Israel: „Ein Palästinenserstaat ist undenkbar“

04.01.2013 | 18:09 |  von unserer Korrespondentin Susanne Knaul (Die Presse)

Was bisher kaum ein Politiker laut zu sagen gewagt hat, wird im Wahlkampf plötzlich salonfähig: die Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Premier Netanjahu bleibt seinem Angebot von Verhandlungen offiziell treu.

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Jerusalem. Im Zuge des israelischen Wahlkampfes lassen immer mehr Politiker verbal ihre Hüllen fallen. Was bis vor Kurzem niemand laut zu sagen gewagt hat, wird plötzlich gesellschaftsfähig: die Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Man müsse sich nur einmal eine Landkarte ansehen, um zu verstehen, dass „ein weiterer Staat zwischen Israel und Jordanien undenkbar ist“, meinte Yair Schamir, Kandidat der rechtsnationalen Partei Israel Beiteinu.

Offiziell bleibt Premier Benjamin Netanjahu seinem Angebot von Verhandlungen mit den Palästinensern treu, doch in den Reihen der eigenen Partei denken viele anders als der Chef. Diese Woche forderten Likud-Politiker erstmals die Annektierung des Westjordanlandes. „Wir werden versuchen, so viel Land unter unsere Kontrolle zu bringen wie jeweils möglich“, meinte Seew Elkin, der Vorsitzende der Regierungskoalition. Ahmed Kurei, ehemals palästinensischer Regierungschef, verurteilte die Annektierungsvorschläge des Likud als extremistisch.

Einer der neuen Rechtsaußen- Politiker auf der Kandidatenliste des Likud ist Mosche Feiglin. Er gehört zu den wenigen, die nicht nur vom Ende der Zweistaatenlösung predigen, sondern auch Ersatzmodelle parat halten. Ginge es nach ihm, sollten auswanderungswillige Palästinenser belohnt werden. Nicht weniger als eine halbe Million Dollar, schlägt der rechtsnationale Politiker vor, solle jede arabische Familie bekommen, die das Westjordanland freiwillig verlässt. Mit dem Transfer palästinensischer Familien solle die jüdische Mehrheit im „von Gott versprochenen Eretz Israel“ sichergestellt sein, das aus Israel und den Palästinensergebieten bestehen soll.

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Ab 2016 mehr Palästinenser

Nach aktuellen Zahlen des palästinensischen Statistikbüros holt die arabische Bevölkerung auf. Noch hält die jüdische Bevölkerung einen Vorsprung von rund 200.000 Menschen, doch spätestens 2016 soll ein Gleichstand erreicht sein. Das Statistikamt rechnete aus, dass bei der aktuellen Geburtenrate bis Ende des Jahrzehnts 7,2 Millionen Palästinenser auf dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan leben werden, gegenüber 6,9 Millionen Juden.

Niemanden sollten die demografischen Verschiebungen stärker alarmieren als die Israelis, findet PLO-Funktionärin Hannan Aschrawi. Eine Einstaatenlösung sei weder für Israel noch für die Palästinenser wünschenswert. „Wenn die Entwicklungen andauern, werden wir am Ende die Mehrheit stellen, aber wir geben Israel eine Chance wahrzunehmen, dass die Palästinenser einen demokratischen Staat an ihrer Seite haben sollten.

Politstar der Nationalreligiösen

Trotz der neuen radikalen Gesichter auf der Likud-Liste weht dem Bündnis der Parteien Likud und Israel Beiteinu, die bei der Wahl in knapp drei Wochen gemeinsam antreten, zusätzlicher kalter Wind von rechts entgegen. Naftali Bennett heißt der neue Politstar, der mit seiner national-religiösen Partei „HaBait Hajehudi“ vor allem unter den Siedlern große Beliebtheit genießt. Auf 18 Mandate soll es Bennett nach am Donnerstag im israelischen Hörfunk veröffentlichten Umfragen schaffen. Damit zöge er mit der Arbeitspartei gleich. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich einen palästinensischen Staat in unserem Land kategorisch ablehne“, meinte der 40-jährige ehemalige Hightech-Unternehmer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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98 Kommentare
 
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Wen wundert es..??

Diese Entwicklng ist doch schon seit langem abzusehen! Alle Verhandlungen, Verträge und Friedensnobelpreise waren doch bestenfalls nur Plazebos. Und mit den immer stärker werdenden National-Religiösen Parteien kommt halt das Alte Testament auch offiziell immer stärker zur Geltung.

