Deutschland: Keine Alternative zur Großen Koalition?

06.01.2013 | 18:39 |  Von unserem Korrespondenten KARL GAULHOFER (Die Presse)

CDU im Aufwind, liberaler Partner schwächelt. Realistischstes Szenario im Herbst: Regierung mit stagnierender SPD. Vielleicht gelingt der FDP durch die Ablöse ihres glücklosen Parteichefs Philipp Rösler eine Trendwende.

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Berlin. Es war ein Herbst des Aufbruchs, in einen deutschen Wahlkampf, der spannend zu werden versprach. Als die SPD Anfang Oktober Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten kürte, schien Angela Merkel einen ebenbürtigen Herausforderer für die Bundestagswahl im Herbst 2013 gefunden zu haben. Der schnoddrige Klartextsprecher, so die Erwartung, würde der präsidialen Kanzlerin ihre diplomatischen Floskeln austreiben. Es würde um Themen gehen, die ganz Europa bewegen: Eurokrise, Bankenregulierung, Anreize zum Kinderkriegen.

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Starke CDU, stagnierende SPD

Gut drei Monate später steckt der Wahlkampf in der Winterstarre fest. Jede Woche eine neue Umfrage, jede Woche das gleiche Bild: Die Union ist fast uneinholbar auf 40 Prozent einzementiert. Steinbrück hat den Sozialdemokraten nichts gebracht, im Gegenteil: Durch die Diskussion um seine Vortragshonorare und zuletzt seine Auslassungen über ein zu niedriges Kanzlergehalt hat sich der selbst ernannte Kämpfer für soziale Gerechtigkeit in die Defensive manövriert.

Derweil sonnt sich Merkel in der Wählergunst: 71 Prozent sind mit ihr zufrieden. Von Wechselstimmung keine Spur. Das Einzige, was sie vom Thron stürzen könnte, wäre eine Eskalation der Eurokrise vor dem Wahltermin im Herbst.

Einen Warnschuss gab es schon: Als Merkel eingestehen musste, dass die Deutschen entgegen allen Versprechungen doch für Griechenland zahlen müssen, brachen ihre Beliebtheitswerte kurz, aber kräftig ein. Doch die Gefahr scheint vorerst gebannt: Die Beruhigungspillen der EZB und der geglückte Anleihenrückkauf Athens lassen die Märkte optimistisch ins neue Jahr starten.

Damit reicht es, aus heutiger Sicht, für Rot-Grün nicht aus. Aber auch nicht für eine Neuauflage der denkbar unbeliebten schwarz-gelben Koalition. Denn die Liberalen, die sich beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart Mut zugesprochen haben (siehe Seite 2), kämpfen ums Überleben: Die Fünfprozenthürde scheint für die FDP zu hoch. Wie auch für die Piraten, denen man im vergangenen Frühling sogar zugetraut hat, die Grünen zu überrunden – ein Strohfeuer, das im programmatischen Vakuum der Politneulinge zu erlöschen droht.

Feuerprobe Landtagswahlen

Ist das Rennen also schon gelaufen? Natürlich nicht. Am 20. Jänner wählt Niedersachsen. Auch dort regiert eine bärenstarke CDU mit einer moribunden FDP. Aber in Hannover stehen die Zeichen auf Wechsel: Rot-Grün könnte es schaffen, wovon sich die Wahlkämpfer in Berlin eine Signalwirkung erhoffen.

Vielleicht gelingt der FDP durch die Ablöse ihres glücklosen Parteichefs Philipp Rösler eine Trendwende. Und auch den Piraten ist noch ein Coup zuzutrauen, wenn der Wahlkampf sie erst wieder ins Rampenlicht rückt.

Dennoch: Das wahrscheinlichste Szenario ist eine Große Koalition unter schwarzer Führung. Das ist zwar leicht paradox, weil eine klare Mehrheit der Deutschen linke Parteien wählt. Aber es wäre dennoch im Sinne der Wähler, denen ein solches Bündnis in guter Erinnerung ist: Merkel und Steinbrück als Finanzminister manövrierten Deutschland souverän aus der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Doch dieses Dream-Team wird es nicht mehr geben: Steinbrück schließt eine zweite Dienstzeit unter Merkel kategorisch aus. Somit müsste wohl wieder der erprobte Großkoalitionär Frank-Walter Steinmeier als Vize ran. Für die SPD ist das eine düstere Perspektive: Die Zweckehe mit der Union bescherte ihr 2009 eine historische Wahlniederlage. Umso mehr dürfte sich Merkel darauf freuen, wieder schwarz-rote Ringe zu tauschen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2013)

 
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42 Kommentare
 
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starclimb
07.01.2013 12:05
0

Jeder ausnahmslos Jeder der sich bisher auf Merkel verlassen hat, war am Ende der der Betrogene

und den Deutschen wählern wird es nichts anders gehen.

Weil diese Frau interessiert nur eines ihre persönliche Macht und dafür opfert sie jeden ihrer Partner.

