Tschechien: Misstrauensantrag wegen Amnestie

04.01.2013 | 10:26 |   (DiePresse.com)

Die oppositionellen Sozialdemokraten üben heftige Kritik an der Gefangenen-Amnestie, die Präsident Klaus verkündet und Premier Necas mitunterschrieben hat.

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In Tschechien haben die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des konservativen Premiers Petr Necas angekündigt. Grund ist die umstrittene Teilamnestie, die Staatspräsident Vaclav Klaus überraschend in seiner Neujahrsrede verkündet und die Necas mitunterschrieben hat. "Wir betrachten es als skandalös, dass die Amnestie die Täter von großen Wirtschaftsdelikten befreit, einschließlich der Täter von Kredit- und Privatisierungsbetrügereien oder von Milliarden-Steuerdelikten", erklärte CSSD-Chef Bohuslav Sobotka. Den Misstrauensantrag werde die Partei "in den nächsten Tagen" stellen.

Es gilt jedoch als wenig wahrscheinlich, dass die Regierung bei der Abstimmung gestürzt wird. Dafür sind mindestens 101 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus erforderlich, über die die Opposition nicht verfügt. Obwohl die Koalition seit Monaten angeschlagen und ihre Mehrheit im Parlament unsicher ist, kann sie sich auf die Stimmen der Parlamentarier verlassen, die keiner Partei bzw. keinem Klub angehören. Die Regierung Necas überstand bereits vier Misstrauensabstimmungen.

Das Ausmaß der Amnestie hat im Land heftige Kritik hervorgerufen - vor allem weil davon auch mehrere prominente Korruptionstäter und Wirtschaftskriminelle profitieren. Etwa 7000 von insgesamt rund 24.000 Gefangenen wurden bzw. werden noch aus den Haftanstalten entlassen. Es wurden bereits erste Fälle gemeldet, in denen die entlassenen Personen neue Delikte begangen haben.

Den Kritikern schloss sich auch die mitregierende Partei TOP 09 an, obwohl ihr Chef und Außenminister Karel Schwarzenberg die Amnestie in einer ersten Reaktion als eine "richtige Maßnahme" begrüßte, weil die Gefängnisse überfüllt seien. Später distanzierte er sich von der Maßnahme und kritisierte sie als "maßgeschneidert". Klaus verteidigte die Amnestie als ein "Zeichen der Versöhnung und des Verzeihens", auf das man nicht verzichten sollte, weil die Menschen eine zweite Chance verdienten.

Im Jänner wird in Tschechien ein neuer Präsident gewählt. Als Favoriten für Klaus' Nachfolge gelten die früheren Regierungschefs Jan Fischer und Milos Zeman. Die erste Runde der Präsidentenwahl findet am 11. und 12. Jänner statt, die Stichwahl dann um zwei Wochen später.

(APA)

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