Es ist schon erschütternd zu beobachten wie ein Volk, das jahrtausende verfolgt und letztlich fast vernichtet wurde, jetzt die Palästinenser ihrerseit als Untermenschen und als minderwertig behandelt.
Selbst aber bei jeder Gelegenheit (auch unpassenden wie der Beschneidungsdebatte) die Antisemitismuskeule bemüht.

Übrigens war ja auch schon der Kampf für die Errichtung des modernen Israels seit dem Zerfall des türkischen Großreiches (mit Ende des 1. Weltkrieges) nicht von friedlicher Koexistenz zwischen Juden und Palästinensern geprägt. Und letztlich beruht die Staatsgründung Israels auf Vertreibung der Palästinenser aus ihren Wohngebieten und Terror gegen die britische Mandatshoheit in Palästina (z.B. Bombenanschlag auf das King David Hotel mit vielen britischen Toten).

Aber da ja Gerechtigkeit und Menschlichkeit keine wirkliche Kategorie der Geschichte ist, werden sich die Palästinenser wohl mit ihrem Schicksal abfinden müssen.

Die Zukunft wird dann zeigen, wie sich der reliiöse Fanatismus auf der anderen Seite (Muslimbrüder und als Steigerung die Salafisten) auf die Region und letztlich Israel auswirken wird. Es bleibt für Israel zu hoffen, dass die USA stark genug bleiben.

Österreich und Deutschland


Re: Österreich und Deutschland

???
Äpfel und Birnen
???

Die Meinung eines rechtsnationalen Politikers in Israel

spiegelt nicht unbedingt die Meinung der Bevölkerung wieder.
Jisrael Beitenu und der Likud hatten zusammen 1/3 der Stimmen bei der letzten Wahl.

Hallo, Ihr Expräsidenten US-Amerikas ---

kommt Ihr Euch nicht ver * ar* scht vor ??? Es ist im wahrsten Wortsinne unglaublich, was der Welt zugemutet wird.

.....Ein ewiger Ankläger wird bei gleichem Delikt selber zum Täter............. da bleiben Verständnis für "Vergangenes" und gegenwärtige Problemchen auf der Strecke --- Mitleid warum, wofür ........................

Nicht die erste Meldung dieser Art

Bereits im Jahre 1937 wurde von der damaligen Mandatsmacht Groß Britannien die Teilung Palästinas in einen sehr kleinen jüdischen und in einen wesentlich größeren arabischen Teil vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde anfangs nicht nur vom zionistischen Weltkongress, sondern auch von Transjordanien und anderen arabischen Regierungen sowie von dem damals noch einflussreichen Flügel der moderaten Palästinenser unterstützt. Doch der Zwei-Staaten-Vorschlag scheiterte am Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini, SS-Führer der Region und Kollaborateur von Hitler, der den Plan mit Terror und Propaganda bekämpfte.

Hätte man damals schon übereingestimmt, gäbe es einen Palästinenserstaat in einer Größte von dem die Palästinenser nur träumen könnten.

In Deutschland endete der Nationalsozialismus am 8. Mai 1945. Im Nahen Osten lebte er weiter.

Das Berliner Projekt "Typographie des Terrors" schreibt: "Mohammed Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem, war bis 1945 im Reichssicherheitshauptamt gern gesehener Gast; denn er hatte jenen muslimischen Verband der Waffen-SS geschaffen, der im Gefolge des Wüstenfuchses Erwin Rommel die Endlösung der Judenfrage in Palästina selbst in die Hand nehmen wollte. Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands setzte al-Husseini sein Vernichtungswerk von Ägypten aus fort, wo er 1946 mit anderen arabischen und etlichen deutschen Nationalsozialisten Asyl gefunden hatte."

Das Erbe Husseinis wurde von Arafat und Abbas übernommen.