Rauhrackel
07.01.2013 10:30
3

Deutschland: Keine Alternative zur Großen Koalition?

Eine große Koalition ist aber das größte Übel, welches in einer Demokratie zu ertragen ist!

Antworten EU-Fan
07.01.2013 10:51
0

Re: Deutschland: Keine Alternative zur Großen Koalition?

"[...] CDU und CSU sind derzeit in Umfragen Spitze: [...] die Union gewinnt im Vergleich zum 21. Dezember einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit November 2007.

Die SPD gibt einen Punkt ab und sinkt auf 29 Prozent.

Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent.

Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent und wäre damit im Bundestag nicht mehr vertreten.

Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf sechs Prozent.

Die Piraten gewinnen zwar einen Punkt hinzu, erreichen aber trotzdem nur vier Prozent - zu wenig für den Einzug ins Parlament."

Quelle: spiegel.de vom 4.1.2013

Antworten Bagalut
07.01.2013 10:41
2

Re: Deutschland: Keine Alternative zur Großen Koalition?

Alles besser, als rot-grün.

Antworten Antworten julrich
07.01.2013 12:56
1

Re: Re: Deutschland: Keine Alternative zur Großen Koalition?

Naja in Deutschland sind die Sozialisten weniger populistisch und die Grünen nicht ganz so weit links wie bei uns.

Rot-Grün unter Schröder hat sicher auch einiges falsch gemacht und wurde dann ja auch abgewählt aber heute sieht man doch das einiges richtig gemacht wurde sonst würde Deutschland nun nicht besser dastehen als die meisten anderen EU Länder.


Antworten Antworten Antworten Bagalut
07.01.2013 16:35
0

Re: Re: Re: Deutschland: Keine Alternative zur Großen Koalition?

Genau. Der Möchtegernoberkavallerist Steinbrück ist ja überhaupt kein Populist nicht.

Und der Gazprom-Schrödi strotzt nur so von Volksnähe..,

Antworten Antworten Antworten Rauhrackel
07.01.2013 13:10
0

Re: Re: Re: ... nicht ganz so weit links wie bei uns?

"Unsere Grünen" und links; unglaubliche Späße - Fasching kommt doch erst!

Antworten Antworten Rauhrackel
07.01.2013 10:49
2

Re: Re: Deutschland: Keine Alternative zur Großen Koalition?

Rot-Grün an der Macht und keine schwächelnde Union als Kontrolle?

Das wär'doch als Demokratie unerreicht?

tom0312
07.01.2013 10:08
3

70 % Zustimmung für Merkel

darüber scheint Ihr EU Gegner hinweggelesen zu haben.

Antworten Stefan H.
07.01.2013 11:28
0

Re: 70 % Zustimmung für Merkel

Das Erwachen wird schlimm für das Murksel und ihre Gurkentruppe.
Am 20. Jänner hat der schmierige, Bootsuntergänger Allister in Niedersachsen keine Mehrheit. Obwohl die 40% für diesen aalglatten Wulff Buben sind auch nur Umfragen.
Ich setze auf ROT-GRÜN, in Hannover steht es in den Wettbüros nicht gerade gut aus.
Und wer hat es erlaubt durch die Hintertüre?
Das Wetten? Genau die Mövenpicker wieder die Gauselmann Partei. Hahn und Stummvoll die zwei würden sich da wohl fühlen.

Antworten starclimb
07.01.2013 10:16
2

Re: 70 % Zustimmung für Merkel

Wenn die Deutschen so geschlossen hinter einem Politiker stehen dann kann man ziemlich sicher sein dass das ein Griff ins Klo ist.

Das war nämlich noch immer so, weil die Deutschen haben viele positive Eigenschaften ihre politisch demokratische Intelligenz allerdings nicht.

Antworten Antworten EU-Fan
07.01.2013 10:53
1

Re: Re: 70 % Zustimmung für Merkel

So sieht die Welt eines "starclimb" aus, der wie ein "Gollum" tief gefangen ist in seiner Schlucht.

Antworten Antworten Bagalut
07.01.2013 10:43
1

Re: Re: 70 % Zustimmung für Merkel

Na zum Glück sind wir hier ja so viel schlauer. Sieht man gerade in Wien und Salzburg, wie schlau...

Antworten Antworten Stefan H.
07.01.2013 10:27
3

Re: Re: 70 % Zustimmung für Merkel

Stimmt doch nicht.

Antworten Antworten Antworten Stefan H.
07.01.2013 10:31
2

Re: Re: Re: 70 % Zustimmung für Merkel

Forsa Umfragen und die Springer Presse hätten es gerne.
Dieses Spiel kennt man ja mit der FPÖ, nur umgekehrt, abgerechnet wird bei den Wahlen.

starclimb
07.01.2013 10:03
3

Deutschland sollte sich lieber ein Beispiel an England nehmen und einen Poltiker wählen der die Interessen seines Volkes vertritt und nicht nur seine eigenen

Merkel steht als mächtige und Vorbild in Europa da, aber was hat denn der Normal-Deutsche davon?

