert entsteht fast immer außerhalb der Norm.

Gelernt habe ich das von meinem Opa: Einem Landwirt dem vorgeworfen wurde, doch immer wieder Pause zu machen. Aber niemand merkte, dass er dann hart Arbeitete, wenn es wichtig war und dann nachdachte, wenn es darum geht zu verbessern.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Verzeihung, wenn ich das jetzt so sage:

a) Ich denke, "diabolo" hat etwas anderes gemeint als Sie hier etwas langatmig anführen.

b) Meiner persönlichen Erfahrung nach sollte man sich (zumindest als Arbeitgeber) exakt vor solchen "ach wie bin ich gut"-Selbstdarstellungen in acht nehmen.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Ich bin nicht gut, ich bin höchstens Durchschnitt. Meine Chefs wußten das immer und ich machte bei meinen 2 Bewerbungen nie ein Geheimnis daraus.

Ich mußte immer um gute Noten kämpfen, hatte noch nie einen IQ-Test über 100.

Daher habe ich auch gelernt, dass Demut vor seinem Können und vor den anderen wichtiger ist als alles andere.

Es kommt immer einer, der einmal eine Idee hat, die einem "aus dem Markt" wirft.

Das einzige was wirklich wichtig ist: Die Sicherheit, das nichts passiert, wenn was passiert.
Dann nimmt man sich nicht all zu ernst und probiert mal was Neues.

Re: Re: Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Haben sie schon mal die Steuerabsetzbarkeiten in den USA gesehen?

Ein Kollege war 1 Jahr in den USA und hat dort 85400 Dollar pro Jahr bekommen.
Er ist zurück weil ihm die Steuer mehr als 40% genommen hat er eine Sozialversicherung zahlen mußte die sich gewaschen hatte und er nur ein wenig Schulgeld für die Privatschule seiner Kinder absetzen konnte. Die Ausnahmen gelte Zitat "Für geniale Illegale mit einem Behindertenausweis und einem Abgeordnetenmandat"

Dazu kam noch, dass ihm der kalifornische Staat das Weiße aus den Augen genommen hat.

Unterm Strich verdiente er mit 39000 Euro pro Jahr in Ö um 8000 Euro mehr als in den USA.

Die Vergleiche hinken alle. Die Steuerlast in den USA liegt etwa bei 34%, da hat man aber die Sozialversicherung noch nicht gezahlt. Somit ist die Last höher als in Ö.

Und wenn alles gut geht, und unser Hausbau voll reingenommen werden kann, dann liegt dieses und nächstes Jahr meine Steuerlast bei 0%.

Re: Re: Re: Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Haben sie schon mal die Steuerabsetzbarkeiten in den USA gesehen?

Allgemeine Antwort: Mittels 2 Schwestern meiner Mutter, verheiratet in den USA, habe ich wohl (gewungenermaßen) etwas Verwandschaft und Info's über die USA. Detto über einige Freunde, welche dorthin übersiedelt sind. Und natürlich auch über deren "eingeborene" Freunde und Verwandte.

Und daher erlaube ich mir auch folgende Zusammenfassung:
Wenn es jemand dorthin zieht, welcher auf "staatliche Unterstützung a la Europa" baut, egal welcher Art (inkl. Steuerbegünstigungen, etc.), so ist der "gute Mann" dort fehl am Platz.

PS: Ich warte jetzt auf die Frage, warum ich nicht selbst dorthin gezogen bin.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Irgendwie Balsam auf die geschundene Seele

Antwort: Weil sie mit ihrer respektlosen und vorurteilsbehafteten Meinung in den USA keine Chance hätten?

Ich bekam einige Angebote aus den USA und ich habe sie wegen zu schlechter Bezahlung abgelehnt und kenne 2 die wieder zurückgekommen sind

Derzeit ist das bester Preis/Leistungsverhältnis in Deutschland. Spitzen bezahlung, geringe Versicherungsaufwände, gute Aufstiegschancen eine super Gründerszene.

Als ITler sage ich nur: Warum ein gutes Bruttogehalt annehmen wenn netto nichts rauskommt?

Haben sie ihre Schwestern mal gefragt, ob sie besser in Europa oder in den USA dastehen würden?

Laut ihrer Antwort haben sie noch nie nachgerechnet.
Ein Tip: Wer rechnen kann, kommt in den USA weiter, wer nicht, zahlt die Zeche.

und noch ein Tip:Konsumier dich reich funktioniert auch in den USA nicht.
Wie hoch ist die Kreditbelastung ihrer Schwestern? Steht das gekaufte in einer Wertrelation dazu?
Mit 98% Wahrscheinlichkeit ist die Antwort: Nein.
Aber man konsumiert ein großes Auto. Schlechtes Preis/Leistungsverhältnis.

... doch neuer 'Showdown' droht:

Das muss man Ihnen lassen, den USAmerikanern; Agentur-Honorare fließen aus aller Welt in den maroden Dollar - und wenns der größe Unsinn ist, der hier stündlich in den Nachrichten läuft und läuft und ... :-o

ÖVP-SPÖ-FPÖ

sind Dreck.
Absolut unwählbar. Niemals, aber schon niemals wieder darf die ÖVP das Justizministerium in die Hand bekommen.
Schnauze voll, von der Korruption.
Aber mit ÖVP-SPÖ-FPÖ leider nicht zumachen.
Sollte es ein 3er Team geben dann muss Frank Stronach oder seine Tochter den Justizminister stellen. Dann könnte ich mir vorstellen das mit diesem Schwarz-Blau-Roten Drecks- Ge.sindel endlich aufgeräumt wird.
Sollte Frank Stronach den Justizminister stellen wird die 3er Koalition schon in wenigen Monaten am Ende sein. Oder die schwarz-blauen-roten Beamten werden Frank Stronach hintertreiben, wie jetzt.

Re: ÖVP-SPÖ-FPÖ ... und das interessiert ...

den Oh-Bama?

Es genügt doch, dass diese Weisheit bei uns in aller Munde ist.

Re: Re: ÖVP-SPÖ-FPÖ ... und das interessiert ...

Sorry,falscher Artikel.
Gehört eigentlich zur ÖVP und der schotter-mizzi und Karl.
Vor lauter Wut.

 
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