Vom Opfer zum Täter

Hatten wir das nicht schon eimal, wo eine Nation bestimmten ethnischen Gruppen und anderen Minderheiten das Existensrecht abgesprochen hat.
Damals hat die Welt nicht zugeschaut wie ein Haufen Kranker Europa unter einem Blutmeer ertränkt haben.
Heute schaut die Welt zu, wie eine ethnische Gruppe, die kaum oder überhaupt keinen Fürsprecher haben, ausgelöscht werden.
Erst isoliert, dann ausgehungert, dann ausradiert, soll das das Schicksal einer Nation sein?
Es schaut so aus. Sie haben kein Erdöl, sie haben keine Bodenschätze, die man rauben könnte, also schaut die selbsternannte Weltpolizei, die USA, unterstützt von Europa zu.
Und die UNO, Amnesty Internatiaónal, zahnlose Hunde geworden, kläffen nur mehr Länder an, wo die führenden Politiker das Rückrat eines Tintenfisches haben.

Israel,...

als einzige Demokratie in der Region, hat offenbar vollkommen recht seine Nachbarstaaten genau zu beobachten und in diesem feindlichen Umfeld entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Abkommen oder eine enge Zusammenarbeit mit diesen feindlichen muslimischen Ländern scheint in absehbarer Zeit der eigenen Sicherheit halber ausgeschlossen.
Immerhin lassen die Unruhen in den muslimischen Ländern die europäischen rotgrünen Träumer und Israel/USA-Hasser noch blöder dastehen als bis anhin schon.

Re: Israel,...

Warum nur wird beim Thema Israel die Nähe zur "Demokratie" stets so betont ???

Demokratie beinhaltet den Begriff der Herrschaft des Volkes, dessen Mehrheit . Sollte bei diesen Themen tatsächlich der Wille des Volkes in seiner gesamten Breite und Vielfalt wirksam sein und zum Ausdruck kommen ????????

Wenn das tatsächlich so wäre, dann müßte man bezweifeln, daß Teile des Volkes Schlüsse aus der eigenen Vergangenheit gezogen haben. Ich kann es mir nicht vorstellen

Demokratie ist auch kein "allheiligmachendes" Siegel - man schaue sich nur im Orient und nahen Osten um ....


In Jordanien Palästinänserstaat schaffen

Die Juden haben von der Diaspora aus das heutige Gebiet von Israel mit viel Geld und Arbeit aus einer Wüste und einem Sumpfgebiet zu einem blühenden Land gemacht. Ich plädiere dafür, dass die Ölmilliardäre von Arabien und Co. in Jordanien, wo die meisten so genannten "Palästinenser" leben, und wo genug Land vorhanden wäre mit ihrem Geld dasselbe schaffen - um dort dann einen Palästinenserstaat zu errichten. Der Islam beherrscht ein Gebiet von China bis Marokko - warum ist die Solidarität unter den Arabern nicht groß genug, um irgendwo in diesem weiten Land einen Staat für die "Palästinenser" zu schaffen (die es ja unter diesem Namen bis vor ca. 150 Jahren gar nicht gab)?

Re: In Jordanien Palästinänserstaat schaffen

Warum nicht die in den letzten Jahren aus aller Welt zugewanderten nach Ostafrika oder Südamerika siedeln und die Autochthonen lassen, wo sie und ihre Großväter geboren wurden?

Sehen sie, den Spieß einfach mal umdrehen und schon sieht man selbst, wie blöd manche Forderungen sind!

Links und Rechts in selten trauter Einigkeit

Was Israel betrifft können sich unsere Links- und Rechtsfaschisten bei einem Bierchen und unter Tränenrührung die Hand geben... "Der Jud' muass weg aus Palästina!" Zum Speiben...

Re: Links und Rechts in selten trauter Einigkeit

Ich glaube sich verwechseln was: "...solle jede arabische Familie bekommen, die das Westjordanland freiwillig verlässt. Mit dem Transfer palästinensischer Familien solle die jüdische Mehrheit im „von Gott versprochenen Eretz Israel“ sichergestellt sein, das aus Israel und den Palästinensergebieten bestehen soll."

Perfide: ein Staat, der selbst durch UN-Beschluss ...

... gegründet wurde, ignoriert nun alle UN-Beschlüsse !

Welcher Befürworter dieser Politik kann mir rational begründen, warum die alteingesessene Bevölkerung vertrieben werden soll, nur weil man einen westlichen Brückenkopf in einer ölreichen Gegend braucht (mit dem Vorwand von 3000 Jahre alten "Rechten") !?

Auf der anderen Seite machten natürlich auch die Palästinenser kapitale Fehler, indem sie der Hamas zu viel Macht verliehen und nicht gleich 1948 sich für die damals noch mögliche 2-Staaten-Option entschieden haben.

