Israel: „Ein Palästinenserstaat ist undenkbar“

Was bisher kaum ein Politiker laut zu sagen gewagt hat, wird im Wahlkampf plötzlich salonfähig: die Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Premier Netanjahu bleibt seinem Angebot von Verhandlungen offiziell treu.

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Symbolbild – (c) EPA (ABIR SULTAN)

Jerusalem. Im Zuge des israelischen Wahlkampfes lassen immer mehr Politiker verbal ihre Hüllen fallen. Was bis vor Kurzem niemand laut zu sagen gewagt hat, wird plötzlich gesellschaftsfähig: die Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Man müsse sich nur einmal eine Landkarte ansehen, um zu verstehen, dass „ein weiterer Staat zwischen Israel und Jordanien undenkbar ist“, meinte Yair Schamir, Kandidat der rechtsnationalen Partei Israel Beiteinu.

Offiziell bleibt Premier Benjamin Netanjahu seinem Angebot von Verhandlungen mit den Palästinensern treu, doch in den Reihen der eigenen Partei denken viele anders als der Chef. Diese Woche forderten Likud-Politiker erstmals die Annektierung des Westjordanlandes. „Wir werden versuchen, so viel Land unter unsere Kontrolle zu bringen wie jeweils möglich“, meinte Seew Elkin, der Vorsitzende der Regierungskoalition. Ahmed Kurei, ehemals palästinensischer Regierungschef, verurteilte die Annektierungsvorschläge des Likud als extremistisch.

Einer der neuen Rechtsaußen- Politiker auf der Kandidatenliste des Likud ist Mosche Feiglin. Er gehört zu den wenigen, die nicht nur vom Ende der Zweistaatenlösung predigen, sondern auch Ersatzmodelle parat halten. Ginge es nach ihm, sollten auswanderungswillige Palästinenser belohnt werden. Nicht weniger als eine halbe Million Dollar, schlägt der rechtsnationale Politiker vor, solle jede arabische Familie bekommen, die das Westjordanland freiwillig verlässt. Mit dem Transfer palästinensischer Familien solle die jüdische Mehrheit im „von Gott versprochenen Eretz Israel“ sichergestellt sein, das aus Israel und den Palästinensergebieten bestehen soll.

Ab 2016 mehr Palästinenser

Nach aktuellen Zahlen des palästinensischen Statistikbüros holt die arabische Bevölkerung auf. Noch hält die jüdische Bevölkerung einen Vorsprung von rund 200.000 Menschen, doch spätestens 2016 soll ein Gleichstand erreicht sein. Das Statistikamt rechnete aus, dass bei der aktuellen Geburtenrate bis Ende des Jahrzehnts 7,2 Millionen Palästinenser auf dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan leben werden, gegenüber 6,9 Millionen Juden.

Niemanden sollten die demografischen Verschiebungen stärker alarmieren als die Israelis, findet PLO-Funktionärin Hannan Aschrawi. Eine Einstaatenlösung sei weder für Israel noch für die Palästinenser wünschenswert. „Wenn die Entwicklungen andauern, werden wir am Ende die Mehrheit stellen, aber wir geben Israel eine Chance wahrzunehmen, dass die Palästinenser einen demokratischen Staat an ihrer Seite haben sollten.

Politstar der Nationalreligiösen

Trotz der neuen radikalen Gesichter auf der Likud-Liste weht dem Bündnis der Parteien Likud und Israel Beiteinu, die bei der Wahl in knapp drei Wochen gemeinsam antreten, zusätzlicher kalter Wind von rechts entgegen. Naftali Bennett heißt der neue Politstar, der mit seiner national-religiösen Partei „HaBait Hajehudi“ vor allem unter den Siedlern große Beliebtheit genießt. Auf 18 Mandate soll es Bennett nach am Donnerstag im israelischen Hörfunk veröffentlichten Umfragen schaffen. Damit zöge er mit der Arbeitspartei gleich. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich einen palästinensischen Staat in unserem Land kategorisch ablehne“, meinte der 40-jährige ehemalige Hightech-Unternehmer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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