Das Repräsentantenhaus nimmt die Gesetzesvorlage des Senats an – doch eine Mehrheit der Republikaner votiert gegen höhere Steuern für Besserverdiener.
Washington. Der Streit um die Fiskalklippe ist beendet – zumindest vorläufig. Gegen eine Mehrheit der Republikaner hat das Repräsentantenhaus am späten Abend des Neujahrstages der Vorlage des Senats zugestimmt. US-Präsident Barack Obama kündigte anschließend die umgehende Unterzeichnung des Gesetzes an, um die zum Jahresbeginn technisch eingetretene Steuererhöhung „für 98 Prozent der Amerikaner“ sofort wieder zu stoppen. Für Einkommen oberhalb von 400.000 Dollar steigt der Steuersatz hingegen von 35 auf 39,6 Prozent. Nur 85 republikanische Abgeordnete stimmten für das Gesetz, aber 151 dagegen. Die Demokraten votierten mit 172 zu 16 Stimmen für die Vorlage. Insgesamt fand das Gesetz eine Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen.
Der Abstimmung im Repräsentantenhaus waren hitzige Diskussionen in der Republikaner-Fraktion vorausgegangen. Weil die „Grand Old Party“ Steuererhöhungen ablehnt und stattdessen Etatkürzungen verlangt, um das auch 2013 erwartete Defizit von nahezu einer Billion Dollar zu reduzieren, wollten maßgebliche Abgeordneten die Vorlage zunächst in den Senat zurückschicken. Vor allem aus Zeitgründen ließen sie aber schließlich doch eine Abstimmung zu. Denn bereits am 3. Jänner tritt der neue Kongress zusammen (siehe oben), dessen Abgeordnete parallel mit der Präsidentenwahl im November gewählt worden waren.
Neben der Festschreibung der noch von Präsident George W. Bush stammenden Steuererleichterungen für die meisten Einkommen sieht der Kompromiss einen Aufschub um zwei Monate für Haushaltskürzungen von 106 Mrd. Dollar vor, die ansonsten automatisch wirksam geworden wären. Experten hatten gewarnt, die USA würden in eine neue Rezession schlittern, wenn es zu diesen Einschnitten sowie Steuererhöhungen mit einem Gesamtvolumen von 540 Mrd. Dollar gekommen wäre.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus zeigte die Spaltung der Republikaner. Während John Boehner, der Sprecher des „Houses“, und Paul Ryan, der vormalige Vizepräsidentschaftskandidat, für den Kompromiss stimmten, votierte Fraktionschef Eric Cantor dagegen. Cantor hatte die Stimmung geschürt für eine Rücksendung des Entwurfs an den Senat mit der Forderung nach Änderungen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2013)