Eine Lösung wäre einfacher, wenn die USA in der UNO ihre derzeitige Veto-Position aufgäben, oder geht es ihnen jetzt vielleicht wie Goethe's Zauberlehrling, der nach Erhalt der Macht unkontrollierbar wurde ?

Re: Perfide: ein Staat, der selbst durch UN-Beschluss ...

egal was voriges jahrhundert von den engländern völkerrechtswidrig verbrochen wurde, wir leben im heute. es sollte daher völlig logisch sein dass die schon lange angesprochene zwei staatenlösung raschest umgesetzt wird. wenn nun zündler hüben wie drüben dagegen agieren gehörte denen, mit verlaub gesagt, von den liberal logisch denkenden und venunft gesegneten eine aufgebraten. ohne diese lösung wird die chance auf einen frieden gegen null tendieren.

Soviel Ehrlichkeit muß man in Israels Politik lange, lange suchen

aber was nun ??? Sie sind nun´ mal da, die Palästinenser - sie, Eure - Israels bzw. der Juden - Stammesbrüder ???

Die Welt darf gespannt sein .......

Jahrzehnte hinter Stacheldraht

so ist die heute erwachsene Generation Palästinas aufgewachsen
weitere Jahrzehnte wird sich das nicht mehr ausgehen,vorher implodiert der nahe Osten

Israel unter Zugzwang


Der arabische Frühling bringt überall die Islamisten ans Ruder. Die israel. Position wird dadurch mehr als geschwächt und ob der Westen diesen Bückenkopf in den nächsten 20 Jahren halten (können) wird ist fraglich, denn der Ölhahn muss offen bleiben.

Ein Einlenken Israels wäre vermutlich diplomatischer.

Re: Israel unter Zugzwang

Wenn ich als westlicher Staat in einem arabischen Land Öl kaufen will, wozu brauche ich einen "Brückenkopf" in Israel?

Re: Re: Israel unter Zugzwang

Die haben aufgrund ihrer exzellenten Beziehungen zu den Nachbarstaaten gute und günstige Bezugsquellen.

die Maske ist gefallen, alle die in ihrer Einfalt an ernsthafte Verhandlungenandlungen geglaubt hatten blamiert ge

unglaublich wie ein Staat sich über das Völkerrecht hinwegsetzen, UN Beschlüsse ignorieren und so offen rassistische Maßnahmen umsetzen kann.
Undenkbar dass ein anderes Land Siedlungen mit Hilfe seiner Armee auf Staatsgebiet eines anderen Staates baut, unterhält und dazu Genehmigungen vergibt, allerdings nur an Juden. Nichtjuden, auch Staatsbürger Israels, seit Generationen vielleicht in Jerusalem ansässig waren bekommen selbstverständlich keine.
Vielleicht hat jemand einen Vorschlag für die Bewohner der Westbank, was sie tun sollten um ihre Wasserbestände nicht an Israel ableiten zu müssen und die sich immer mehr ausbreitenden fremden Siedler mit ihrer Armee los zu werden.

Re: die Maske ist gefallen, alle die in ihrer Einfalt an ernsthafte Verhandlungenandlungen geglaubt hatten blamiert ge

"auf Staatsgebiet eines anderen Staates"

Jordanien hat auf Judea und Samaria verzichtet. ISRAEL BAUT AUF SEINEM EIGENEN STAATSGEBIET.

Re: Re: die Maske ist gefallen, alle die in ihrer Einfalt an ernsthafte Verhandlungenandlungen geglaubt hatten blamiert ge

Interessant, dass das die ganze Welt (UNO) anders sieht.

Aber was sind schon 7 Mrd Menschen gegen ein paar "Ewig Gestrige"?

Re: Re: die Maske ist gefallen, alle die in ihrer Einfalt an ernsthafte Verhandlungenandlungen geglaubt hatten blamiert ge

Wen interessiert auf was Jordanien verzichtet,
es geht um Palästina.

wahnsinn. das ist ein beispiel aus dem lehrbuch, was

wahnsinnige relegiöse fanatiker aufführen, wenn ihnen freie hand gelassen wird,bzw. sie genug unterstützung bekommen. um absolut nichts besser als die taliban oder die piusbrüder...

 
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