Ungarn: Höchstgericht bringt Wählerregistrierung zu Fall

04.01.2013 | 11:45 |   (DiePresse.com)

Das Verfassungsgericht hat das neue Wahlverfahrensgesetz für verfassungswidrig erklärt: Eine Wählerregistrierung sei nicht notwendig.

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Das ungarische Verfassungsgericht hat das Wahlverfahrensgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dies wurde am Freitag offiziell bestätigt.

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Bereits am Donnerstagabend hatte das Internetportal Origo berichtet, dass das Gericht das Gesetz auf Ersuchen des Staatspräsidenten Janos Ader einer Normenkontrolle unterzogen und den Gesetzestext formell und auch inhaltlich untersucht hatte. Dem Urteil zufolge sei die Einführung der Wahlregistrierung nicht notwendig. Das Parlament müsse nun die Notwendigkeit der Registrierung beweisen oder von der Einführung Abstand nehmen.

Staatspräsident Janos Ader hatte am 6. Dezember 2012 das Verfassungsgericht ersucht, das Wahlgesetz zu überprüfen. Ader beanstandete Details des Gesetzes, wie die Pflichtregistrierung der Wähler und die Einschränkung der Wahlkampfmöglichkeiten.

Danach hatte das Verfassungsgericht die Pflichtregistratur bereits am 28. Dezember 2012 aus "formellen Gründen" außer Kraft gesetzt ("Die Presse" berichtete). In ihrem Entscheid stellten die Richter fest, dass das Parlament seine Kompetenzen zur Gesetzgebung überschritten habe. Es habe Regelungen mit langfristigem Charakter als vorübergehende Verfügungen in das Grundgesetz eingebaut.

(APA)

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4 Kommentare

Die Taxiverfassung der Putschrepublik Oesterreich

Ist dagegen natuerlich VORBILDLICH.

fidesz - bund junger demokraten

der weg ist nicht weit von einem debattierklub junger liberaler studenten hin zu einer faschistoiden totalitären partei...

man braucht nur ein paar leute ohne gewissen doch mit umso mehr machtgeilheit.

Es besteht ja noch Hoffnung

Hoffnung, dass Orban endlich Einhalt gemacht wird.
Er hat schon genug zerstört. Bleibt abzuwarten wie er nun gegen den Staatspräsidenten vorgeht.

Re: Es besteht ja noch Hoffnung

Lesens die Presse. Und Geschichte

Heute Seite 9: Ihre Stimme zählt.
Gemeinde Wien informiert:
"Eine Woche vor der Volksbefragung zum Wehrdienst bekommen Sie per Post die Amtliche Wahlinformation....."

Sie sind eindeutig gegen Demokratie.

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