Faktum ist dass die Deutschen mehr Arbeiten als die Franzosen und weniger verdienen, dass der Durschnitts-Deutsche ein geringeres Vermögen und damit Wohlstand hat als ein Durchschnitts-Italiener und trotzdem allen Geld überweist.

Aber auch die unbestrittenen Erfolge in der Wirtschaft gehen nicht auf Merkel zurück sondern auf Harz IV und Schröder - das ist leider ein beschähmende Wahrheit für eine bürgerliche Partei.

Merkel kennt nur eines und das ist ihre Macht daüfr hat sich noch alles (vor allem Freunde in Partei, Koalition und Europa geopfert) und die Deutschen arbeiten gerne dafür, weil politisch waren die Detuschen immer schon dumm und Führergläubig.

In 5 Jahren kommt dann das böse Erwachen.

Die Deutschen sollten schnell lernen und lieber jemandem wie Cameron wählen, der auf sie schaut und nicht nur auf seine Macht.

Antworten Hädsch Fong
07.01.2013 10:22
4

Re: Deutschland sollte sich lieber ein Beispiel an England nehmen und einen Poltiker wählen der die Interessen seines Volkes vertritt und nicht nur seine eigenen

Den Wunsch werden Ihnen die Deutschen nicht erfüllen : Cameron wird wohl nicht dort kandidieren, und alle anderen Kandidaten (Steinbrück, Trittin, Gysi) stehen ebenfalls für zusätzliche Belastungen und Blankoschecks für die südeuropäischen Pleitegeier.

Antworten Antworten starclimb
07.01.2013 10:34
1

Cameron würde sich auch nicht bewegen hätte die Engländer nicht den demokratischen Mut bzw Verantwortungsbewusstsein Mut eine Außenseiterpartei zu unterstüzen

Und das werden die Deutschen auch endlich elernen müssen wollen sie eine wirklch demokratie werden.

Nicht nur auf Umstürze warten sondern friedlich andere enue Parteien wählen um Veränderugnen zu erreichen

Stefan H.
07.01.2013 10:03
2

Die Wikinger

Ich will einen Isländer als Präsidenten und keinen Sklaven der Finanzmafia.
In Island sitzen die Bankster und Politiker hinter Gitter. Darum lobt Schäuble,der Koffermann nur die Irländer. Auch die gekauften Medien kommen ihre Aufgabe nicht nach.

Antworten Rauhrackel
07.01.2013 10:35
2

Re: Auch die gekauften Medien kommen ihre Aufgabe nicht nach?

Sie drücken sich missverständlich aus: €uropas Medien leisten ganze Arbeit und decken in der Berichterstattung all'mögliche Polit-Entscheidungen und Machenschaften, selbst wenn sie mit keiner Art von Demokratie in Einklang zu bringen sind!
.

Stefan H.
07.01.2013 09:54
1

Wenn ich SPD und Grüne

wäre würde ich Merkel alleine weiter wursteln lassen. Steinbrück und Ekhardt von den Grünen haben der Merkel schon abgesagt. Das wir ja lustig.
Das Murksel die auf "Sicht Fahrerin" die jede "rote Linie" im Eiltempo überfährt hat niemanden.
"Rote Linien" überfahren kann ein Blinder auch.

Antworten Stefan H.
07.01.2013 11:15
0

Re: Wenn ich SPD und Grüne

Oder nur über mein Leben, das war ein O-Ton Merkel-Brüderle. Und jetzt haben wir Eurobonds durch die Hintertüre über die EZB.
Murksel-Brüderle die " feigen Toten" machen doch keine Finanzpolitik.
Draghi musste, und macht jetzt Finanzpolitik, weil Murksel und ihre Gurkentruppe Angst hatten vor Landtagswahlen, dasselbe mit dem Atomausstieg.
Das Murksel kommt Europa teuer,sehr teuer.
Die Geschichte wird es beweißen.

Bricop
07.01.2013 08:15
1

Steinbrück

wäre eine wunderbare Alternative zu Merkel wenn esr nicht wie seine Partei bedingungslos für die EU wäre. Das wollen die Leute eben nicht.

Antworten Guckst du
07.01.2013 09:43
1

Re: Steinbrück

In Deutschland sind alle führenden Politiker für die EU. Was anderes wäre ja auch sehr absurd!

Libertärer123
07.01.2013 08:13
3

die Liberalen schwächeln...

weil sie schon längst nicht mehr liberal sind - Parlarmentsparteien in Ö und D beschreibe ich nur mehr als Sozialdemokraten in unterschiedlichen Geschmaksrichtungen.


Antworten washBurn
07.01.2013 10:21
0

an die Schlachtbank mit den Lämmern der Liberalen

Wer will solche Parteien denn noch wählen?
Außerdem ist der Liberalismus längst kein Alleinstellungsmerkmal vereinzelter Parteien mehr, denn fast alle Couleurs sind mittlerweile in irgendeiner Weise marktoffen, bzw. Bank & Industrie integer.

 
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